Kalter Wind bläst LINKEN ins Gesicht

Landesvorsitzender Nord und Fraktionsvorsitzende Kaiser im Kongresshotel Foto: dpa/Bernd Settnik

Thomas Nord ist als Landesvorsitzender der LINKEN für die kommenden zwei Jahre bestätigt worden. Ein Landesparteitag im Potsdamer Kongresshotel am Luftschiffhafen präzisierte am Wochenende außerdem das Verhältnis der Sozialisten zur DDR-Vergangenheit.

Es dämmerte schon, als Thomas Nord am Sonnabend die Glückwünsche von Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser entgegennehmen konnte. Mit knapp 78 Prozent lag sein Ergebnis unterhalb des Votums von vor zwei Jahren, als er über 86 Prozent erreichte. Nord erhielt jetzt aber mehr Zustimmung als bei seiner Nominierung für den Bundestag im vergangenen Jahr. Damals hatte er mit lediglich 58 Prozent einen Dämpfer bekommen. Für Nord stimmten aktuell 94 Delegierte, 24 enthielten sich und 3 stimmten für den Gegenkandidaten Harald Habermann aus Neuenhagen. 136 Delegierte hatten insgesamt 121 gültige Stimmen abgegeben.

Als Vizelandesvorsitzende wählte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann und Landtagsfraktionsvize Stefan Ludwig. Maria Strauß bleibt Landesgeschäftsführerin, Matthias Osterburg Schatzmeister. Neu in den Landesvorstand aufgenommen wurde der Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident Helmuth Markov. Er war zwischen 1993 und 1995 PDS-Landesvorsitzender gewesen.

In einem einstimmig angenommenen Leitantrag mit dem Titel »Opponieren, regieren, konsolidieren, verjüngen« sprach sich der Parteitag für die Beibehaltung des Begriffes »demokratischer Sozialismus« im Parteiprogramm aus. Gefordert wird, die Beitragsbemessungsgrenze für Sozialbeiträge aufzuheben. Die LINKEN treten für die Anhebung der Grundsicherung in Deutschland auf 500 Euro ein sowie für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Gefordert wird weiterhin, Krieg als Mittel der Politik zu ächten.

Nord zeigte sich besorgt über den »Machtkampf« an der Spitze der Bundespartei. »Eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt«, warnte er. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky habe die Partei ein »Zentrum« verloren, das sie noch nicht zurückgewonnen habe. Die Installierung einer neuen Doppelspitze sei in einer »Nacht- und Krisensitzung« erfolgt und dürfe sich nicht wiederholen. »Es gibt nicht nur Vertrauen in dieser Partei«, sagte Nord. »Es gibt auch viel Misstrauen.«

Nach längerer Abwesenheit wegen einer Operation war Fraktionschefin Kerstin Kaiser erstmals wieder präsent. Mit Blick auf das Wirken der LINKEN als Regierungspartei in Brandenburg sagte sie: »Einiges ist auf den Weg gebracht.« Die Landespolitik habe eine Neuorientierung erfahren. »Der Wind bläst uns stärker und kälter ins Gesicht«, schätzte sie ein. Trotz Schuldenhaushaltes steht die LINKE zu ihrem Vorhaben, 8000 Stellen im Rahmen eines öffentlichen Beschäftigungssektors zu schaffen. Das sei schwerer als vor der Wahl gedacht, räumte Kaiser ein. Finanzminister Markov warb um Verständnis: In der gegenwärtigen Krisensituation werde es dem Land nicht möglich sein, alle Einnahmeverluste der Kommunen zu kompensieren.

Kaiser übernahm auf dem Landesparteitag seitens der LINKEN Verantwortung für die schwierige Startphase der rot-roten Regierung. »Wir haben viel verschuldet«, sagte sie bezogen auf die ganz oder teilweise verheimlichten Stasi-Kontakte von Landtagsabgeordneten. Eindringlich mahnte sie Mandatsträger, »die Öffentlichkeit nicht im Unklaren zu lassen über unsere politischen Biografien«. Landeschef Nord wies darauf hin, dass die Linke »selbst schuld« gewesen sei an zeitweiligen Rückschlägen in der Wählergunst.

Die Delegierten stimmten einem Antrag zu, in dem es heißt, die Koalition sei einer erheblichen Belastungsprobe ausgesetzt gewesen. Die Verantwortung für den Vertrauensverlust bei den Wählern trage die LINKE. Beschlossen wurde, dass die Offenlegung von Biografien Grundlage der politischen Praxis bleibt.

Eine Expertenrunde tauschte sich während des Parteitags zur Bewertung der DDR-Geschichte aus. Der westdeutsche Jurist und Publizist Uwe Wesel kritisierte dabei den Umgang mit Ostdeutschen, wie er seit der Wende Praxis ist. »Das war nicht gut, was wir da gemacht haben«. Bei den Prozessen gegen DDR-Funktionsträger hätten sich die Westjuristen »ständig am Rande der Rechtsbeugung bewegt«. Tatsache sei, dass Deutschland wegen des nach 1990 in dieser Frage gewählten Stils noch immer geteilt sei. »Helmut Kohl hat die Versöhnung nicht geschafft.« Wesel bezeichnete es als »Irrsinn«, dass die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde Marianne Birthler über einen Aktenzugriff auch heute noch »verhindern kann, dass jemand für eine Partei kandidiert«.

Ausdrücklich lobte Wesel die »kluge« Versöhnungspolitik, wie Kanzler Konrad Adenauer sie nach 1949 gegenüber früheren Nazi-Anhängern betrieben habe. »Diese Integration ist gelungen.« Die Akten der NSDAP seien von amerikanischen Soldaten scharf bewacht worden. »Da kam keiner ran.«

Der Herausgeber der Wochenzeitung »Freitag«, Jakob Augstein, widersprach heftig: Es sei eine »Katastrophe« gewesen, was nach dem Krieg stattgefunden habe. Eine Versöhnung habe es nicht gegeben, weil es sich um alte Nazis gehandelt habe, »vor denen wir Angst hatten als Kinder«. Bezogen auf den Umgang mit der Vergangenheit nach 1990 sagte Augstein: »Im Prinzip ist der Prozess richtig gelaufen, er läuft eigentlich immer noch richtig.«