Netanjahus Krise

George Mitchell hat am Dienstag kurzfristig seinen geplanten Besuch in Tel Aviv verschoben. Nicht wegen der Gewalt zwischen israelischen Polizisten und palästinensischen Demonstranten, die am »Tag des Zorns« zu Tausenden gegen die Siedlungspläne in Ost-Jerusalem protestierten. Aber schon wegen dieser Bauvorhaben, die sich zum größten politischen Stolperstein der amerikanisch-israelischen Beziehungen in den letzten Jahrzehnten auswachsen. Israels Botschafter in Washington sprach bereits von der schlimmsten bilateralen Krise seit 1975.

Ursprünglich wollte der Sondergesandte von USA-Präsident Barack Obama in dieser Woche im Nahen Osten um die Wiederaufnahme indirekter Friedensgespräche werben. Doch die Regierung Netanjahu hat ihren wichtigsten Verbündeten inzwischen so undiplomatisch vor den Kopf gestoßen, dass man in Washington schlecht zum diplomatischen Alltag zurückkehren kann. Kaum hatten die USA die Palästinenser zur Dialogzusage bewegen können und Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch zugleich die Unterstützung für Israel bekräftigt, sorgte die Ankündigung von 1600 neuen Wohnungen im arabischen Ostteil der umstrittenen »Heiligen Stadt« für einen Eklat und einen ungewöhnlichen öffentlichen Rüffel aus Washington.

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt sollte Benjamin Netanjahu aber auch die Lage im eigenen Land im Blick haben. Nicht nur, weil es in OstJerusalem so gewaltig gärt. Die sozialdemokratische Arbeitspartei droht inzwischen damit, die ohnehin fragile Regierungskoalition platzen zu lassen, sollte es nicht bald Fortschritte im Friedensprozess geben.