Streit über Masterplan eröffnet

Das von den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine vorgelegte Papier kennzeichnet den Kapitalismus in einer radikalen Analyse als inhuman und demokratiefeindlich und bekennt sich zu einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem – zum demokratischen Sozialismus, zu Freiheit und Gleichheit. Direkte Demokratie durch Volksentscheide und politischen Streik sowie die Verstaatlichung wichtiger Wirtschaftsbereiche und Einführung von Belegschaftsbeteiligungen werden als Mittel zur Durchsetzung genannt.

Über unterschiedliche Ansichten hinweg verbinden Bisky zufolge drei Ziele alle Teile der Partei: »Keine Lösung sozialer oder politischer Probleme mit militärischen Mitteln, die Veränderung der aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur und die soziale Frage«. Es gehe um eine demokratische, soziale und ökologische Erneuerung der Gesellschaft, ergänzte Lafontaine, der auf Übereinstimmungen mit der Mehrheit der Bevölkerung verwies.

Die Linkspartei bekennt sich zu Regierungsbeteiligungen auch auf Bundesebene. Der Programmentwurf nennt als Bedingungen das Verbot von Privatisierungen sowie von Personal- und Sozialabbau, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und die Verhinderung von Lohndumping. Wer außerdem meine, die Linken müssten erst einem Krieg zustimmen, bevor man mit ihnen reden kann, könne es »gleich sein lassen«, so Bisky.

Der SPD bescheinigte Lafontaine, sich langsam Überzeugungen zu öffnen, »die es einmal gab«. Die SPD vergalt ihm dies nicht. Generalsekretärin Andrea Nahles sprach vom Entwurf als »widersprüchliches Sammelsurium« aus DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsfantasien, Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz von »wilden Worten und unerwachsenen Verstaatlichungsforderungen«.

Und der Wirtschaftsexperte Garrelt Duin nannte den Entwurf »komplett gaga«. Doch auch parteiintern gab es bereits ersten Widerspruch. So meldete der Thüringer Linksfraktionschef Bodo Ramelow Widerspruch zur kompletten Bankenverstaatlichung an.