Statt A 100 »Strauß von Alternativen«

Die Verlängerung der Autobahn A 100 von Neukölln zum Treptower Park steht auf der Kippe. Bei der Linkspartei deutet sich ein klares Votum gegen das teuerste Autobahnprojekt Deutschlands an, nachdem sich ein SPD-Landesparteitag bereits im vergangenen Mai dagegen ausgesprochen hatte. Die LINKE hatte eine Abstimmung zu dem Thema im vergangenen Jahr auf Intervention ihres Bezirksverbandes Treptow-Köpenick verschoben, der als Befürworter der A 100 gilt und zumindest Alternativen zur Autobahn für den Berliner Süd-Osten eröffnen wollte.

Darüber wurde am Wochenende auf einer Verkehrskonferenz heftig debattiert und alle Argumente für und wider die Autobahn noch einmal aufgezählt. Wobei ihre Befürworter weiterhin vor allem aus Treptow-Köpenick kommen. Ernst Welters, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, sieht den Bezirk als Leidtragenden falscher Strukturentscheidungen: einmal die zum Flughafen BBI, zum anderen, falls die A 100 nicht gebaut wird. Dann würde sich der Verkehr aus Richtung Osten über Köpenicker Landstraße und Adlergestell zum Flughafen wälzen. »Wir wollen nicht nach BBI noch den Straßenverkehr obendrauf.«

Man könne nicht nach der Devise verfahren, »ein Fehler bedingt den nächsten«, konterte die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek. Die Alternative zur Autobahn sei der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und somit eine nachhaltige, ökologisch orientierte Verkehrspolitik. »Lasst uns die Entscheidung für eine stadtzerstörerische A 100 nicht treffen müssen«, appellierte sie an die Konferenzteilnehmer. Für den Südosten schwebt ihr zur Verkehrsentlastung ein ganzer »Strauß von Alternativen« vor, zum Beispiel die sogenannte Tangentialverbindung Ost (TVO), für die nur noch der Mittelabschnitt durch die Wuhlheide fehlt, oder der Ausbau der Straßenbahn über den Hultschiner Damm.

Unterstützung für diese Position kam von Verbänden, Bürgerinitiativen, Stadt- und Verkehrsplanern. Stadtsoziologe Sigmar Gude vom Büro Topas verwies auf erste Ergebnisse einer Studie für die Linkspartei, wonach die Zunahme von Verkehr zu Veränderungen in der Sozialstruktur der Anwohner führt. So sei die Armuts- und Arbeitslosenquote der Bewohner von stark belasteten Straßen Prenzlauer Bergs deutlich höher als der Menschen, die im Hinterland dieser Straßen wohnen. Für Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, bringt die A 100 für den Süd-Osten gar nichts, weil man ja erst Richtung Norden fahren müsste, um auf die Autobahn zu gelangen. Erst mit dem 17. Bauabschnitt bis zur Frankfurter Allee würde das Sinn machen, aber dies wäre die »vollkommene stadtpolitische Katastrophe«. Statt für die A 100 sollte das Geld für den Lärmschutz an bestehenden Autobahnen eingesetzt werden, forderte er.

Über die bessere Verwendung der Gelder macht sich auch die Linkspartei Gedanken. Der größte Teil der 440 Millionen Euro für die Autobahn zahlt der Bund. Die Linkspartei will erreichen, dass Bundesgelder auch für Stadtstraßen ausgegeben werden können, kündigte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch an, die in einem Plattenbau an der Frankfurter Allee wohnt und von der Verlängerung selbst betroffen wäre. Derzeit zahlt der Bund nur in Orten mit weniger als 80 000 Einwohnern für Bundesstraßen, in größeren müssen es schon Autobahnen sein.

Abgestimmt wurde über die A 100 noch nicht, das bleibt einem Parteitag im April vorbehalten. Spannend wird es dann vermutlich im Mai, wenn Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) Planungsgelder für den Weiterbau der A 100 beantragen muss, die ihr vom Abgeordnetenhaus gesperrt wurden. »Die LINKE hat es in der Hand: Es wäre ein großes Verdienst, wenn sie dieses Projekt stoppen«, so Christfried Tschepe vom Fahrgastverband IGEB.