LINKE will Demokratie demokratisieren
Bundestagsfraktion gründete Arbeitsgruppe
Berlin (ND-Lambeck). Die Linksfraktion im Bundestag verfügt seit Freitag über eine neue Arbeitsgruppe. Unter dem Motto »Demokratisierung der Demokratie« soll sich die Gruppe im Laufe der Legislaturperiode mit den demokratischen Defiziten der Bundesrepublik befassen, wie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (LINKE) vor der ersten Sitzung des Gremiums erläuterte. Pau warnte vor einer zunehmenden Verlagerung politischer Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierte Gremien. So sei es kaum verwunderlich, dass »mehr und mehr Menschen das Interesse an der Politik verlieren«, resümierte Pau.
Der Magdeburger Politikwissenschaftler Roland Roth pflichtete der Politikerin bei. Deutschland sei auf dem Weg zu einer »Postdemokratie«. Der Repräsentationsanspruch der Politik werde von der Bevölkerung nicht mehr geteilt, sagte Roth. Der Anteil jener Bürger, die sich noch politisch repräsentiert sähen, liege »deutlich unter 50 Prozent«, so der Politikwissenschaftler. Die Arbeitsgruppe soll aber nicht nur Missstände offenlegen, sondern auch Alternativen suchen. Denn es gibt sie, die »demokratischen Innovationen«, wie Roth betonte. Bis zu einhundert neue Modelle zählte der Politikprofessor weltweit. Von Kinder- und Jugendparlamenten bis zu Bürgern, die den Haushalt ihrer Kommune selbst festlegen – die Alternativen sind da.
Halina Wawzyniak, Vize-Chefin der LINKEN, kündigte an, dass sich die Arbeitsgruppe auch mit ganz konkreten Problemen wie der Wahlrechtsreform zum negativen Stimmgewicht befassen werde. »Wir müssen das Wahlrecht wieder vom Kopf auf die Füße stellen«, forderte Wawzyniak.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
2 Kommentare zu diesem Artikel
-
Kukuch, 27. Mär 2010 08:06
Mehr, viel mehr Demokratie gilt es zu wagen
Ja, es es dringend notwendig mehr , viel mehr Demokratie zu wagen. Haben wir überhaupt noch eine Demokratie in unserem Lande?
Dr. Kurt Kutzschbauch -
Rotspoon, 27. Mär 2010 21:43
Ja, wo laufen sie denn?
Den Begriff "Demokratie" kann mensch eigentlich nur in Anführungsstrichen denken. In der "Wiege der Demokratie", also auf der Agora in Athen, lag schon ein faules Ei: Da herrschte nicht das Volk, da herrschten auch nicht die Freien. Da hatten lediglich jene das Sagen, die nicht arbeiten brauchten. Vielleicht gab es in Paris in den schweren Wochen der Commune so etwas wie "Demokratie", aber auch da kam die Bank von Frankreich nicht in die Hände des Volkes. Ein Volk kann nicht herrschen! Über wen könnte ein Volk herrschen? Und zynischer ging es nicht: "Volksdemokratien". Jene, die ehrlichen Herzens von Demokratie sprechen und träumen, meinen wohl Freiheit, Gleichheit und Solidarität im Sinne Kants und der Französischen Revolution von 1789.
Was hierzulande unter dem Begriff Demokratie firmiert, ist ist die Machtausübung einer Parteienmehrheit über das Volk. Sie hat nichts mit Herrschaft zu tun! Hier übt eine kleine Gruppe Macht gegenüber dem Volk aus. Da sind hin und wieder Schönheitsreparaturen möglich, aber das Reich der Freiheit leuchtet weiterhin in großer Ferne. Also los denn, Du Linke, demokratisiere die Demokratie. Fange am besten bei Dir selbst an, wie meine Großmutter zu sagen pflegte.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 23.01.2010
Bartsch: Kein Trostpflaster »Reizvolle Aufgabe« als Vize der Linksfraktion
- 22.01.2010 Von Markus Drescher
Der Geist der Unfreiheit Sächsischer Landtag beschließt neues Versammlungsgesetz
- 09.01.2010 Von Gabriele Oertel
Führungswechsel in der LINKEN
-
Kunst
Walter Womacka: Kopf mit blauer Rose (B121)
Preis: 120,00 €
-
Kunst
Walter Womacka: Klappkarte Kopf mit Kirschen
Preis: 3,50 €
