Treberhilfe-Boss zerstörte Vertrauen

Die Maserati-Affäre um die Treberhilfe hat Konsequenzen für andere Sozialbereiche. Das befürchten jedenfalls die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Zur Zeit laufen nämlich die Verhandlungen über die Fortschreibung des sogenannten LIGA-Vertrages. In dieser Abmachung, die von 2006 bis Ende 2010 gilt, ist ein Teil der sozialen Grundversorgung der Stadtbevölkerung zwischen Senat und Wohlfahrtsverbänden geregelt: In insgesamt 116 Projekten wurden allein im Jahr 2009 Mobilitätsdienste, Senioren- und Behindertenberatungsstellen, Hospize, Schuldnerberatungen und Migrantensozialdienste betrieben.

Für diese Sozialleistungen aus dem sogenannten Zuwendungsbereich wendete das Land Berlin im vergangenen Jahr fast 13 Millionen Euro auf. Vor der Affäre um die mögliche Veruntreuung bei der Treberhilfe stand außer Frage, dass der LIGA-Vertrag erneut für vier Jahre verlängert werde, meint der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Oswald Menninger. Doch nach der Affäre um den Big Boss Harald Ehlert, dessen Geschäftsgebaren bei der Treberhilfe inzwischen durch Steuerbehörden und Staatsanwaltschaft geprüft wird, sei nichts mehr, wie es vorher war.

»Die aktuelle Affäre erschwert die Verhandlungen mit dem Senat«, sagt Menninger. Er glaubt, dass die Sozialverwaltung nun plant, den LIGA-Vertrag künftig ausschreiben zu wollen. Ein Novum. Denn bisher sei dies nie der Fall gewesen, weil es sich quasi um eine Vertragspartnerschaft zwischen Sozialverbänden und Senat gehandelt habe, so Menninger. Partnerschaft meint dabei: Als Mitte der neunziger Jahre klar wurde, dass das Land Berlin pleite ist und große soziale Kürzungen bevorstehen, erklärten sich die Wohlfahrtsverbände dazu bereit, die Einschnitte über die langfristigen Kontrakte mitzugestalten und dabei ihre fachliche Kompetenz einzubringen – statt fundamentalen Widerstand zu leisten. Diesen Deal, politische Verantwortung mitzutragen, könne man nicht ausschreiben, glaubt Menninger.

Dabei, so legen die Wohlfahrtsverbände schlüssig dar, gibt es im Zuwendungsbereich der Sozialwirtschaft anders als bei den Entgelten gar nichts zu holen. Für jeden Cent der 116 Projekte müssen die Träger akribisch Abrechnungsbelege vorlegen, die ganze Aktenordner füllen. »Im Zuwendungsbereich können sie keine Rendite machen«, sagt auch der Geschäftsführer der Berliner Arbeiterwohlfahrt (AWO), Hans-Wilhelm Pollmann.

Das bestreitet indessen auch der Sozialsenat nicht. Dass aber jetzt die Debatte um die Fortführung des LIGA-Vertrages mit der Maserati-Affäre in einen Topf geworfen wird, sorgt in der Behörde von Carola Bluhm (LINKE) für Unverständnis. »Das hat mit Maserati überhaupt nichts zu tun«, sagt Bluhms-Sprecherin Anja Wollny. Vielmehr sei bereits 2007 die Landeshaushaltsordnung geändert worden. Durch diese veränderte Rechtslage sei derzeit unklar, wer künftig die Projekte des LIGA-Vertrages abwickelt. Dass die Sozialleistungen aber auch künftig von den Berliner Trägern besorgt werden, stehe außer Frage. Genau wie der bereits in den Haushalt eingestellte Betrag von 12,9 Millionen Euro für die Sozialausgaben in diesem Bereich.