27.03.2010

Keine Geschenke im Wasserstreit

Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) ringt mit Veolia und RWE um mehr Einfluss für das Land

ND: Das Bundeskartellamt prüft die Wasserpreise. Gibt es schon was Neues?
Wolf: Das Bundeskartellamt hat im Rahmen der Ermittlungen erste Fragen an die Berliner Wasserbetriebe gerichtet und wird Daten bei Vergleichsunternehmen erheben. Unmittelbare Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Das Bundeskartellamt muss sich ja erst eine Grundlage zur Beurteilung des Sachverhaltes schaffen.

Das Land Berlin verhandelt schon geraume Zeit mit Veolia und RWE über einen neuen Umgang mit den Verträgen zur Privatisierung. Warum hört man nichts?
Es ist nicht üblich, dass Verhandlungen mit permanenter öffentlicher Wasserstandsmeldung geführt werden. Wir befinden uns auch noch nicht in den eigentlichen inhaltlichen Verhandlungen, sondern sind noch in der Phase der Vorverhandlungen. Hier geht es darum, welche Themen verhandelt werden sollen und mit welchem Zeitplan.

Wann wird es richtig losgehen?
Ich hoffe, dass es rasch geschieht, und möchte, dass wir in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

Was könnte das Land den Privaten denn so bieten?
Das ist eine Frage nach der Verhandlungsstrategie, die werde ich doch nicht im Vorfeld offenlegen. Aber so viel: Ich beabsichtige nicht, Geschenke zu machen.

Das Gesetz über die Informationsfreiheit und damit die Offenlegung der Verträge machen einen gewissen Druck?
Nicht auf den Inhalt der Verhandlungen. Was die Offenlegung der Verträge angeht – ja.

Würde sich der Wassertisch an einen Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge machen, könnten Sie gelassen abwarten?
Das ist sein gutes Recht, aber die Koalitionsfraktionen arbeiten gegenwärtig an einem Gesetzentwurf, der die Intentionen des Wassertisches, so weit rechtlich umsetzbar, aufgreift.

Die Offenlegung von Verträgen ändert allerdings noch nicht den Inhalt von Verträgen. Das aber ist für mich das Entscheidende.

Es geht ja eine Menge Kritik an die Adresse von Rot-Rot, auch an Sie persönlich als Wirtschaftssenator. Fühlt man sich da manchmal ungerecht behandelt? Immerhin gab es 1999 die Klage der PDS gegen eine Teilprivatisierung.
Die Teilprivatisierung haben wir schon immer für einen fatalen Fehler gehalten, insbesondere die Konstruktion mit überzogener Rendite und der Garantie und Ausgleichsverpflichtung des Landes.

All das, was ich damals an Problemen vorausgesagt habe, ist eingetreten. Damals ist mir Schwarzmalerei vorgeworfen worden. Nun bin ich natürlich in der paradoxen Lage, als einer der schärfsten Kritiker dieser Teilprivatisierung in meiner gegenwärtigen Funktion an diese Verträge gebunden zu sein.

Was würden Sie als erstes ändern wollen?
Die gesamte Vertragskonstruktion. Es kann nicht angehen, dass die Anteilseigner praktisch einen garantierten Gewinn haben und eine Monopolstellung zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Unternehmen muss auf der einen Seite vernünftig wirtschaften, was die Berliner Wasserbetriebe vom Grundsatz her tun. Die Kostensituation ist durchaus vergleichbar mit anderen Großstädten, aber die BWB haben mit 25 Prozent eine ausgesprochen hohe Umsatzrendite.

Das Land profitiert davon.
Natürlich verdient das Land auch an den Berliner Wasserbetrieben. Das ist auch eine wichtige Einnahme für den Haushalt. Auf der anderen Seite zahlt das Land Berlin auch viel an das Unternehmen. Es gibt z. B. einen Streit mit den privaten Investoren darüber, was das Land Berlin für die Entwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze zahlen muss. Es kann durchaus sein, dass wir bei einer Veränderung sowohl weniger Ausgaben im Landeshaushalt haben als auch weniger Gewinn.

Man ist aber sein eigener Kunde?
Die Berliner Wasserbetriebe sind ein eigenständiges Unternehmen, das auch Leistungen für das Land Berlin erbringt. Wenn man sich die gesamten Finanzströme mit Leistungen, Erstattungen, Rendite usw. ansieht, ist das teilweise durchaus ein System kommunizierender Röhren.

Es gibt nichts Wichtigeres als Wasser, das gehört zum Leben. Die Linkspartei ist gegen Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge, denkt laut über Rekommunalisierung nach. Jetzt wird ernst gemacht?
Wir haben 50,1 Prozent Anteil an den Berliner Wasserbetrieben. Wir können diese Anteile gegenwärtig nicht nutzen, wie wir wollen, die vertraglichen Regelungen schränken unseren Handlungsspielraum ein.

Deshalb ist es mein Interesse, die Verträge neu zu verhandeln. Ich hoffe, wieder mehr Handlungsfreiheit für das Land Berlin zu bekommen. Die kommunale Mehrheitseigentümerschaft, die wir formal haben, muss auch wieder zu einer realen werden.

Danach kommen die anderen Unternehmen dran?
Der Senat hat ja auch schon zum Thema S-Bahn gesagt, welche Optionen er verfolgt. Das sind entweder Übertragung des Betriebs der S-Bahn auf die BVG, also auf ein kommunales Unternehmen, oder die direkte Übernahme der S-Bahn durch das Land Berlin. Und im Energiesektor ist bekannt, dass ich der Auffassung bin, dass das Land Berlin sich an den Energienetzen beteiligen sollte.

Diese Strategie passt ganz gut in die Programmdebatte der Linken?
Unternehmen der Daseinsvorsorge bedürfen der öffentlichen Kontrolle, natürliche Monopole bedürfen des öffentlichen Einflusses. Versorgungsnetze sind wesentliche Teile der städtischen Infrastruktur. Auch die bedürfen der öffentlichen Einflussnahme. Das deckt sich mit dem Programm und das war schon immer meine Überzeugung.

Interview: Klaus J. Herrmann

Dipl.-Politologe Harald Wolf ist seit dem Jahre 2002 Bürgermeister von Berlin und Senator für Wirtschaft. Zur Zeit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe war er als Fraktionschef der PDS (1995- 2002) in der Opposition gegen die Große Koalition.