Linksjugend will Druck machen

Linksjugend-Protest vorm Reichstag im Februar Foto: Ulli Winkler

»Hol Dir Dein Leben zurück. Zeit für ein Systemupdate«, lautete die Aufschrift auf einem Transparent über dem Podium. In einer stundenlangen Debatte befassten sich die über 200 Delegierten schwerpunktmäßig mit einem Hauptantrag des BundessprecherInnenrats. Darin spricht sich der Verband für eine globale Klima- und Verteilungsgerechtigkeit aus und beklagt die Situation Jugendlicher und junger Erwachsener. »Was unseren Eltern jetzt als Abstieg droht, ist für die meisten von uns Normalität«, beschreibt das Papier die Lage der »Generation Krise«, die von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Warteschleifen und unbezahlten Praktika gekennzeichnet sei. »Ohne massive gesellschaftliche Kämpfe und ohne Angst der Regierung vor diesen Kämpfen werden wir die anhaltenden Angriffe auf unsere Zukunftschancen nicht abwehren können«, heißt es in dem Beschluss, der sich für eine starke außerparlamentarische Bewegung zum Wiederaufbau des Sozialstaats und breite gesellschaftliche Demokratisierung ausspricht.

Konkrete Anknüpfungspunkte sieht der Verband in einer Weiterentwicklung der Bildungsstreiks des vergangenen Jahres und in der stärkeren Einbeziehung von Schülern und Auszubildenden in die Bewegung. Dazu gehört auch die Forderung nach einer »Mindestvergütung für Azubis, von der man leben kann«.

In Nordrhein-Westfalen, wo wenige Tage vor der Landtagswahl Anfang Mai ein landesweiter Bildungsstreik und eine bundesweite Bildungsdemonstration geplant sei, bestünden Chancen, nach hessischem Vorbild die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen, hofft die Linksjugend. Arbeitsschwerpunkt bleiben auch Aktivitäten gegen Neonazis und eine starke Präsenz bei der bundesweiten Mobilisierung gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011.

»Ein grüner Kapitalismus ist nicht möglich, denn der Widerspruch zwischen Kapital und Natur kann nicht aufgehoben werden«, erklärt das beschlossene Papier. Mit Renditelogik könne der Klimakollaps nicht verhindert werden. Vielmehr seien eine Vergesellschaftung und Dezentralisierung des Energiesektors notwendig.

Zudem möchte die Linksjugend die Mutterpartei »von links stärken und unter Druck setzen« und registriert im Zusammenhang mit den Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg mit Sorge, »dass sich Teile der Partei von einer antikapitalistischen Perspektive abzusetzen versuchen«. Allerdings werde der Sozialismus nicht dadurch kommen »dass wir oft genug seinen Namen rufen«, sondern müsse als »nachvollziehbare Negation des Bestehenden« aus der Praxis selbst hervorgehen.

Die Linksjugend ['solid] hat derzeit nach eigenen Angaben über 10 000 Mitglieder, darunter 4200 Aktive in etwa 200 Basisgruppen. 2009 hätten sich 18 neue lokale Gruppen gebildet, zehn weitere neu aufgestellt. Der Verband möchte sich verstärkt um das jugendpolitische Profil der LINKEN bemühen und die Nachwuchsgewinnung zur Aufgabe für die Gesamtpartei machen. Um aus eingetretenen Jugendlichen »gestandene linke Persönlichkeiten«, zu machen, soll auch 2010 die politische Weiterbildung ausgebaut werden.