Linksparteichef gegen Querulant

Am Sonnabend wählt die LINKE bei einem Parteitag im Kongresshotel am Potsdamer Luftschiffhafen ihren Landesvorsitzenden. Thomas Nord befindet sich seit Februar 2005 im Amt und möchte es bleiben. Bei seiner dritten Bewerbung um den Posten hat er es nun erstmals mit einem Konkurrenten zu tun. Zwar gibt es stellenweise Unzufriedenheit mit Thomas Nord, die sich im vergangenen Jahr in einem mageren Ergebnis bei seiner Nominierung für den Bundestag äußerte. Der weitgehend unbekannte Harald Habermann aus Neuenhagen ist aber offensichtlich keine echte Alternative. Er gilt als unbequemer Charakter, als Querulant. Früher war er mal bei den Grünen.

Mit einer Prognose zum Ausgang der Abstimmung hält sich Nord zurück. Er wünscht sich aber ein Ergebnis, mit dem er den Landesverband zukünftig souverän nach außen, zum Beispiel in der rot-roten Koalition, vertreten könne.

Habermann spricht Dinge an, die in der Partei tatsächlich zu Unstimmigkeiten führten. So kritisiert der 44-Jährige das Verfahren, nach dem die vorderen Plätze für die Landesliste zur Landtagswahl im September 2009 besetzt wurden. Zum Hintergrund: Die Kreisverbände sollten in einer Art Vorwahlen ihre Leute für diese Plätze benennen. Früher hatte der Landesvorstand einen Personalvorschlag gemacht. Das neue Verfahren hörte sich sehr vernünftig an, sorgte aber für Unruhe. Die Kreisverbände mussten Personalkonflikte nun allein austragen und konnten dies nicht auf die Führung in Potsdam abschieben.

Habermann rügt auch die Attacken gegen den Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann. Dieser hatte sich in den 70er Jahren – er war damals 17 Jahre alt und Schüler – dem Ministerium für Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter verpflichtet. Anders als vorgeschrieben informierte Hoffmann vor seiner Nominierung nicht rückhaltlos darüber – nach eigener Darstellung, weil er sich nicht auf alle Einzelheiten besinnen konnte. Hoffmann trat aus der Linksfraktion aus und kam damit seinem Ausschluss zuvor. Das alles sei doch so lange her, entschuldigt Habermann, der ursprünglich aus der Gegend von Kassel stammt.

Den meisten Rückenwind könnte Habermann theoretisch die Aussage verschaffen, der SPD seien bei den Koalitionsverhandlungen zu viele Zugeständnisse gemacht worden. Das ist in der Bundespartei, aber in geringerem Maße auch im Landesverband, ein häufig geäußerter Vorwurf. Wenn er Delegierter gewesen wäre, hätte er dem Koalitionsvertrag nicht zugestimmt, sondern sich wohl enthalten, sagt Habermann. Auf der anderen Seite verteidigt er Passagen des Koalitionsvertrags, die bei anderen für die heftigste Kritik sorgen, so den vorgesehenen Personalabbau im öffentlichen Dienst. Etwas anderes sei ja auch gar nicht mehr finanzierbar, meint Habermann. Er betont, er verstehe sich nicht als Gegenkandidat, sondern er wolle mit seinem eigenen inhaltlichen Angebot überzeugen. Inhaltlich habe er etwas zu bieten. Dabei sieht der 44-Jährige ein, dass seine Chancen, gewählt zu werden, »eher gering« sind.

Eine Erkundigung nach Habermann in seinem Ortsverband Neuenhagen führt zu der Frage: »Was hat er nun wieder angestellt?« Der Ortsvorstand hatte ein Ausschlussverfahren wegen mehrmaligen parteischädigenden Verhaltens gegen Habermann eingeleitet, erzählt Vorstandsmitglied Marian Krüger. So sei Habermann öffentlich dafür eingetreten, die Ernst-Thälmann-Straße in Neuenhagen umzubenennen. Die Landesschiedskommission habe dem Ausschluss zugestimmt. Die Bundesschiedskommission habe dies jedoch »aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen« abgelehnt. Auch danach, so Krüger, habe er »sein parteischädigendes Verhalten fortgesetzt«. Zu den Bürgermeisterwahlen versuchte er gegen die vom Ortsverband nominierte Kandidatin anzutreten. Nach Angaben von Krüger brachte er jedoch dafür nur zwei Unterstützerunterschriften zusammen. »Offensichtlich nimmt den Mann kaum noch jemand politisch ernst«, sagt Krüger.

»Errungenes festigen und Voraussetzungen für neue Erfolge schaffen, dass will ich gemeinsam mit dem neuen Landesvorstand leisten«, schreibt Thomas Nord in seiner Bewerbung. Der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands verweist auf Erfolge. So erzielte die LINKE bei der Kommunalwahl 2008 »das beste Kommunalwahlergebnis in der Geschichte der Gesamtpartei«. Bei der Bundestagswahl 2009 konnten in Brandenburg erstmals Direktmandate errungen werden und auch bei der zeitgleichen Landtagswahl schnitten die Sozialisten ordentlich ab. Dagegen stehen jedoch auch Misserfolge: Bei der Europawahl 2009 behielt die LINKE in Brandenburg zwar wie fünf Jahre zuvor die Nase vorn, sie büßte jedoch ein; und bei den jüngsten Landratswahlen blieb die Partei unter ihren Möglichkeiten.

Nords Stellvertreterin will die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann bleiben. Neuer Stellvertreter möchte Landtagsfraktionsvize Stefan Ludwig werden. Der bisherige Stellvertreter Steffen Hultsch, der von einer Quotenregelung für die alte Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit profitiert hatte, bemüht sich jetzt nur noch um einen einfachen Sitz im Vorstand. Einen solchen Sitz strebt auch Finanzminister Helmuth Markov an. Nord bat ihn darum, weil Markov als Vize-Ministerpräsident »die Arbeit des Landesvorstands enorm bereichern kann«.