31.03.2010

Streitfrage: Soll es eine alternative Urabstimmung geben?

Die Mitglieder der LINKEN sind derzeit in einer Urabstimmung aufgerufen, über die künftige Führungsstruktur der Partei abzustimmen. Die Entscheidung ist ihnen in einer gemeinsamen Antwort auf drei Fragen vorgegeben – zur Doppelbesetzung der Parteispitze, des Bundesgeschäftsführers und des Parteibildungsbeauftragten. Initiatoren eines alternativen Entscheids werben gegenwärtig um Unterstützung (www.mitglieder-entscheiden.de). Sie wollen über die drei Fragen getrennt abstimmen. Für den bereits laufenden Entscheid spricht sich in seinem Beitrag der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, aus, für die alternative Mitgliederbefragung Steffen Harzer, Bürgermeister in Hildburghausen.

Vereinigung der Partei ist jetzt die Aufgabe

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Gregor Gysi, ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag.

Von Gregor Gysi

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Steffen Harzer, ist Bürgermeister in Hildburghausen und Mitinitiator des alternativen Entscheids.

Neun Landesverbände haben entsprechend der Satzung entschieden, einen Mitgliederentscheid in unserer Partei herbeizuführen. Sicherlich kann man unterschiedlicher Auffassung zu der Frage sein, ob Statutenfragen der Mitgliedschaft vorgelegt werden sollen oder nicht eher solche inhaltlicher Art. Aber nun ist es entschieden, und der Mitgliederentscheid findet statt.

Hinsichtlich der Durchführung eines Mitgliederentscheids zum späteren Programmentwurf gibt es wohl keinen Streit. Ich gehe davon aus, dass genügend Mitglieder mit Ja stimmen werden.

Schwieriger sind die ersten drei Fragen, zumal man sie nur gemeinsam mit Ja, Nein oder Enthaltung beantworten kann. Gut nachvollziehbar finde ich zunächst den Wunsch, über diese drei Fragen getrennt und unterschiedlich abstimmen zu können. Andererseits war es so, dass auch die Landesvorsitzenden, der Geschäftsführende Vorstand und der Parteivorstand nur die Möglichkeit hatten, das Paket als Ganzes zu beschließen. Insofern ist auch wieder verständlich, dass die Mitglieder vor die gleiche Schwierigkeit gestellt werden. Deshalb meine ich, wir sollten die Schwierigkeit nicht scheuen, sondern nun auch eine Entscheidung herbeiführen.

Es gibt den Vorwurf, dass unabhängig von den Strukturen auch beim Personalvorschlag ein Mangel an Demokratie geherrscht habe. Diesen Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen. In einer Vakuumssituation, in der die Medien bereit waren, sämtliche Gefechte gegen uns zu führen, war es wichtig, so schnell wie möglich ein Personaltableau vorzuschlagen, damit die Personen sich vorstellen können, damit über sie diskutiert und letztlich auch entschieden werden kann. Hätte es keine Vorschläge gegeben, wäre eine große Zahl von Persönlichkeiten unserer Partei in den Medien behandelt und niedergemacht worden.

Ich kann mich an eine Situation erinnern, als zwei Personen für den Parteivorsitz alternativ vorgeschlagen wurden. Beide waren nach einigen Wochen durch die Medien politisch verbrannt. Ich denke deshalb, dass es verantwortungsvoll war, ein Personaltableau vorzulegen, und zwar nach Beratung mit allen Landesvorsitzenden, zunächst durch den Geschäftsführenden Vorstand und dann durch den Parteivorstand. Sicher hätte man nicht für jede direkt zu besetzende Funktion einen Vorschlag unterbreiten müssen. Es kam doch aber auf den Kompromiss an, ein ausgewogenes Verhältnis zu organisieren, dass sich bestimmte Strömungen, aber vor allen Dingen auch die unterschiedlichen Kulturen Ost und West entsprechend wiederfinden.

Deshalb wurde diesmal ein relativ breiter Vorschlag unterbreitet. Nicht bei jedem Namen springt das eine oder andere Herz höher, aber so ist es bei Kompromissen. Wir brauchen dringend eine Struktur, die in der Lage ist, die Führung und die Vereinigung unserer Partei und die Programmdiskussion hinzubekommen. Im Mitgliederentscheid geht es aber nicht um Personen, sondern um Strukturen.

Für eine Doppelspitze (Frau/Mann) spricht zunächst ein einfacher Umstand. Wir haben acht Landesverbände mit Doppelspitzen und acht Landesverbände ohne Doppelspitze. In den letzteren acht gibt es nur Männer an der Spitze der Landesverbände. Vielleicht erfordert unsere Gleichstellungspolitik tatsächlich, zunächst an der Spitze der Bundespartei hier einen Schritt zu gehen. Landesverbände können das ja anders handhaben.

Aber es geht nicht allein um die Geschlechterfrage. Es geht um das Zusammenwachsen von Ost und West, um die Vereinigung unserer Partei. Traditionen, Kultur, strukturelle Unterschiede zwischen einer Volks- und einer Interessenpartei – all dies muss noch zusammengefügt werden. Und deshalb scheint es mir unausweichlich zu sein, diese Vereinigung zu organisieren durch jemanden aus dem Osten und jemanden aus dem Westen.

Schwieriger ist die Frage mit der doppelten Geschäftsführung. So etwas gab es noch in keiner Partei. Aber wir wollen ja eine neue Kraft sein. Wer sollte uns denn daran hindern, vorübergehend etwas Neues auszuprobieren? Mehrfache Geschäftsführung gibt es in vielen Unternehmen, und die machen damit keineswegs die schlechtesten Erfahrungen. Auch hier geht es aber wieder um die Vereinigung, also um jemanden für den Osten und jemanden für den Westen. Die beiden Vorgeschlagenen verstehen sich so gut, dass ich sicher bin, dass ihre sogenannte Chemie stimmen wird. Wenn es uns nicht gefällt, müssen wir es nach zwei Jahren nicht wiederholen. Wenn es uns gefällt, belassen wir es bei dieser Konstellation für weitere zwei Jahre.

Zwei Parteibildungsbeauftragte benötigen wir einfach deshalb, weil das Zusammenwachsen von Ost und West sehr konkret über Landesvorstände, Kreisvorstände, Basisgruppen organisiert werden muss. Es geht nicht nur um irgendwelche Diskussionen, sondern um gemeinsame Erlebnisse in einer viel größeren Zahl als bisher. Je stärker dies organisiert wird, je besser wir uns gegenseitig kennenlernen, desto schneller vollzieht sich der Prozess, eine einheitliche Partei zu werden.

Ich denke also, dass auch die ersten drei Fragen mit einem Ja beantwortet werden sollten. Wer das nicht will, müsste Wege zeigen, wie wir anders und schneller zu einer Vereinigung der Partei kommen. Bei alledem dürfen wir nicht übersehen, wie wichtig die LINKE in Europa und in Deutschland geworden ist. Wir sind das wichtigste Korrektiv bei den Fragen Krieg oder Frieden, prekäre Beschäftigung oder gute Arbeit, Ausbau oder Abbau des Sozialstaats, Ausbau oder Abbau der Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir hier an Bedeutung gewinnen, wenn wir stärker in Prozesse eingreifen wollen, dann müssen wir unsere Hausaufgaben so schnell wie möglich erledigen.

Ich wünschte mir, dass endlich einer meiner Träume in Erfüllung ginge und sich die Selbstbeschäftigung in unserer Partei auf zehn Prozent reduzierte, im Übrigen aber Politik gemacht werden würde. Na ja, mit 20 Prozent Selbstbeschäftigung könnte ich auch noch leben, aber 80 Prozent, das geht beim besten Willen zu weit.

Meine Bitte an die Mitglieder: Nehmt teil am Mitgliederentscheid und stimmt zweimal mit Ja!

Für wirkliches Entscheidungsrecht

Von Steffen Harzer

Monatelang gab es innerhalb der Partei nur ein Thema: Tritt Oskar Lafontaine noch einmal an oder nicht? Nicht unsere Wahlerfolge und wie wir damit umgehen, waren das Thema, nein: Was macht Oskar Lafontaine? Wir haben uns damit selbst gelähmt. Wir haben statt in die Gesellschaft hinein zu wirken, uns mit uns selber beschäftigt. Hinzu kam das ungehörige Schauspiel um Dietmar Bartsch. Ich will jetzt nicht kommentieren, was ich davon halte. Aber das alles lähmte uns.

Mit einem Formelkompromiss unter der Führung von Gregor Gysi und den Landesvorsitzenden wurde eine neue Führungsebene vorgeschlagen (mitunter höre ich, bis früh 4.00 Uhr ausgekungelt). Es wurden bekannte und weniger bekannte Namen der Partei für drei Doppelspitzen und diverse Vizeposten ins Rennen geschickt. Die Basis blieb bis jetzt außen vor und sollte auf dem Parteitag entscheiden.

War es Angst, dass der mühsam geschnürte Strukturvorschlag und damit das Personaltableau auf dem Parteitag wieder aufgemacht werden würde, der mehrere Landesvorstände West und Ost einen Mitgliederentscheid initiieren ließ, der im Gehalt keiner ist? Oder soll ernsthaft behauptet werden, dass die Blockabstimmung zu drei kontrovers diskutierten Fragen ein demokratisches Element der Mitgliedermitbestimmung ist?

Am Anfang der PDS stand der Ruf: »Wir sind die Partei!« Gegen den Willen des Politbüros setzte die damalige SED-Basis den Außerordentlichen Parteitag durch, der am Beginn der PDS-Geschichte steht. Ich erinnere an die Wahl von Wolfgang Gehrcke als Bundesgeschäftsführer, gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi. Ich erinnere an die Entscheidung des Münsteraner Parteitags, gegen den damaligen Leitantrag des Vorstandes. Ich erinnere daran, dass es die Basis war, die gegen den Willen des damaligen Parteivorstandes den Berliner Tempodromparteitag erzwang und so den Neustart der PDS im Jahr 2003 ermöglichte. Ohne ihn wäre die LINKE. in ihrer heutigen Form undenkbar. Haben solche Basisentscheidungen der Partei auf lange Sicht jemals geschadet, unabhängig wie wir sie im einzelnen beurteilten oder auch heute noch beurteilen?

Warum sollte es diesmal anders sein? Ich jedenfalls gehe davon aus, dass die aufgeworfenen Strukturfragen zu wichtig sind, um sie im Block zu entscheiden. Hier sollten wir uns als Mitglieder der Partei ein wirkliches Entscheidungsrecht zugestehen. Außerdem: Wenn wirklich die Zukunft der Partei davon abhinge, dass drei Doppelspitzen per Blockabstimmung bestätigt werden, dann wäre es um unseren Zustand schlecht bestellt.

Ich denke auch nicht, dass wir einen West/Ost-Konflikt haben. Wer versucht, unsere politischen Probleme in dieses Schema zu rücken, verkennt, dass die unterschiedlichen Richtungen in unserer Partei jeweils in West wie in Ost vertreten sind, das gilt auch für die Befürworter beider Mitgliederentscheide.

Die Herkunft hat natürlich etwas mit Sozialisation zu tun. Auch ist es etwas anderes, im Westen um den Einzug in Parlamente zu kämpfen und im Osten Volkspartei zu sein. Das hat Einfluss auf das Agieren im gesellschaftlichen Raum, doch aber nicht auf das Grundverständnis von demokratischen Mitgliederrechten.

Unsere unterschiedlichen Wirkungsbedingungen beeinflussen natürlich die politischen Diskussionen zwischen West- und Ost-Linken, wie wir auch gerade bei einem Versuch merken, einen gemeinsamen Antrag der Landesverbände Hessen und Thüringen an den Bundesparteitag zustande zu bringen. Im Vorschlag heißt es u.a.: »Die Linke. beteiligt sich an Regierungen, die dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen konkret zu verbessern ... Wer unter Regierungsfähigkeit jedoch versteht, Kriegseinsätzen und Sozialabbau zuzustimmen und Freiheitsrechte einzuschränken, dem sei gesagt: Dafür steht die Linke nicht zur Verfügung.«

Ein Versuch, die Sicht beider beteiligten Seiten unter ein Dach zu bringen. In sich vielleicht noch widersprüchlich, in beiden Landesverbänden garantiert umstritten, aber ein Versuch, das Problem gemeinsam zu diskutieren und miteinander, nicht gegeneinander Lösungen zu finden. Auch unter diesen Gesichtspunkten haben beide Landesvorstände dem Antrag zugestimmt. In diesem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass wir ja nicht nur im Osten um Regierungsbildung und -beteiligung gerungen haben. Nicht uns ist es zuzuschreiben, dass wir in Hessen und Saarland nicht mitregieren. Auch gibt es im Westen bereits entsprechende »Regierungs«-bündnisse. So in Saarbrücken eine Rot-Rot-Grün-Koalition im Rathaus.

Wo ist also dieser grundlegende Unterschied zwischen West und Ost, der es erforderlich macht, diesen Mitgliederentscheid im Block zu machen, um die drei Doppelspitzen zu sichern. Geht es hier um die Befindlichkeit von GenossInnen oder geht es um Mitgliederrechte? Ich denke, es geht um letzteres. Wirklich demokratisch ist die Einzelabstimmung zu unterschiedlichen Fragen, für die meine Mitstreiter und ich uns einsetzen. Um es deutlich zu sagen: Uns geht es nicht um das Schüren weiterer Konflikte. Uns geht es nicht um Personen aus dem vorgeschlagenen Gesamtpaket für eine neue Parteiführung. Uns geht es um die Durchsetzung wirklicher Mitgliederrechte in einer tatsächlich demokratischen Mitgliederbefragung.

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