18. März '90: Wahlsieger D-Mark

Zu DDR-Zeiten war uns immer erklärt worden, nicht der Wahlakt selbst sei entscheidend, sondern seine gründliche Vorbereitung. Paradoxerweise galt das – freilich abgewandelt – auch für die erste »freie« Volkskammerwahl.

Ich sehe dabei ab von der massiven Einflussnahme der westdeutschen Parteien, zu der Jens Reich ganz richtig festgestellt hat: »Das Bonner Nilpferd ist in einer Massivität gekommen, dass man einfach hilflos war. Im Wahlkampf ist der gesamte Apparatismus des Westens in den Osten gebracht worden. Dem hatten wir nichts entgegenzusetzen. Das waren in die DDR exportierte Westwahlen.« Aber das war nach dem Fall der Mauer wohl kaum zu vermeiden.

Dass aber die Entscheidung für die Währungsunion unvermeidlich war, darf man bezweifeln. Zumal, wenn man die neoliberalen Voraussetzungen bedenkt, unter denen sie getroffen wurde – Voraussetzungen, die spätestens heute, nach der Finanzmarktkrise, weithin fragwürdig geworden sind.

Mehrere Politiker aus Union und SPD plädierten für eine schnelle Währungsunion. Doch zum Problem der niedrigen Produktivität der DDR-Industrie und zu den katastrophalen Folgen, die eine Währungsaufwertung um bis zu 400 Prozent für den Export haben musste, boten sie keine Lösung an. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das Bundeswirtschaftsministerium, das DDR-Wirtschaftsministerium und auch der Bundesbankpräsident meinten, dass erst nach marktwirtschaftlichen Reformen in der DDR an eine Währungsunion gedacht werden könne. Während der geballte ökonomische Sachverstand dies Anfang Februar bekundete, war im Kanzleramt beschlossen worden, die D-Mark den Ostdeutschen schon 1990 anzubieten.

Am 7. Februar überraschte der Kanzler mit dieser Entscheidung die Öffentlichkeit. Die offizielle Begründung war, damit die Abwanderung aus der DDR in die Bundesrepublik zu bremsen. Dagegen konnte leicht eingewandt werden, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der nach einer solchen Währungsunion zu erwarten war, zu noch mehr Abwanderung führen werde. Der inoffizielle, parteitaktische Grund war, dass nur mit diesem überwältigenden Angebot die CDU die bevorstehenden Volkskammerwahlen noch bestehen konnte, denn ein Sieg der SPD erschien zu diesem Zeitpunkt fast unausweichlich: Nach einer Meinungsumfrage des Leipziger Zentralinstituts für Jugendforschung, veröffentlicht am 6. Februar 1990, lag die SPD bei 59, die CDU bei 11 und die FDP bei 3 Prozent.

Es gab aber noch einen ideologischen Grund für eine schnelle Währungsunion: die wirkliche oder geschürte Angst der Liberal-Konservativen vor allem, was sie »Sozialismus« nannten. Daher musste der Bruch mit dem alten System so radikal wie möglich sein, und es konnte gar nicht mehr unterschieden werden zwischen dem politisch-ökonomischen System und seinem wirtschaftlichen Potenzial. Indem das eine beseitigt werden sollte, musste auch die weitgehende Zerstörung des anderen in Kauf genommen werden.

Prominente Fachleute, u.a. Bundesbank-Präsident Pöhl, protestierten massiv gegen die Entscheidung der Bundesregierung und riefen das Einmaleins der Ökonomie in Erinnerung. Sie wurden übergangen oder als Schwarzmaler abgetan. So wurden die Wahlen mit Hilfe des Geldfetischs gewonnen. Schon zwei Tage danach, am 20. März, verkündete der Kanzler den Termin der Währungsunion.

Der Autor war SPD-Abgeordneter in der letzten Volkskammer. Für die SPD saß er von 1994 bis 2002 auch im Bundestag. Seit 2007 ist er Mitglied der LINKEN.