25.03.2010

Mehr Schutz für Europas Bankkunden

Verhandlungen über neues Swift-Abkommen

Brüssel (dpa/ND). Europas Bankkunden erhalten mehr Schutz vor Washingtons Terrorfahndern. Die US-amerikanischen Geheimdienste sollen von Sommer an zwar wieder EU-Bankkonten überprüfen dürfen, allerdings nur unter strengen Auflagen. Die Menge der Daten sowie die Speicherdauer werden begrenzt, betroffene Bürger können dagegen klagen. Die Europäische Kommission startete am Mittwoch einen zweiten Anlauf und will sobald wie möglich Verhandlungen mit den USA über ein neues Swift-Abkommen aufnehmen.

Der Vertrag wird den USA weiter erlauben, im Kampf gegen den Terrorismus die Daten Millionen europäischer Bankkunden zu prüfen. Dabei geht es um Name, Empfänger und Höhe der Überweisung. Betroffen sind nur Geldtransfers in Länder außerhalb der EU, nicht innerhalb Europas. Seit Jahren greifen die US-Amerikaner auf solche Daten zu, um die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu erkennen und Geldquellen trockenlegen. Doch nachdem der europäische Finanzdienstleister Swift seine Rechner zum Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, ist eine neue Rechtsgrundlage nötig. Das erste ausgehandelte Abkommen war im Februar am Nein des Europaparlaments gescheitert. Die Abgeordneten hatten vor allem fehlenden Datenschutz bemängelt.

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