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»Die Fusion ist überfällig«

Professor Theo Rauch über die Reformpläne im Bundesentwicklungsministerium

Theo Rauch ist Professor für Geographie an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt Entwicklungspolitik. Er arbeitete für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) als Gutachter und Auslandsmitarbeiter in Afrika und Asien. 2009 veröffentlichte er das Buch »Entwicklungspolitik – Theorien, Strategien, Instrumente« im Westermann-Verlag. Über die geplante Reform der Entwicklungspolitik durch Minister Dirk Niebel sprach mit ihm für ND Martin Ling.
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ND: Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Neuordnung und Zusammenführung der Technischen Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik als Arbeitsauftrag festgeschrieben. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) geht mit Volldampf an die Sache und will am 24. März dem Kabinett seinen Reformvorschlag vorstellen. Ist die von ihm vorgesehene Fusion von Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Deutschem Entwicklungsdienst (DED) und Internationaler Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) nicht längst überfällig?
Rauch: Die Fusion ist in der Tat überfällig. Das ist in entwicklungspolitischen Kreisen weitgehend unumstritten. Das Fusionsvorhaben gehört zu den wenigen Dingen unter Entwicklungsminister Niebel, wo sich auch die entwicklungspolitische Szene Hoffnungen auf Fortschritte macht.


Niebel hat als Ziel ein einheitliches deutsches Auftreten im Ausland statt Doppel- und Dreifachstrukturen ausgegeben. Deutschland steht mit einer solchen Struktur unter den Geberländern ziemlich alleine da. Wie ist diese Mehrfachstruktur historisch gewachsen?
Nach Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im November1961 gab es in den 60er Jahren Wildwuchs statt eines klaren entwicklungspolitischen Konzepts. Die Entstehung des DED entstand beispielsweise zu Zeiten der Kennedy-Regierung in den USA, die damals das Friedenskorps aus dem Boden stampfte. Die Bundesregierung fühlte sich bemüßigt, etwas Ähnliches ins Leben zu rufen und erließ das Entwicklungshelfergesetz, das auf dem Status der Entwicklungshelfer als Freiwillige als Alleinstellungsmerkmal des DED beruhte. Für bestimmte technisch definierte Aufgaben wurde die GTZ (bzw.. deren Vorgänger GAWI) gegründet, die anfangs primär technische Beratung anbot. Diese Trennung machte damals durchaus Sinn. Inzwischen hat sich die Entwicklungszusammenarbeit deutlich gewandelt. Der DED entsendet nicht mehr wie einst Lehrer, Krankenschwestern, Ärzte und Handwerksmeister, die vakante Stellen im Süden ausfüllten, sondern bietet selbst Beratungsdienstleistungen für Partnerorganisationen aus dem Süden und damit ähnliche Leistungen wie die GTZ an.

Welche Rolle spielt der kleinste Fusionspartner InWEnt?
InWEnt ist bereits ein Fusionsprodukt aus der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung und der Carl Duisberg Gesellschaft, die seit Jahrzehnten sich vor allem um die Ausbildung und Weiterbildung von Leuten aus dem Süden hierzulande verdient gemacht haben. Auch hier hat sich freilich einiges geändert. Evaluierungen haben gezeigt, dass es nicht so sinnvoll ist, die Leute alle nach Deutschland einfliegen zu lassen, um sie einem Ausbildungskurs zu unterziehen. Das mag persönlich bereichernd sein, ändert aber nichts an den Institutionen im Süden. Inzwischen wird die Auffassung vertreten, dass die Aus- und Weiterbildung im Süden integriert in eine Institutionenreform dort weit sinnvoller ist. Somit sind die Bereiche von GTZ, DED und InWEnt inzwischen so stark verzahnt, dass die Zusammenfassung unter einem Dach sinnvoll erscheint.

Fusion bedeutet auch, dass unterschiedliche Unternehmenskulturen integriert werden müssen. DaimlerChrysler ist damit zum Beispiel grandios gescheitert. Welche notwendigen zu erfüllenden Kriterien sehen Sie, dass die Reform nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist?
Die Art und Weise der Fusion ist in der Tat der Knackpunkt. Ein Beispiel: Der DED hat im Vergleich zur GTZ eine sehr starke Kompetenz in basisnaher Entwicklung und bei der Unterstützung lokaler Zivilgesellschaft. Diese Kompetenz ist insbesondere bei Staaten, wo die Regierungsführung zu wünschen übrig lässt, wichtig. Demokratie lässt sich nur von unten aufbauen und nicht von außen durch Konditionalität indoktrinieren. Es wäre fatal, wenn durch die Zusammenlegung, auch durch das starke Gewicht der GTZ, diese spezielle Kompetenz des DED untergehen würde. Die Zusammenlegung von Organisationen ist sinnvoll, solange jede beteiligte Organisation ihr spezielles Anliegen und ihre speziellen Stärken mit einbringen kann. Das trifft auch auf die Unternehmenskulturen zu. Die Unternehmenskultur beim DED ist trotz der Professionalisierung immer noch durch Elemente der Freiwilligkeit geprägt. Das Selbstverständnis der GTZ ist viel stärker auf Expertentum ausgerichtet. Die GTZ-Mitarbeiter sehen sich als Vertreter eines weltweit agierenden Unternehmens. Es wäre wichtig, die Elemente der Kultur der Freiwilligkeit zu erhalten, beispielsweise indem der DED seine Personalmanagementhoheit bewahrt.

Bisher zielt die Reform nur auf eine Neuordnung der Technischen Zusammenarbeit (TZ). Manche Entwicklungspolitiker und -experten halten eine Reform, die nicht auch die Zusammenlegung von Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit (FZ), also die Einbeziehung der Entwicklungsbanken, beinhaltet, für ein Muster von begrenztem Wert. Wie stehen Sie dazu?
Hier gibt es im Gegensatz zur Neuordnung der TZ sehr unterschiedliche Meinungen. Ich halte die Zusammenlegung von TZ und FZ wie sie in vielen anderen Geberländern praktiziert wird, für problematisch. Bei einer Zusammenlegung würden Vertreter einer Beratungsorganisation wie GTZ oder DED gleichzeitig über die finanziellen Mittel verfügen und könnten damit ihren Rat qua Finanzmacht durchdrücken. Es ist eine sehr viel saubere und partnerorientiertere Lösung, wenn das getrennt wird. Zum Beispiel: Die TZ berät, danach entscheidet die Regierung des Partnerlandes, was sie macht und stellt für ihr Projekt einen entsprechenden Finanzierungsantrag, aber eben nicht bei der GTZ, sondern zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Trennung von Expertise und finanzieller Unterstützung dient der Ownership, das heißt der Eigenverantwortung des Partnerlandes. Beispiele bei Gebern mit zusammengelegter TZ und FZ wie Großbritannien und die USA zeigen, dass dort die Experten die Durchsetzung ihrer Ratschläge quasi erkaufen. Davon träumen sicher auch viele Experten hierzulande. Diesen Traum sollte man im Interesse der Nehmerländer nicht erfüllen. Wenn aber TZ und FZ getrennt bleiben, bedarf es einer starken Koordinationsrolle und Außenvertretung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor Ort.

Eine abschließende Frage mit der Bitte um kurze Antwort: Wie zufrieden sind Sie mit der neuen Führung des BMZ unter Niebel?
Das Fatale an dem radikalen Personalwechsel an der Spitze des BMZ ist, dass unter der neuen Führungsriege keine kompetenten und engagierten Anwälte des entwicklungspolitischen Anliegens mehr sind. Von einem aufgeklärten Eigeninteresse an einer gerechteren Welt ist nichts mehr zu spüren.

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