Wurzelsuche in Aspik

Die Debatte hat begonnen. ND- Foto: Burkhard Lange

Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, Chefs der Programmkommission, haben sich zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss des Vorstandes, ein Programm auszuarbeiten, ihrer letzten großen Aufgabe als Vorsitzende der Partei entledigt. Auf dem Parteitag im Mai in Rostock stehen sie nicht mehr für die Parteispitze zur Verfügung. Die Diskussion über das Programm wird dann unter der Ägide eines neuen Vorstandes ablaufen. Die Frage, ob ein Mitgliederentscheid dem Programm den letzten Segen gibt, wird ab heute in einer Urabstimmung entschieden. Insofern haben Bisky und Lafontaine mit dem Papier nunmehr die Diskussion in eine Richtung angestoßen, darüber, wo sie landet, entscheiden andere.

Bei der Vorstellung des Entwurfs am Sonnabend im Karl-Liebknecht-Haus, Geschäftsstelle der Partei, zeigten sich Bisky und Lafontaine mit dem Ergebnis der Arbeit der 16-köpfigen Programmkommission jedenfalls zufrieden. Noch in der letzten Sitzung am Montag vor einer Woche soll es in dem Gremium heiß hergegangen sein. Der Beschluss im Vorstand fiel dagegen einstimmig. Das Programm ist auf dem Weg.

Streit gibt es nach Biskys Erfahrung in der Regel sowieso vor allem über Textteile, die noch nicht geschrieben sind. Nun liegt ein geschriebener Entwurf vor, und Bisky sieht nach eigener Auskunft fröhlich in die Zukunft. Auch wenn er und Lafontaine mit einer streitbaren Debatte in der Partei und ganz fest mit den Einwänden der veröffentlichten Meinung rechnen. Die LINKE strebt, so sieht es der Entwurf vor, eine demokratische, soziale und ökologische Erneuerung der Gesellschaft an. Das auf einige Kampfbegriffe reduzierte Medienecho ist unvermeidlich und hat bereits begonnen. Deshalb setzte Lafontaine schon mal zu einer Gegenattacke an, indem er den Vorwurf, die LINKE plane Enteignungen, als »Verleumdung« zurückwies. Seine Partei wolle Enteignung vielmehr rückgängig machen, indem sie den Wertzuwachs, der von den Arbeitnehmern geschaffen worden sei, ins Eigentum der Belegschaften überführen wolle.

Belegschaftsbeteiligungen sind ein zentrales Mittel, mit dem die LINKE laut Entwurf eine »andere, demokratische Wirtschaftsordnung« zu erreichen hofft. Wenn allgemein gelte, dass Eigentum Grundlage von Freiheit sei, so Lafontaine, müsste eigentlich heute jeder ins Grübeln kommen – denn dann werde deutlich, dass die Freiheit derzeit sehr ungleich verteilt sei. Die LINKE will dies laut Entwurf außer über die Belegschaftsbeteiligungen über Verstaatlichungen korrigieren: im Banken- und Energiesektor, im Bereich der Daseinsvorsorge, der gesellschaftlichen Infrastruktur sowie weiterer »strukturbestimmender Bereiche«. Der neben staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem und Belegschaftseigentum existierende privatwirtschaftliche Sektor müsse »strikter Wettbewerbskontrolle« unterworfen werden. Wenig deutlich wird bisher, wie das erreicht werden soll.

Während einerseits die LINKE nach Lafontaines Überzeugung dafür sorgt, dass sie nicht wie andere Parteien in die politische Beliebigkeit abrutscht, nehmen beide Vorsitzende ausdrücklich auf Felder Bezug, die »Markenkern« der politischen Konkurrenz sind. SPD, FDP und Grüne – sie alle scheinen in den drei »Grundideen« auf, die der Entwurf benennt.

Soziale Gleichheit (»der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens«) als Voraussetzung von Freiheit – hier ist der »Markenkern« der SPD aufgerufen. Unterordnung der Wirtschaft und Lebensweise unter solidarische Entwicklung und Erhaltung der Natur – hier die Grünen, zumindest in ihrem Gründungskonsens. Die Verwirklichung der beiden Dimensionen, heißt es schließlich drittens, sei ein längerer emanzipatorischer Prozess – hiermit begründet der Entwurf den demokratischen Anspruch der LINKEN – ein liberaler Anspruch.

Die angesprochenen Parteien werden sich freilich kaum angesprochen fühlen, zu allerletzt die FDP. Auch wenn Bisky an Engels erinnerte, der 1872 an Kautsky schrieb, der Liberalismus sei die Wurzel des Sozialismus. Die heutige FDP, so Bisky, habe mit dem hier beschriebenen Geist »so viel zu tun wie Pik-Ass mit Aspik«. Und Lafontaine ergänzte mit Blick auf die Grünen, es sei »naiv«, wenn diese glaubten, dass unter den Bedingungen der jetzigen Eigentümerstrukturen die ökologische Frage zu lösen sei.

Zum Streit bleibt auch ohne den politischen Gegner genug Raum. Über fertige Antworten zu verfügen, behaupte man nicht, so Lafontaine. Und Bisky betonte das ständige Mühen der Linken über die LINKE hinaus, neu auftauchende gesellschaftliche Fragen rechtzeitig zu erkennen. Bis dahin kann schon mal debattiert werden, ob die neue Gesellschaft, der demokratische Sozialismus, tatsächlich wie im Entwurf beschrieben, über einen »längeren emanzipatorischen Prozess« hergestellt werden kann oder ob Staatseigentum tatsächlich der goldene Weg zum erklärten Ziel ist – die »Marktsteuerung der Produktion zu kontrollieren«. Schon am nächsten Wochenende ist der erste gewichtigere Kommentar einer parteiinternen Gruppierung zu erwarten. Dann trifft sich die Antikapitalistische Linke zu einem Programmdiskurs.

Eckpunkte aus dem 25-seitigen Entwurf des Programms der Linkspartei:

DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS: In der Präambel des Programms werden die Grundzüge der Politik der LINKEN dargelegt. Darin heißt es unter anderem: »Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.«

VERSTAATLICHUNG: Als Konsequenz aus der Finanzkrise will die Linke private Banken verstaatlichen und sie demokratischen Kontrollmechanismen unterwerfen. Strom-, Telekommunikations- und Schienennetze sollen ebenfalls in öffentliches Eigentum überführt werden oder in staatlicher Hand bleiben.

STEUERN: Reiche sollen mehr zahlen, kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll »kräftig« angehoben werden, Millionenvermögen sollen pauschal mit fünf Prozent jährlich versteuert werden und auch die Erbschaftssteuer auf große Vermögen soll erhöht werden.

ARBEITSZEIT: Nach dem Motto »gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für den Einzelnen« will die Partei Vollbeschäftigung erreichen. Die Arbeitszeiten sollen gesetzlich reduziert werden. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll zunächst auf 40 Stunden, mittelfristig auf 35 und langfristig auf 30 Stunden verkürzt werden – bei vollem Lohnausgleich.

MINDESTLOHN: Die LINKE setzt sich für einen Mindestlohn »in existenzsichernder Höhe« ein.

HARTZ IV: Statt Hartz IV fordert die LINKE ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld und eine »bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung«.

RENTE: Die LINKE tritt für eine gesetzliche Rente ein, »die deutlich über der Armutsgrenze liegt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert«. Die Rente mit 67 lehnt die LINKE ab.

GESUNDHEIT: Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihren Einkommen einzahlen, soll im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernehmen.

MITBESTIMMUNG: Der Einfluss der Bürger auf die Politik soll über Volksabstimmungen und die Möglichkeit politischer Streiks erhöht werden. Der Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaft will die LINKE dagegen einen Riegel vorschieben: Parteispenden von Unternehmen sollen verboten werden. Unternehmen sollen auch Abgeordnete nicht mehr auf ihren Gehaltslisten führen dürfen.

AUßENPOLITIK: Die LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. Sie fordert ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten, die Auflösung der NATO und die Schaffung eines neuen »kollektiven Sicherheitssystems« unter Beteiligung Russlands.

REGIERUNGSBETEILIGUNG: Die Partei will sich nur unter bestimmten Bedingungen an einer Regierung auf Bundesebene beteiligen. Dazu zählen die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung. Dagegen will sich die LINKE nicht an einer Politik beteiligen, die zu weiteren Privatisierungen und Sozialabbau führt oder die die Beteiligung an Kriegen betreibt und Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt. dpa