20.03.2010

Forderung aus Moskau zum Dialog in Nahost

USA, Russland, EU und UNO verlangen von Israel Stopp des Siedlungsbaus / Raketenangriff auf Gaza / Netanjahu-Koalition bei Israelis unbeliebt

Das Nahostquartett verlangt von Israel einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten. Ferner fordern die USA, Russland, die EU und die UNO Israel und die Palästinenser auf, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und binnen zwei Jahren zu einer Einigung zu kommen.

Moskau/Tel Aviv (dpa/ND). Bei einem Treffen in Moskau hat das Nahostquartett am Freitag die israelischen Siedlungspläne scharf kritisiert. Zugleich appellierte die Vermittlergruppe an die Palästinenser, alle Provokationen in der Konfliktregion einzustellen. Das Quartett begrüße jedoch die grundsätzliche Bereitschaft beider Parteien zu Gesprächen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei einer vom russischen Fernsehen live übertragenen Pressekonferenz. Das Nahostquartett aus Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union strebe innerhalb von zwei Jahren eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern an. Alle Staaten der Region sollten einen Dialog unterstützen.

Das Quartett rufe Israel weiter auf, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen wie im Friedensplan (Road Map) vorgesehen wieder abzureißen, sagte Ban. Der UN-Generalsekretär kündigte eine baldige Reise in den Gazastreifen an. Er sei »tief beunruhigt« über die humanitäre Situation in dem abgeriegelten Palästinensergebiet. Ban rief die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, mehr zur Bildung eines »unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen« Palästinenserstaats zu unternehmen. Allerdings müssten die Palästinenser ihre »aufwieglerische Rhetorik« zügeln. »Ein Dialog ist ein wichtiger Schritt zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen.«

US-Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die jüngsten Pläne Israels zum Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems als »einseitige Schritte, die nicht bei der Lösung der Situation« helfen. »Wir hoffen sehr, dass beide Parteien schon bald zumindest indirekte Verhandlungen beginnen«, sagte Clinton.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach von »sehr deutlichen Schlussfolgerungen« des Quartetts, die er im Nahostkonflikt als »Schritt vorwärts« betrachte. »Ich gehe davon aus, dass Israel diese Erklärung hören und richtig verstehen wird«, betonte Lawrow. An dem Treffen in Moskau nahmen auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie der Nahostbeauftragte Tony Blair teil.

Wenige Stunden nach einem tödlichen Raketenangriff von Palästinensern haben israelische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Freitag Ziele im Gazastreifen beschossen. Wie die israelische Zeitung »Haaretz« unter Berufung auf das Armeeradio behauptete, seien Waffenwerkstätten und Schmugglertunnel im Süden des Gebiets getroffen worden. Angaben über Schäden oder Opfer gab es nicht.

Im Anschluss an das Freitagsgebet haben Palästinenser in Ost-Jerusalem und mehreren Orten im Westjordanland erneut gegen die israelische Siedlungspolitik demonstriert. Dabei kam es nach Angaben von Augenzeugen wiederholt zu Zusammenstößen zwischen jungen Palästinensern und dem israelischem Militär.

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wünschen sich zwei Drittel der Israelis einer Umfrage der Zeitung »Jediot Achronot« zufolge eine andere Regierung ohne die ultranationalistischen Parteien.

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