HERMANNUS PFEIFFER
17.03.2010

Versicherungen in Serien - Teil 19 - Eine Restschuldversicherung kann teuer zu stehen kommen

Assekuranz

Eine der häufigsten Versicherungsarten wird hauptsächlich bei Banken und Sparkassen abgeschlossen, eine sogenannte Restschuldversicherung. Zwei von drei Ratenkrediten werden mit einem solchen Zusatzvertrag gekoppelt. Das dient vor allem der Sicherheit – der Bank.

Eine zusätzliche Sicherheit – vor allem für die Bank

Die Restschuldversicherung springt in einem Notfall ein. Etwa wenn der Kreditnehmer stirbt oder wenn er arbeitslos wird und seine Raten nicht mehr bezahlen kann. Ein solcher Schutz kann im Einzelfall für den Verbraucher, also für Sie, durchaus sinnvoll sein. Anderseits dient die Restschuldversicherung der Bank als zusätzliche Sicherheit. Und sie dient der Kreditwirtschaft als zusätzliche Gewinnquelle, denn die Erträge aus einer solchen Police sind üppig. Mancher Bankberater drängt daher seine Kunden gerne zu einem solchen Abschluss, auch wenn er nicht unbedingt notwendig wäre.

»So geht Bank heute«, wirbt der Fußballbundesligist Werder Bremen für die Targobank, vormals Citibank. Der Schriftzug der Privatkundenbank wird mindestens bis zum Ende der Spielzeit 2010/11 die Trikots des populären Fußballklubs ver(un)zieren. In der Vergangenheit waren Verbraucherschützer besonders auf die Citibank und andere Geldverleiher, die sich ebenfalls auf Konsumkredite spezialisiert haben, schlecht zu sprechen. Kritisiert wird hauptsächlich die Koppelung von Kreditverträgen mit einer sogenannten Restschuldversicherung.

»Eine Restschuldversicherung verteuert den Kredit extrem«, warnt Rechtsanwalt Eberhard Ahr aus Bremen und rät darum von dieser zusätzlichen Versicherung im Regelfall ab. Das tun auch andere Verbraucherschützer. Es ist aber nicht allein der hohe Preis, der die Experten ärgert, sondern es ist auch die Geheimnistuerei, die in der Kreditwirtschaft weit verbreitet ist. Die Kosten für eine Restschuldversicherung geben die Banken nämlich nicht im – ohnehin meistens hohen – Effektivzinssatz für den Kredit an. Den Verbrauchern bleibt dadurch die tatsächliche Belastung, denen sie durch die Restschuldversicherung ausgesetzt sind, häufig verborgen.

Dazu muss man wissen: Zins ist nicht gleich Zins! Freiwillig nennen Banken meistens nur den Nominalzins von Darlehen und Geldanlagen. Dieser ist quasi der Brutto-Zins, denn unberücksichtigt bleiben Inflationsraten und Gebühren. Aussagekräftiger ist der Effektivzins. Er berücksichtigt nämlich üblicherweise auch versteckte Kosten und die Gebühren, die beispielsweise für die Bereitstellung eines Darlehensbetrages zu zahlen sind.

Wie so oft sollen es die Gerichte klären

Seit langem häufen sich in Kanzleien von Anwälten die Fälle, in denen Verbraucher nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, ihre Belastung zu senken oder aus den Verträgen auszusteigen. »Oftmals steht hinter dieser Nachfrage die nackte finanzielle Not der Menschen, die wegen dieser Überbelastungen ihre Raten nicht mehr schaffen – und in wirtschaftliche Nöte geraten sind«, sagt Rechtsanwalt Ahr, der auch mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin zusammenarbeitet.

Wie so oft bei Verbraucherproblemen sollen es auch in diesem Fall die Gerichte richten.

Erstmals machte ein Gericht den Kreditopfern vor anderthalb Jahren Hoffnung. Die Kläger, sie stammen aus der Nähe von Bremen, hatten bei einer Bank mehrere Darlehen aufgenommen, über 38 000 Euro. Sie sollten dafür eine Restschuldversicherungsprämie in Höhe von sage und schreibe 10 000 Euro bezahlen.

Über Koppelungsgeschäfte meist nicht aufgeklärt

Kredit und Restschuldversicherung seien jedoch verbundene Geschäfte, argumentierte die Anwältin der Kläger. Verbraucher müssten daher über diese Koppelung genügend aufgeklärt werden. Fehle diese »Belehrung«, dürfen die Kreditnehmer entsprechend dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ihre Verträge widerrufen. Das BGB sieht in einem solchen Fall vor – quasi als Strafe –, dass der Kunde keine Zinsen an die Bank zahlen muss.

Das Landgericht Oldenburg folgte im Juni 2008 der Argumentation der Kläger mit seinem Urteil (Az.: 4 O 1049/07). In seiner Begründung schreibt das Gericht: »Die Kläger hätten darüber informiert werden müssen, dass sie im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages oder des Versicherungsvertrages nicht an den anderen Vertrag gebunden sein würden.« Erstmals wurde nach unseren Informationen damit in einem Urteilsspruch so weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Die betroffene Bank ging gegen das Urteil vor. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden.

Entschieden haben die Bundesrichter kürzlich in einem anderen Fall – zugunsten der Verbraucher. »Der BGH hilft Millionen Ratenkreditnehmern wucherisch überhöhte Restschuldversicherungen zurück zu erhalten«, hofft das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) in Hamburg (Urteil vom 15. Dezember 2009 XI ZR 45/09.

Der Bundesgerichtshof hat bei einem Ratenkredit (bei Hypothekenkrediten ist die Lage anders) ein verbundenes Geschäft angenommen. Da die aktuellen Widerrufsbelehrungen der Banken diese Koppelung von zwei eigentlich selbstständigen Geschäften (Kredit und Versicherung) ignorieren, können Verträge mit überhöhten vorfinanzierten Restschuldversicherungen laut IFF jetzt widerrufen werden. Im Idealfall bekäme der Kreditnehmer dann sein Geld zurück.

Die Erfolgsaussichten, um aus teuren Restschuldversicherungen herauszukommen, sind durch die Oldenburger und Karlsruher Urteile besser geworden. In der Praxis dürften vor allem die Chancen gestiegen sein, einen Vergleich mit der Bank zu erzielen.

Tipp: Auch durch einen Vergleich können Sie eine Menge Geld sparen. Sprechen Sie mit ihrer Bank oder Sparkasse.

Kreditnehmer, die sich übermäßig belastet fühlen, können ihre Verträge in jeder Verbraucherzentrale und von spezialisierten Verbraucheranwälten überprüfen lassen, gegen Gebühr.

Das Komplettpaket ist natürlich am teuersten

Im Bankalltag steht nicht immer »Restschuldversicherung« drauf, wo eine Restschuldversicherung drin ist. Jede Kredit-Bank, jeder Baufinanzierer und jeder Autokredit-Verkäufer bietet heute eine »eigene« Restschuldversicherung an, jeweils mit einem anderen Namen versehen. Dabei sind die Banken eigentlich nur Vermittler, die eigentliche Versicherungsleistung wird von der Assekuranz gestellt. Im Wesentlichen werden jedoch die gleichen Bedingungen gestellt, hat das »Kredit Magazin« festgestellt. So lassen sich drei verschiedene Grundarten der Restschuldversicherung unterscheiden.

Mindestabsicherung: Bei dieser Variante der Restschuldversicherung ist der Todesfall des Kreditnehmers abgesichert. Im Versicherungsfall würde der Rest-Kredit durch die Versicherungsleistung getilgt, und die Angehörigen müssten keine Ratenzahlungen mehr leisten.

Kombi-Absicherung: Zusätzlich zur bereits erwähnten Absicherung gegen den Todesfall bietet die Kombi-Absicherung auch einen umfassenden Schutz gegen Unfall (die sogenannte unfallbedingte Invalidität) und gegen Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherung gewährleistet, dass der Kredit nach Wegfall der Lohnzahlung zurückgezahlt würde, und befreite damit den arbeitsunfähigen Kreditnehmer von seinen Rückzahlungsverpflichtungen.

Komplett-Absicherung: Mit der Komplett-Absicherung ist der Kreditnehmer am umfassendsten gegen Risiken des alltäglichen Lebens finanziell abgesichert. So ist die versicherte Person nicht nur gegen Unfall, Arbeitsunfähigkeit und Tod, sondern auch gegen Arbeitslosigkeit abgesichert. Der Kreditnehmer bräuchte sich notfalls dann keine Sorgen mehr über seinen Kredit und die Rückzahlung zu machen.

Einen teuren Haken hat aber auch die Komplett-Absicherung. Je umfassender der Versicherungsschutz, desto teurer kommt Ihnen die Restschuldversicherung zu stehen.

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