Aktionstag für politische Gefangene

ND: Vor 15 Jahren initiierte Libertad! einen »Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression«. Warum war Ihnen das wichtig?
Kartenberg: Wir wollten eine Möglichkeit schaffen, damit viele Gruppen und Initiativen an einem Tag gemeinsam ihre Solidarität mit gefangenen Genossinnen und Genossen ausdrücken können. Deswegen rief Libertad! zusammen mit der Roten Hilfe diesen Tag aus. Unterstützungskomitees und Anti-Repressionsgruppen machen eine wichtige Arbeit für die Linke, aber keiner kann verlangen, dass alle anderen das auch zu ihrem Schwerpunkt machen. Ein bundesweiter Aktionstag wie der 18. März kann aber eine Gelegenheit für viele andere sein, ihre Solidarität und Verbundenheit mit Betroffenen der Klassenjustiz und anderen wirksam zu bündeln.

Der erste Aktionstag fand am 18. März 1996 statt. Warum haben Sie gerade diesen Tag gewählt?
Dieser Tag ist bedeutsam in der Geschichte der Klassenkämpfe, auf die wir uns beziehen. Nach Zerschlagung der Pariser Commune 1871 wurde der 18. März als »Tag der Commune« von der internationalen Arbeiterbewegung begangen. In den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wandelte er sich zum Tag der Roten Hilfe und Tag der politischen Gefangenen. Daran knüpften wir bewusst an. Aus der Märzrevolution 1848 haben auch radikale Demokraten einen Bezug zu diesem Datum, da dieser Tag für die preußische Reaktion steht.

Am 18. März finden inzwischen bundesweit vielfältige Veranstaltungen statt. An den meisten ist Libertad! gar nicht mehr beteiligt. Warum?
Nun, es sollte ja kein Libertad!- Tag werden, sondern ein organisationsübergreifender Aktionstag. Wir halten nichts von Solidarität, die nur den Aktivisten der eigenen Organisation oder Strömung gilt. Über die Jahre haben unterschiedlichste Initiativen diesen Tag aufgegriffen und Aktivitäten entfaltet. Deswegen sind wir mit der Entwicklung des 18. März durchaus zufrieden. Sicher, anfangs hatten wir mit anderen Gruppen jeweils einen zentralen Aufruf gestartet. Davon sind wir abgekommen, weil dies doch zu sehr in das Korsett von Bündniskorrektheit lief. Das wollten wir nicht; ebensowenig wie rituelle Opfersolidarität.

An welchen Themen arbeitet Libertad! zur Zeit?
Wir sehen in Folge des »Kampfes gegen den Terror« seit 2001 die Etablierung eines globalen und permanenten Ausnahmezustands, in dem systematisch Willkür, Folter und Rechtlosigkeit produziert wird. Der Krieg ist nicht die Ausnahme, sondern umgekehrt der Frieden. Diese Militarisierung führt zu einer autoritären Strukturierung der Gesellschaft, auch in den zentralen Ländern des Kapitalismus. Das ist, wie die Krise des kapitalistischen Finanzsystems, keine vorübergehende Erscheinung. Aber immer wieder wird dies durch falsche Hoffnungen, die Herrschenden werden es schon richten, unterschätzt. Die noch nicht erfolgte Schließung von Guantanamo wird nicht das Ende des etablierten semi-geheimen Foltersystems sein, an dem übrigens auch die BRD beteiligt ist und von dem die hiesige Polizei und Justiz durch Verwendung von erpressten Aussagen profitieren. Wie gegen die Folgen der Krise müssen wir auch gegen die Militarisierung die Sache selbst in die Hand nehmen. Deswegen macht Libertad! Kampagnen gegen Folter und Lager, beteiligt sich an Aktionen gegen NATO, Bundeswehr und den innerstaatlichen Gewaltapparat.

Welche Aktivitäten wird es am 18. März 2010 geben?
Ganz klassisch: Veranstaltungen, Protestaktionen, Kundgebungen in verschiedenen Städten. Wir empfehlen, sich auf der Internetseite www.18maerz.de zu informieren.