Gewerkschaften gegen Kopfpauschale

Rösler will auch die Kosten für Medikamente reduzieren. Foto: dpa

Das Gremium soll viermal tagen. Es wird sich vor allem mit der Einnahmeseite des Gesundheitssystems beschäftigten und Ergebnisse im Herbst vorstellen. Mit der Kommission soll der kürzlich gebildeten Regierungskommission zur Gesundheitspolitik in der öffentlichen Diskussion Paroli geboten werden. Dabei geht es nicht nur um die von Gesundheitsminister Rösler angestrebte Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach bezeichnete Röslers Ansatz als eine »neoliberale Kopfgeburt, die sehr ungerecht und unsozial« sei. Einen bitteren Vorgeschmack auf den Einstieg in einen Systemwechsel stellten die 2010 erstmals erhobenen Zusatzbeiträge dar, so Buntenbach. Rösler solle klarstellen, ob und wie in diesem Fall ein sozialer Ausgleich erfolgen soll, sonst werde ihm das auch bei einer Kopfpauschale nicht gelingen. Ein Systemwechsel werde mindestens 22 Milliarden Euro kosten. Deren Finanzierung mit der FDP als Partei der Steuersenkungen für Begüterte ließe sich schwer als solidarisch vorstellen.

Ein »sozialer Ausgleich« für die geplante Kopfpauschale würde einen Großteil der Bevölkerung in die Position von Bittstellern bringen. Für den IG-Bau-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel deuten sich damit neue, erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen an. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität e. V., erklärte: »In Ostdeutschland wären etwa die Hälfte der Beschäftigten und gut zwei Drittel der Rentner von entsprechenden Fürsorgeleistungen abhängig – je nach Anlage einer Kopfpauschale.« Die Volkssolidarität lehne eine derart unsoziale Umverteilung der Gesundheitskosten strikt ab.

Dem DGB geht es nach eigener Aussage mit der Kommission darum, die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten und zu stärken. Man will sich mit den unterschiedlichen Varianten der Pauschale auseiandersetzen, sich aber nicht auf eine reine Modelldiskussion beschränken. Vorschläge zur Umsetzung einer Bürgerversicherung machte seitens des DGB Hans-Jürgen Urban von der IG Metall. So sollten alle Bürger in Versicherungspflicht und Versicherungsschutz der Gesetzlichen Kassen einbezogen und damit die Solidargemeinschaft vergrößert werden. Außerdem sei die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt zumindest auf das Niveau der Rentenversicherung – heute 5500 €Euro in Westdeutschland – anzuheben. Erst ab diesem Einkommen sollen sich Gutverdiener privat versichern dürfen. Beiträge sollen außerdem auch auf Einkünfte wie Zinsen erhoben werden.

Für den DGB besonders wichtig ist die Wiederherstellung einer wirklichen Parität von Kapital und Arbeit bei der Finanzierung von Gesundheitsleistungen. Dazu seien die nach und nach eingeführten Zusatzbelastungen für Patienten zu prüfen. Zudem müssten klare Kriterien für Verwendung und Zufluss von Steuermitteln ins System bestimmt werden, unabhängig politischer und parteitaktischer Opportunität. Solange es keine einheitliche Bürgerversicherung gebe, seien die privaten Kassen zumindest in den Risikostrukturausgleich einzubeziehen, später könnten sie sich auf Zusatzversicherungen konzentrieren, so Urban.

Vor Nebelkerzen des Gesundheitsministers zum Thema Reduzierung der Pharmakosten warnte Klaus Wiesehügel. Sein IG-Metall-Kollege Hans-Jürgen Urban verlangte für die Problematik einen ordnungspolitischen Rahmen und die Orientierung auf internationale Referenzpreise. Es werde nicht viel bringen, wenn die Kassen getrennt um Rabatte mit den Medikamtenherstellern verhandelten.

Soziale Schieflage

Höhere Einkommensgruppen können aus der Solidargemeinschaft aussteigen und sich privat versichern. In den letzten zehn Jahren haben die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) jährlich rund 307 000 Beitragszahler an die Privaten verloren.

Heute zahlen Versicherte 60 Prozent der Kosten, während der Arbeitgeberanteil auf gut 40 Prozent sank. Erreicht wurde dies durch wachsende Zuzahlungen, Ausgliederung von Leistungen und den Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den die Versicherten aufbringen müssen.

Sinkende Einnahmen der GKV resultieren aus steigender Arbeitslosigkeit und dem großen Niedriglohnsektor. DGB/uhg