Erbärmlich und ideenlos

gilt traditionell als Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei geht es gar nicht um den ohnehin bescheidenen Haushalt des Kanzleramtes, sondern die grundsätzlichen Leitlinien der Regierungspolitik. Opposition und Regierung schicken für diese Debatte ihre prominentesten Vertreter in den Ring. Und so kam es am Mittwoch im Parlament zu einem lebhaften Schlagabtausch.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier war der erste auf dem Podium. Mit Blick auf die Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro kritisierte Steinmeier, die Steuerzahler würden »für die Gier der Banken- und Hedgefonds-Manager zur Kasse gebeten«. Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion warf Kanzlerin Merkel (CDU) totales Versagen vor: »Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe.« Der ehemalige Regierungspartner gab der Kanzlerin die Schuld für die Turbulenzen zwischen Union und FDP. »Sie sind verantwortlich, dass diese Regierung ihre Aufgaben zum überwiegenden Teil nicht erfüllt. Sie haben diese Koalition gewollt.« Ein wenig klang da noch der Schmerz des verstoßenen Partners durch.

Seinen Nebenbuhler Guido Westerwelle erinnerte Steinmeier an dessen 400 Sparvorschläge, die der damalige FDP-Oppositionspolitiker im Februar 2009 unterbreitet hatte. »Nichts davon ist verwirklicht worden«, so Steinmeier.

Die Kanzlerin nahm ihren Vize nicht in Schutz gegen die Angriffe des SPD-Fraktionschefs. Stattdessen verteidigte sie die Rekordverschuldung mit Verweis auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. »In den nächsten Jahren steht dennoch vor uns eine riesige Aufgabe, ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen«, so die Kanzlerin. Wie und wo sie diese Einsparungen vornehmen will, verriet die Kanzlerin allerdings nicht.

Zur Überraschung aller brachte Merkel dann plötzlich die aktuelle Missbrauchsdebatte ins Spiel und forderte von katholischen und anderen Einrichtungen ein »Stück Wiedergutmachung« für die Opfer.

Weniger überraschend war Merkels Zurückhaltung beim Thema Hartz IV. Auf eine mögliche Regelsatzerhöhung ging die Kanzlerin nicht ein. Ihre Zurückhaltung ist verständlich, denn obwohl das Bundesverfassungsgericht im Februar entschieden hatte, dass die Regelsätze neu zu berechnen seien, hat die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel dafür in den Haushalt 2010 eingestellt. Merkel machte noch einmal klar, dass die arme Familien mit Kindern keinesfalls mit mehr Geld rechnen können. Stattdessen solle es Sachleistungen für die Kleinen geben, betonte die Regierungschefin. Doch auch dafür sind keine zusätzlichen Mittel im 319,5 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt vorhanden. Dafür sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Betroffene verbessert werden, unterstrich Merkel.

Das war natürlich Wasser auf die Mühlen von Linksfraktionschef Gregor Gysi: »Deutschland ist inzwischen zum größten Niedriglohn- und Dumpinglohn-Sektor aller Industrieländer geworden«, kritisierte er. Die Bundesregierung befinde sich insgesamt »in einem erbärmlichen Zustand«, fasste Gysi zusammen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierungschefin fehlende Ziele vor. »Auf dieser Regierung liegt ein dunkler Schatten, nämlich der von Ideenlosigkeit und von Klientelpolitik«, sagte Künast