»Gut für Spekulanten, schlecht für Arbeitslose«

Der Bundeshaushalt 2010 sprengt alle Rekorde: 319,5 Milliarden Euro will die Koalition im laufenden Jahr ausgeben. Um die Kosten der Finanzkrise schultern zu können, muss der Bund neue Schulden in Höhe von 80,2 Milliarden Euro aufnehmen. Das ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Viel Diskussionsstoff also für die am Dienstag angelaufenen Bundestagsberatungen zum Haushalt 2010. Bis zum Freitag setzen sich die Abgeordneten in insgesamt 16 Aussprachen mit dem Haushalts-Entwurf der Regierung auseinander.

Den Auftakt machte am Dienstag der Haushalt des Bundesfinanzministeriums. Die Opposition nutzte die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Regierung. So kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die »finanzpolitische Geisterfahrt« der Koalition: »Sie werden die Steuern für die Reichen senken, und bezahlen werden es die Armen«, so Schneider. Zudem bemängelte der Sozialdemokrat, dass die Regierung keine Vorsorge gegen den Anstieg der Zinsen für die Bundesschuld getroffen habe. Diese Zinsen würden von heute 38 Milliarden auf über 62 Milliarden Euro im Jahre 2016 ansteigen, warnte der Haushaltsexperte.

Gesine Lötzsch von der Linkspartei fasste den Regierungsentwurf in einem Satz zusammen: »Er ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose«. Die Haushaltspolitikern monierte, dass die Bundesregierung es nicht für nötig halte, die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das zusätzliche Geld für den Bundesetat wird sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem auf dem Kapitalmarkt besorgen müssen, also auch bei jenen Banken, die die Krise zu verantworten haben.

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle verteidigte den Haushaltsentwurf der Koalition. Mit einer Defizitquote von 5,5 Prozent stehe Deutschland besser da als vergleichbare EU-Länder, behauptete Barthle. »Gleichzeitig hat Deutschland den Kurswechsel zur Konsolidierung des Haushalts eingeleitet«, so Barthle. »So wurden die Ausgaben gegenüber dem ersten Entwurf um 5,6 Milliarden Euro reduziert.« Dies zeige, dass die Regierung bereit sei zu sparen.

Der Grüne Abgeordnete Alexander Bonde rechnete jedoch vor, dass die Neuverschuldung sogar mehr als 120 Milliarden Euro beträgt. Entsprechende Summen seien in Nebenhaushalten versteckt. Dabei geht es vor allem um den Investitions- und Tilgungsfonds sowie den Bankenrettungsfonds (SoFFin).

Fakt ist, die Koalition wird ab 2011 den Rotstift ansetzen, um die umstrittene Schuldenbremse einzuhalten. Bislang hielt man mit den Kürzungsplänen noch hinter dem Berg. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage schätzt den Konsolidierungsbedarf auf 37 Milliarden Euro bis 2016. Bereits ab dem kommenden Jahr muss die Regierung demnach 6 Milliarden einsparen und diesen Betrag dann alljährlich um weitere sechs Milliarden aufstocken. Deshalb empfiehlt der Rat »harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben«.

Wahrscheinlich trifft es zuerst den mit 143 Milliarden Euro größten Einzelhaushalt »Arbeit und Soziales«. Am Dienstag diskutierte der Bundestag besonders heftig über den Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Opposition kritisierte vor allem die Sperrung von 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, wies darauf hin, dass die gesperrten Gelder für Fortbildung, Umschulung und öffentlich geförderte Arbeitsplätze vorgesehen seien.

Insgesamt betragen die Einsparungen der Koalition bei »Arbeit und Soziales« 3,6 Milliarden Euro.