26.03.2010

Merkel drängt Euroland auf Linie

Beim Streit um die Behebung des griechischen Finanzdesasters gibt Deutschland den Ton an

Bundeskanzlerin Merkel hat Finanzhilfen der Europäischen Union für Griechenland in einer Regierungserklärung am Donnerstag erneut eine Absage erteilt. Im wochenlangen Streit innerhab der Europäischen Union um Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land zeichnet sich damit ein Kompromiss auf der von der Bundesregierung und Frankreich vorgegebenen Linie ab.
Zeichnung: Rainer Hachfeld
Zeichnung: Rainer Hachfeld

Berlin/Brüssel (dpa/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu internationalen Hilfen zur Rettung Griechenlands vor einem Staatsbankrott bekannt. Athen könne auf eine »Kombination« aus bilateralen Hilfen von EU-Partnern und Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen, sagte Merkel. Dies sei aber nur die »ultima ratio« (letztes Mittel), wenn ein Euroland kein Kapital auf den Märkten mehr bekomme. Vor dem Bundestag nannte sie am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in einer Regierungserklärung zugleich die Stabilität des Euros als oberstes Ziel deutscher Politik.

»Es geht nicht um konkrete Hilfen, sondern um eine Spezifizierung und Fortschreibung der Entscheidungen vom 11. Februar.« Damals hatte ein Sondergipfel der EU eine Rettungsaktion ins Auge gefasst, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Überschattet ist der jetzige Gipfelauftakt von der Gefahr, dass nach Griechenland auch das Euroland Portugal in eine akute Schuldenkrise rutscht.

Merkel zeigte sich entschlossen, den europäischen Stabilitätspakt gegen Tricksereien zu rüsten. Griechenland habe den Stabilitätspakt bewusst unterlaufen. Darauf sei der Pakt bisher nicht eingestellt gewesen. »Tricksereien muss ein Riegel vorgeschoben werden.« Fehlentwicklungen müssten durch Sanktionen bekämpft werden.

Europäische Kritik, Berlin sei in der Griechenland-Krise zu zögerlich, wies Merkel zurück. »Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft«, sagte Merkel. Ein guter Europäer sei vielmehr jener, der die Stabilität Europas nicht gefährde. Die Kanzlerin betonte, düstere Vorhersagen für Athen seien bisher nicht eingetroffen. Das Land sei nicht zahlungsunfähig. Zudem wies sie Kritik anderer EU-Staaten zurück, Deutschland belaste mit seiner erfolgreichen Exportwirtschaft andere Staaten. Merkel rief die europäischen Partner auf, die Folgen der Finanzkrise gemeinsam zu bewältigen. Kein EU-Staat – das zeige sich jetzt im Fall Griechenland – könne außerordentliche Herausforderungen alleine meistern.

Die SPD-Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren warf Merkel eine »opportunistische Verhaltensweise« in der Griechenland-Krise vor. »Sie isolieren Deutschland in Europa«, sagte sie mit Hinweis auf die wochenlangen Diskussionen über die Form der Hilfen für Griechenland.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Merkel, sie habe die Krise in der EU mit ihrem Vorschlag verschärft, im Notfall Euromitglieder aus der Währungsunion herauszuwerfen. LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi forderte direkte Griechenland-Hilfen von der EU und nicht vom IWF.

Zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel einigten sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf den Rahmen für mögliche Milliardenhilfen für Griechenland. Dabei handelt es sich um freiwillige Kredite einzelner Euro-Länder und Finanzspritzen des IWF. Die Europäer sollten bei einer möglichen Rettung aber die Hauptrolle spielen. Das sagten EU-Diplomaten am Donnerstag nach einem Treffen der beiden Spitzenpolitiker in Brüssel. Auf diese harte Bedingung hatte Merkel in den Vorverhandlungen gedrungen.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmte den Angaben zufolge dem deutsch-französischen Vorschlag bereits zu.

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