LINKE wird weiterhin bespitzelt

Berlin (dpa/ND). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat bestätigt, dass die Linkspartei weiterhin beobachtet wird. Grund sei ihre Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland sowie programmatische Forderungen nach einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, sagte er der Tageszeitung »Die Welt«. Außerdem gebe zu denken, »dass Funktionsträger der Partei als Anmelder von Demonstrationen auftreten, bei denen erfahrungsgemäß Gewalt zu erwarten ist«. Die LINKE forderte ein »unverzügliches Ende der Bespitzelung«. Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte sprach von einer »unfassbar dreisten Fehlinterpretation unserer Verfassung«. Das Grundgesetz und die erläuternden Aussagen des Bundesverfassungsgerichts ließen keinen Zweifel daran, »dass sowohl die Rede von Veränderungen als auch der Versuch, solche Veränderungen herbeizuführen, verfassungskonform sind«.

Die Gewaltbereitschaft linker Gruppen hat sich nach Ansicht des Verfassungsschutzes in den vergangenen fünf Jahren deutlich erhöht. Es seien aber »keine Anzeichen erkennbar«, dass dabei die Grenze zum Terrorismus überschritten werden könnte. Auch im rechtsextremen Lager wachse die Gewaltbereitschaft.