25.03.2010

Ungeliebter Rechnungshof-Vize

Linkspartei im Nordosten klagt beim Verfassungsgericht gegen Wahlverfahren

Darf ein öffentlicher Rechnungsprüfer so lange gewählt werden, bis das Ergebnis stimmt? Oder ist nach einem verfehlten Wahlgang Schluss? Eine Grundsatzfrage für das Greifswalder Verfassungsgericht.

Schwerin (ND-Schäfer). Reinhard Arenskrieger ist seit Kurzem Vize-Chef des Landesrechnungshofes im Nordosten – oder auch nicht. Ob die Wahl des Greifswalder CDU-Mannes zum stellvertretenden obersten Rechnungsprüfer des Landes tatsächlich Bestand haben wird, ist noch nicht endgültig entschieden; die Schweriner Linksfraktion will dagegen klagen.

Als amtierender Bausenator in der als filzig geltenden Hansestadt am Bodden ist Arenskrieger kein Sympathieträger aus Sicht der Linkspartei. Verfassungsrechtlich zu klären ist für deren Fraktionschef Helmut Holter aber vor allem das Wahlverfahren: Nachdem Arenskrieger im ersten Wahlgang an der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert war, hatte das Landtagspräsidium einen zweiten Wahlgang angesetzt, den der CDU-Kandidat dann auch bestand.

Holter zufolge ist das widerrechtlich: Die Wiederholung »verfassungsrechtlich geregelter Abstimmungen« sei grundsätzlich nicht möglich. »Viele Juristen bestätigen uns in unserer Auffassung, die Angelegenheit bedarf einer rechtlichen Klärung«, erklärte Holter am Mittwoch.

Landtagspräsidentin Sylvia Bret- schneider (SPD) sieht den Fall anders: Wie die Wahl des Rechnungshof-Chefs sei auch die Wahl seines Stellvertreters erst dann abgeschlossen, wenn ein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreiche – oder der Antragsteller den Tagesordnungspunkt zurücknehme. »Die Stellungnahme der Landtagspräsidentin zur Wahl konnte die rechtlichen Bedenken meiner Fraktion nicht ausräumen«, erwidert Holter.

Die Schweriner Linksfraktion hat nun den rennommierten Potsdamer Anwalt Prof. Matthias Dombert mit der Klage beauftragt.