Die Linke und das Eigentum

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Ein alternatives Gesellschaftsprojekt fordert der Linken neue eigene Antworten auf die alte Eigentumsfrage ab. Im Entwurf für ein neues Parteiprogramm der LINKEN heißt es dazu: »Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.«

Erneuerung der Demokratie

Eine weitgehende Erneuerung der Demokratie ist die erste Antwort der LINKEN auf die Eigentumsfrage. Nur dies kann alle Formen des Eigentums in einer solidarischen Mehrsektorenwirtschaft nach Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen – wenn auch stärker durchsetzbar bei öffentlichem Eigentum als bei transnationalen Konzernen. Aber Demokratie an sich ist kein ausreichender Maßstab einer funktionsfähigen Wirtschafts- und Eigentumsordnung. Diese muss die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger befriedigen und vor allem die Lage der sozial Schwächeren verbessern. Sie muss ökologisch nachhaltig wirken, hohe Ressourcenproduktivität sichern und innovativ auf neue Herausforderungen reagieren. Das staatssozialistische Eigentum konnte diesen Anforderungen nicht entsprechen. Aber auch das Kapitaleigentum stößt an soziale und ökologische Grenzen. Die kapitalistische Innovationskraft im technologischen Bereich findet keine Entsprechung, wenn es um die großen Menschheitsfragen der Zukunft geht.

Für deren Bewältigung bedarf es internationaler Kooperation, einer gesetzlichen Rahmengebung, gerechter Steuer- und Finanzpolitik, strategischer Struktur- und Forschungspolitik. Dafür ist eine Wirtschaftsdemokratie erforderlich, die den Gewerkschaften und Belegschaften realen Einfluss auf wichtige Unternehmensentscheidungen sichert. Generell können Runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte die parlamentarische Struktur auf allen Ebenen ergänzen und Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie sozialen und ökologischen Bewegungen Einfluss auf wichtige Wirtschaftsentscheidungen ermöglichen.

Öffentliches Eigentum

Die zweite Antwort der LINKEN auf die Eigentumsfrage ist, dass Gerechtigkeit und Demokratie erheblicher Stärkung des Öffentlichen bedürfen:

Öffentliche Daseinsvorsorge: Dort, wo für jede Bürgerin und jeden Bürger gleiche Teilhabe an Gütern und Leistungen unabhängig von individueller Zahlungsfähigkeit verwirklicht werden soll, versagt das private Kapitaleigentum. Das Kapital flieht seiner innersten Natur gemäß unrentable Sphären. Deshalb zielt die neoliberale Politik im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und in der Europäischen Union auf Privatisierungen in Bildung, Gesundheitswesen und insgesamt 155 Teilsektoren von Daseinsvorsorge und Dienstleistungen. DIE LINKE tritt für die Verteidigung und Auswertung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Bildung und Gesundheit, Mobilität und Versorgungsinfrastruktur, für Energie, Wasser und Entsorgung und für öffentliches Eigentum in diesen Bereichen ein. Das ist auch in der Wohnungswirtschaft für die Begrenzung des Profitstrebens privater Immobilieneigentümer durch eine soziale Wohnungspolitik unverzichtbar.

Als eine der Bedingungen für Regierungsbeteiligungen der LINKEN wird daher im Programmentwurf die Ablehnung von Privatisierungen genannt. Dis Ablehnung jeglicher Privatisierung ist nach der Interpretation mancher Linker ein kategorischer Imperativ ohne Wenn und Aber. Doch Eigentumspolitik ist nicht Dogmenvollzug. Ein kommunales Grundstück zur Ansiedlung eines kleinen oder mittleren Unternehmens zu verkaufen, um damit dem Ort Beschäftigung und Steuereinnahmen zu sichern, ist keine Privatisierungspolitik. Auch der Verkauf verstreut gelegener kommunaler Wohnhäuser beispielsweise, für deren aufwendige Verwaltung und Sanierung die Gemeinde die Mittel nicht hat, kann sinnvoll sein. An wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge werden auch künftig Privatunternehmen beteiligt sein. Der Staat hat dann ihre Leistungen zu sozial und ökologisch akzeptablen Bedingungen zu gewährleisten.

Finanzsektor: Das spektakuläre, verlustreiche und auch für die breite Öffentlichkeit unübersehbare Versagen der großen Finanzakteure in der jüngsten Krise hat die Vergesellschaftung von Großbanken als Gebot der Erfahrung und Vernunft deutlich erkennbar gemacht.

Energiewirtschaft: Das Versagen der Energiekonzerne zeichnet sich nicht so abrupt wie das der Banken in der Finanzkrise ab, wohl aber umso gefährlicher in der Bedrohung der Lebensgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen durch ihre fossilistisch-atomare Energie- und Klimapolitik. Es fordert auch in der Energiewirtschaft gesellschaftliches Eigentum insbesondere an den Netzen heraus.

Bundesweite Netze der Stromversorgung, der Telekommunikation, des Eisenbahnverkehrs und anderer Dienste bilden natürliche Monopole. In privater Hand tendiert solches Monopol zu Preiswucher und Vernachlässigung von Wartung und Instandhaltung mit negativen Langzeitfolgen. Netzgebundene Dienstleistungen sollten daher in öffentlicher Hand bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden. Netze dürfen nicht genutzt werden, um den allgemeinen Zugang zu Wissen und Information zu beschränken.

Sicher wird die Überwindung der Dominanz des Profits in der Gesellschaft öffentliches Eigentum in weiteren Sphären erfordern. Nicht überall etwa und nicht aus Gründen einer DDR-Nostalgie, sonden als Erfordernis der Gerechtigkeit und ökonomischer, sozialer und ökologischer Rationalität. Es sind die gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse, von denen das Investment-Serviceunternehmen Merrill Lynch und der Management-Dienstleiter Capgemini in ihrem 13. Weltreichtumsbericht erwarten, dass die derzeit 8,6 Millionen Multi-Millionäre ihren Reichtum von 32,8 Billionen US-Dollar im Jahr 2008 auf 48,5 Billionen im Jahr 2013 steigern werden. Deutschland liegt auf dem dritten Platz nach der Zahl seiner Milliardäre – und nach dem Umfang seiner Rüstungsexporte. 2,5 Millionen Kinder leben in der Bundesrepublik in Armutsverhältnissen. Die Bundesregierung bereitet im Gesundheitswesen die Einführung einer gleichen Pro-Kopf-Pauschale für alle vor, für Millionäre wie für Niedrigverdienende – bei voraussehbar niedrigem Sozialausgleich. Weltweit ist die Zahl der Hungernden im Jahr 2009 auf über eine Milliarde gestiegen. Im Programmentwurf heißt es angesichts solcher sozialen Klüfte, dass »strukturbestimmende Großbetriebe« in »demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen« überführt werden sollen.

Wie dies jedoch aufzufassen ist, bedarf weiterer Diskussionen. Für eine Strömung in der LINKEN ist demokratischer Sozialismus vor allem eine Eigentumsordnung, bestimmt durch öffentliches Eigentum – und zwar so umfassend wie möglich. Doch die skandalöse Verstrickung von staatlichen Landesbanken in spekulative Finanzgeschäfte mit Milliardenverlusten zu Lasten der SteuerzahlerInnen oder das Herunterwirtschaften der Berliner S-Bahn zugunsten von Profiten der Muttergesellschaft Deutsche Bahn, um den Staatskonzern attraktiv für seine Teilprivatisierung in einem Börsengang zu machen, zeigen deutlich: Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.

Möglichst viele Großunternehmen in öffentliche Hand zu übernehmen, würde nicht selbstläufig eine sozialökologisch funktionsfähige flexible Wirtschaftsregulierung hervorbringen, ganz abgesehen von dem durch die Kräfteverhältnisse gebotenen Realismus programmatischer Eigentumskonzepte. Deshalb wird im Programmentwurf der Überlegung zur Vergesellschaftung von weiteren Großbetrieben hinzugefügt: »Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.«

Einer anderen Strömung in der LINKEN gilt als die erste Leitidee des demokratischen Sozialismus individuelle Freiheit, Entfaltung der Persönlichkeit jeder und jedes Einzelnen durch soziale Gleichheit der Teilhabe an den Grundbedingungen eines selbstbestimmten Lebens in Solidarität mit anderen. Als zweite gleichrangige Leitidee muss die Unterordnung von Wirtschaft und Lebensweisen unter den Erhalt der Natur betrachtet werden – zu verwirklichen durch einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung. Und abgeleitet davon ist zu fragen, welche Eigentumsformen welchen spezifischen gesellschaftlichen Aufgaben am meisten gemäß sind.

Solidarische Mischwirtschaft

Die dritte Antwort der LINKEN auf die Eigentumsfrage lautet im Programmentwurf: »In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz, staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.«

Sie werden so zu einer Mischwirtschaft zu kombinieren sein, dass sie eine funktionsfähige Regulierung durch das Zusammenwirken von staatlicher Wirtschaftpolitik, zivilgesellschaftlichem Einfluss und Marktmechanismen ermöglichen. Sie sollten 1. auf einem starken Gewicht öffentlichen Eigentums beruhen, 2. auf privatem Eigentum unter strikter Wettbewerbskontrolle, 3. auf wirksamen Mitbestimmungsrechten, auf Belegschaftseigentum, das in überbetriebliche Gemeinwohlinteressen eingebunden werden muss, auf Genossenschaftseigentum und 4. auf demokratischer sozialökologischer Rahmengebung für alle Eigentumsformen und strategischer Strukturpolitik des Staates.

Transformatorischer Prozess

Doch der Herausbildung einer sozialökologischen Mischwirtschaft unter demokratischer Kontrolle stehen die realen Machtverhältnisse entgegen. Wahrscheinlich wird ein Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen selbst in wenigen zentralen Bereichen der Wirtschaft kaum als ein einziger großer Akt vor sich gehen – auch wenn »jähe Wendungen« nicht auszuschließen sind. Viel eher ist dieser Bruch als ein längerer transformatorischer Prozess vorstellbar, in dem Schritt für Schritt die Verfügung destruktiv handelnder kapitalistischer Großeigentümer über ihr Eigentum derart eingeengt und umgelenkt wird, dass dies zu einer Veränderung des Eigentums selbst führt. Wie dies geschieht, wird in den vor uns liegenden außerparlamentarischen, parlamentarischen und betrieblichen Kämpfen entschieden.

Die Verfügung über Eigentum wird sich durch das Zusammenwirken vieler Faktoren verändern: durch wachsende Gewerkschaftsmacht und erweiterte Mitbestimmung; durch die Verwandlung von staatlichen Hilfen für Unternehmen in Staatsanteile am Betriebsvermögen und öffentlichen Einfluss; durch Sozial- und Umweltgesetze, die die Profitdominanz zurückdrängen; durch Gebote und Verbote; durch öffentliche Finanzaufsicht und -kontrolle; durch Institutionen staatlicher Energiepolitik; durch staatliche Sanktionen bei Missbrauch; durch die Re-Kommunalisierung von privatisierten Kommunalunternehmen und nicht zuletzt durch die Verstaatlichung beispielsweise von Großbanken – wie in den USA und Großbritannien in jüngster Zeit bereits geschehen –, die allerdings nur ein Ausgangspunkt wirklicher Vergesellschaftung ist.

Selbst die Ausweitung von öffentlichem Eigentum ist aber nicht die ganze Lösung. Zur realen Vergesellschaftung von Eigentum gehört, die Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen tatsächlich am Gemeinwohl zu orientieren, eine neue Balance von ökologischen Standards, betriebswirtschaftlicher Effizienz, guter Arbeit für die Belegschaft, Geschlechtergerechtigkeit, betrieblicher Mitbestimmung sowie Interessen der Kommunen oder Regionen zu finden sowie Transparenz und öffentliche Kontrolle herzustellen.

Für den notwendigen Wandel der Eigentumsverhältnisse gilt also wie insgesamt für den Übergang zu einem alternativen Gesellschaftsprojekt einer solidarischen Gesellschaft oder des demokratischen Sozialismus, dass dieser Wandel als ein voraussichtlich langer transformatorischer Prozess vieler kleiner und größerer Schritte und Brüche zu erwarten ist. DIE LINKE wird in möglichst breiten Allianzen dafür kämpfen, in eine solche sozialökologische Reformalternative zunehmend Elemente des demokratischen Sozialismus hineinzuholen, um sie für die Überwindung des Kapitalismus zu öffnen. Die große Transformation des 21. Jahrhunderts wird nach dieser Erwartung Reformen im Kapitalismus mit weiterreichenden Brüchen von revolutionärer Tiefe verbinden, die zu einer solidarischen Gesellschaft, zu einem demokratischen Sozialismus führen.

Nächster Montag:

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