Thüringen soll Residenzpflicht lockern

»Wer Menschen zur Belastung von Lebensräumen erklärt, muss sich fragen lassen, ob er nicht selbst zur Belastung für Menschen geworden ist.« Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Thüringer Flüchtlingsrates, Steffen Dittes (LINKE), auf die Ausländer diskriminierenden Äußerungen von Wolfgang Fiedler im Zusammenhang mit einer geplanten Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion gab auf Nachfrage von ND bekannt, was er davon hält, die räumliche Beschränkung auf die Thüringer Landesgrenzen auszudehnen: »Das würde die Großstädte nur übermäßig belasten.« Ohnehin sieht der gelernte Mechaniker aus Stadtroda die Flüchtlinge als »einhergehende Lasten, die gleichmäßig verteilt werden müssen«. Fiedlers Aussage sei »Ausdruck des Rassismus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft«, ist sich Dittes sicher.

Die seit knapp 30 Jahren im deutschen Asylverfahrengesetz festgeschriebene Residenzpflicht ist noch immer einmalig in Europa. Demzufolge dürfen um Asyl suchende Menschen ohne schriftliche und hinreichend begründete Erlaubnis der Ausländerbehörde den ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort in einem Umfeld von 20 Kilometern nicht verlassen. Wer sich darüber hinweg setzt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Außerdem hat er mit Nachteilen bei der Bearbeitung seines Asylantrages zu rechnen.

Heute übergibt der Thüringer Flüchtlingsrat eine Petition zur Neureglung der Residenzpflicht dem Petitionsausschuss des Landtages. Anlass dafür ist der Internationale Tag gegen Rassismus am gestrigen Sonntag.

Unterschrieben haben das Gesuch noch weitere Vertreter von zwölf Menschenrechtsorganisationen und Vereinen, der Gewerkschaft und der Kirche. Dass die CDU im Thüringer Landtag, federführend Herr Fiedler, nicht mit sich reden lässt in Punkto Aufhebung der Residenzpflicht, sieht die Regionalbischöfin für Erfurt und Nordhausen, Pröpstin Elfriede Begrich, als gegebene, wenn auch »traurige Realität«: »Ich bin es in meiner Arbeit gewohnt, gegen ungerechte und falsche Sachverhalte anzugehen«, sagt sie gegenüber ND, »deshalb ist es für mich als Kirchenfrau selbstverständlich, die Petition zu unterzeichnen.«

Das Thema Ausweitung der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen steht schon seit Jahren auf der Agenda der Thüringer Landespolitik. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist diese Regelung deshalb explizit verankert. »Die geltende Residenzpflicht wird im räumlichen Bezug erweitert«, heißt es da. Als »schwammig« bezeichnet Sabine Berninger (LINKE), Sprecherin für Migrationspolitik ihrer Fraktion, diesen Passus. Ihrer Meinung nach sei »das Ganze unwürdig, wenn man bedenkt, wie geografisch klein unser Bundesland ist«. Dabei ist es »zu mindestens innerhalb Thüringens möglich, diese Praxis abzuschaffen«, so Ellen Könnecker vom Flüchtlingsrat in der Begründung der Petition. Das Bundesgesetz zur Reglung von Flüchtlingsangelegenheiten räume den Ländern ausdrücklich einen Ermessungsspielraum ein. Hessen oder das Saarland gehen hier schon längst beispielgebend voran.

Der ehemalige Flüchtling aus Angola, José Paka, ist Vorsitzender des Ausländerbeirates der Stadt Erfurt. Zornig sagt er gegenüber ND: »Gerade Deutschland, das anderen Staaten Vorhaltungen wegen Menschenrechtsverletzungen macht, tritt die Würde des Menschen mit Füßen«. Wer in seiner Bewegung eingeschränkt wird, kann sein persönliches Leben nicht freizügig gestalten, sich unmöglich in das gesellschaftliche Leben integrieren.

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Regine Kanis (SPD) sieht noch einem Kampf mit ihrem Koalitionspartner entgegen: »Wir werden die CDU bei diesem Thema hart an die Kandare nehmen müssen«, sagt sie gegenüber ND.

Im Thüringer Innenministerium wird an einer Gesetzesänderung bereits gearbeitet. Pressesprecher Bernd Edelmann: »Die ersten Entwürfe gehen übernächste Woche ins Kabinett, da müssen wir nicht erst auf die Fraktionen warten«.