Noch ein Basisvotum in der LINKEN

Berlin (ND). Der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE wird sich auf seiner heutigen Sitzung mit einer komplizierter gewordenen Lage bei einem möglichen Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur der Partei befassen müssen. Zu klären ist nicht nur die Frage, ob ein mit den Namen von neun Landesverbänden eingereichter Antrag für eine Urabstimmung satzungskonform ist. Bislang liegt nur von sieben Landesverbänden ein entsprechender Vorstandsbeschluss vor, die Satzung verlangt aber eine Unterzeichnung durch acht Landesverbände (ND berichtete). Hinzugekommen ist nun eine Initiative von Parteimitgliedern aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt: Sie schlagen ebenfalls eine Urabstimmung über eine Doppelbesetzung von Vorsitz, Bundesgeschäftsführer und Parteibildungsbeauftragtem sowie auch über ein Grundsatzprogramm vor, wollen jede dieser Fragen aber einzeln abstimmen. An dem Landesverbands-Antrag war zuvor kritisiert worden, dass ein Paket-Votum über die künftige Führungsstruktur keine echte Mitgliederentscheidung ermögliche. Für die zweite Initiative sollen im Internet unter www.mitglieder-entscheiden.de 5000 Unterschriften gesammelt werden. Diese wären laut Parteisatzung eine alternative Voraussetzung für eine Urabstimmung.