LINKE-Politikerin wird eingebürgert

Das langwierige Einbürgerungsverfahren um die LINKEN-Politikerin Jannine Menger-Hamilton ist abgeschlossen. Sie wird voraussichtlich im April eingebürgert. Was bleibt, ist ein politischer Skandal.

Die zuständige Region Hannover hat nach abschließender Prüfung positiv über Menger-Hamiltons Einbürgerungsverfahren entschieden. Über zwei Jahre hatte sich das Verfahren geschleppt. Wiederholt hatte das niedersächsische Innenministerium mit Bezug auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes (VS) Bedenken an Menger-Hamiltons Einbürgerung angemeldet. Dabei ging es vor allem um ihre Mitgliedschaft in der LINKEN.

Die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, Kreszentia Flauger, freut sich für die 31-Jährige. Der positive Ausgang des Verfahrens regele aber nicht das »grundsätzliche Problem, dass sich das Innenministerium auf völlig unzulässige Weise nicht nur in dieses Einbürgerungsverfahren einmischt«, sagte sie am Donnerstag dieser Zeitung. Dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann wirft Flauger vor, er missbrauche »seine Mittel wie Einbürgerungsverfahren und Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke«.

Zuvor war im Sommer 2007 der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli eingebürgert worden – rund ein halbes Jahr vor seiner Wahl in den niedersächsischen Landtag. Perli wird vom VS als explizit linksextrem eingestuft. Offenbar hatte aber damals die zuständige Einbürgerungsbehörde vergessen, die vorgeschriebene Regelanfrage an den VS zu richten. Ein Sprecher des Innenministeriums soll unlängst auf Nachfrage von Journalisten gesagt haben, dass seine Behörde nach Bekanntwerden des Versäumnisses in 2008 Kontakt zu der zuständigen Einbürgerungsbehörde aufnahm. Man habe »nachzubessern« versucht. Jedoch ohne Erfolg: Die Einbürgerung sei nicht mehr rückgängig zu machen, so der Ministeriumssprecher, den Perli in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung zitiert. »War meine Einbürgerung ein Versehen?«, fragt Perli darin.

»Die Mittel, die Innenminister Schünemann hat, sind nicht dazu gedacht, zur Bekämpfung unliebsamer politischer Parteien eingesetzt zu werden«, richtet Kreszentia Flauger weitere Anschuldigungen an Uwe Schünemann.

Die LINKE in Niedersachsen werde erst seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet, fügt sie hinzu. »Die Beobachtung erfolgt erst seit dem politischen Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb.« Auch der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte wirft Schünemann vor, er habe »die Opposition mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu diskreditieren« versucht. Der Versuch sei jedoch »voll in die Binsen gegangen«, so Korte weiter. »Der Kalte Krieg ist vorbei, dies sollte nun auch bei Herrn Schünemann angekommen sein«, erklärte der Politiker gestern laut einer Mitteilung.

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