Polizei bleibt am Arbeitertag präsent

Berlin ist im Pokerraub-Fieber. Die Hintergründe des spektakulären Überfalls von inzwischen fünf Männern auf das Grand Hyatt am Potsdamer Platz Anfang März überschatteten gestern auch die Sitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Doch bis die neuesten Details zu den Ermittlungen durch Polizeipräsident Dieter Glietsch bekannt gegeben wurden, mussten sich die anwesenden Journalisten gedulden.

Denn in der Tagesordnung des parlamentarischen Gremiums war zuvor noch die Diskussion über den Forschungsbericht »Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin« angesetzt. Normalerweise ein spannendes Thema, steht der nächste Arbeitertag mit seinen Demonstrationen, aber auch zu befürchtenden Ausschreitungen doch unmittelbar vor der Tür. Insofern wären die Rückschlüsse, die der Senat aus der Studie des Teams um den Kriminologen Klaus Hoffmann-Holland von der Freien Universität (FU) zieht, überaus interessant gewesen.

Zu den Planungen für den Abend des 1. Mai in Kreuzberg äußerte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) jedoch nur sehr zurückhaltend. »Die Ergebnisse der Untersuchung werden bereits bei diesem 1. Mai berücksichtigt«, erklärte er zwar. Ob in Kreuzberg genau wie in Prenzlauer Berg weiträumige Flaschenverbote ausgesprochen werden oder die Polizeitaktik weiter angepasst wird, um bei Festnahmen Solidarisierungseffekte durch Umstehende zu vermeiden, blieb aber unklar.

Der Innensenator fasste dagegen noch mal die Ergebnisse der vom Senat für 69 000 Euro in Auftrag gegebenen Studie zusammen: Demnach sind die Ausschreitungen eine reine Männerangelegenheit (93 Prozent der Festgenommenen). Das Durchschnittsalter liegt bei 22,5 Jahren. Und nach wie vor spielt Alkohol eine entscheidende Rolle. Im Übrigen kommen diejenigen, die geschnappt werden, aus der Region. »Der 1. Mai ist keine Reisegelegenheit«, betonte Körting. Zudem sei es gelungen, Jugendgangs, die sich noch vor ein paar Jahren massiv an den Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt hätten, durch Präventionsmaßnahmen rauszuhalten.

Trotz dieser thematischen Vorlage des Innensenators fiel eine Debatte zu dem Thema weitestgehend aus. Die Abgeordneten der Grünen äußerten sich erst gar nicht zu der Problematik. Die CDU repetierte die immer gleichen Vorstöße zu einem sogenannten Runden Tisch gegen Linksextremismus. Auch die FDP schlug in diese Kerbe und regte einen Austausch mit den von linker Gewalt betroffenen Hausbesitzern, Geschäftseigentümern und Firmen an.

Einzig über die Art und Weise, wie die Polizei ihre Festnahmen organisiert, wurde kurz kontrovers debattiert. Schließlich zeige die FU-Studie auf, so die LINKE-Abgeordnete Marion Seelig, dass Unbeteiligte, die diese Festnahmen beobachten, welche für sie häufig keinen erkennbaren Grund haben, irritiert reagieren. Sprich: Sich wehren. Seelig regte an, ob es keine Möglichkeit gebe, diese Unbeteiligten herauszuhalten, indem die Festnahme von Verdächtigen durch die Polizisten später, abseits der Menschenmengen erfolgen würde.

Die Steinewerfer nur zu »videografieren« gehe nicht, erwiderte darauf Polizeipräsident Dieter Glietsch. Die Chancen, einen Beschuldigten Stunden später festzunehmen, seien gering. »Sie müssen die Täter auf frischer Tat festnehmen.« Darüber hinaus betonte Glietsch die seiner Meinung nach hohe Effizienz der Polizei, sodass bis jetzt im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2009 bereits 50 Urteile gegen Straftäter erfolgt wären.

Von den heftigen Ermittlungspannen in mehreren anderen Prozessen sprach der Polizeipräsident indes nicht.