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Von Oliver Hilt, Saarbrücken
25.03.2010

Prüfung für Jamaika

»Ostermann-Untersuchungsausschuss« nimmt seine Arbeit auf

Wegen großzügiger Spenden des FDP-Politikers Hartmut Ostermann für den Wahlkampf der Grünen vermutet die Opposition im Saarland »unternehmerische Einflussnahme« bei der Regierungsbildung. Ein Untersuchungsausschuss soll die Dinge klären.

Knapp eine Stunde dauerte die konstituierende Sitzung des »Ostermann-Untersuchungsausschusses« am Mittwochmorgen hinter verschlossenen Türen im Landtag am Saarufer. »Eine sehr harmonische Sitzung, wie ich fand«, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Roland Theis (CDU) danach. Das siebenköpfige Gremium heißt jetzt offiziell »Landtagswahl 2009«, und als erste »Betroffene« wurden der Saarbrücker Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann sowie der grüne Landesvorsitzende Hubert Ulrich benannt. Außerdem hätten die Parlamentarier Unterlagen angefordert, vor allem Steuerakten, berichtete Theis.

Es geht es um die Frage, ob es eine »unternehmerische Einflussnahme« auf die Bildung der ersten »Jamaika«-Regierung auf Landesebene gab. Linke und SPD wollen die Hintergründe ausleuchten zu drei Vorgängen: einer Wahlkampfspende über 47 500 Euro von Ostermanns Hotelkette »Victor’s« an die Saar-Grünen wenige Wochen vor der Wahl, die Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren in Steuersachen gegen Ostermann während der laufenden Koalitionsverhandlungen (bei denen Ostermann mit am Tisch saß) und das Beschäftigungsverhältnis des Grünen-Vorsitzenden bei der IT-Firma »think&solve«, an der Ostermann beteiligt ist, das erst im vergangenen Oktober, also nach der Landtagswahl, beendet wurde.

»Wir sehen die Legitimationsgrundlage dieser Regierung in Frage gestellt«, begründete der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum, nach der ersten Sitzung des Ausschusses die Notwendigkeit der parlamentarischen Aufklärung. Da gebe es die »zeitliche Nähe« der Einstellung der Verfahren gegen Ostermann unmittelbar vor der Regierungsbildung, »die den Verdacht erweckt, dass es hier einen Zusammenhang gibt«. »Bemerkenswert« sei auch der »enge zeitliche Zusammenhang« der Spende an die Grünen. Hier müsse der Ausschuss »Licht in Dunkel« bringen.

Für die SPD-Fraktion meldete deren Geschäftsführer Stefan Pauluhn zusätzlichen Aufklärungsbedarf über »Leistung und Gegenleistung« bei Ulrichs Nebentätigkeit für »think&solve« an, für die es immerhin ein monatliches Salär von 1500 Euro gegeben haben soll. Schließlich habe es dann die »eklatante Spende« an eine einzige Partei gegeben, deren Chef eben in diesem Beschäftigungsverhältnis gestanden habe, und die dazu geführt habe, dass »ein wesentlicher Teil des Wahlkampfs finanzierbar war«.

Vergängliche Harmonie

Dass die erste Sitzung zugleich die letzte »harmonische« gewesen sein könnte, lassen die Töne erahnen, die es bereits wenige Minuten danach zu hören gab: »Der Vorwurf, Jamaika sei gekauft, ist meines Erachtens eine Unverschämtheit gegenüber denjenigen die gehandelt haben«, giftete Theis, zugleich Generalsekretär der Saar-CDU, und sagte weiter: »Mein persönliches Ziel ist es, diesen Vorwurf zu entkräften.« Damit habe »Herr Theis« versucht, schon am ersten Tag des Ausschusses »das Schlussplädoyer zu halten«, konterte Pauluhn. Er ist sich wie Bierbaum sicher, dass der Ausschuss »noch viel an die Öffentlichkeit bringen« werde.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Willger-Lambert, die gemeinsam mit Ulrich die Landespartei führt, gab sich gelassen: »Wir haben nichts zu verbergen.« Es handele sich nur um die »bekannten Unterstellungen gegen die Grünen und gegen bestimmte Regierungsbildungen«. Auch der FDP-Abgeordnete Christian Schmitt erwartet »keine inhaltliche Neuigkeit«. Der einzige Grund für die Existenz des Ausschusses sei »die Skandalisierungskampagne Oskar Lafontaines«.

Ausschuss mit politischer Musik

Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 hatten die Grünen mit 5,9 Prozent und drei Abgeordneten den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und waren damit zum Zünglein an der Waage zwischen den gleichstarken Blöcken von CDU und FDP sowie SPD und Linken geworden. Erst nach der Regierungsbildung wurde die Spende Ostermanns bekannt, über ihre Höhe wollte sich die grüne Parteispitze zunächst nicht äußern.

Linke und SPD setzten im Februar den Untersuchungsausschuss »unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung« ein. Anfang März veröffentlichte dann Ostermann selbst die Beträge, die er in den letzten zehn Jahren an Parteien gespendet hatte. Seine eigene Partei erhielt demnach knapp 370 000 Euro, die CDU 44 500 Euro, die SPD 30 000 und die Grünen insgesamt 57 000 Euro, davon 47 500 Euro für den Landtagswahlkampf.

»Im Ostermann-Ausschuss ist politische Musik drin«, sagte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt kürzlich in einem Interview. Schon der Auftakt dürfte ihm Recht geben.

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