Ungeliebter Rechnungshof-Vize

Linkspartei im Nordosten klagt beim Verfassungsgericht gegen Wahlverfahren

Darf ein öffentlicher Rechnungsprüfer so lange gewählt werden, bis das Ergebnis stimmt? Oder ist nach einem verfehlten Wahlgang Schluss? Eine Grundsatzfrage für das Greifswalder Verfassungsgericht.

Schwerin (ND-Schäfer). Reinhard Arenskrieger ist seit Kurzem Vize-Chef des Landesrechnungshofes im Nordosten – oder auch nicht. Ob die Wahl des Greifswalder CDU-Mannes zum stellvertretenden obersten Rechnungsprüfer des Landes tatsächlich Bestand haben wird, ist noch nicht endgültig entschieden; die Schweriner Linksfraktion will dagegen klagen.

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