Bewegungsmelder

Schampus-Saufen nach Soldatentod abgesagt

(ND). Der von der DFG-VK Berlin-Brandenburg angekündigte Sektumtrunk am Berliner Ehrenmal des Verteidigungsministeriums fand nicht statt. Die Gruppe hatte für den »Tag Y«, wenn ein Bundeswehrsoldat in Afghanistan fällt, zum Schampussaufen eingeladen. Das Motto lautete »Feste feiern, wie sie fallen«. Die provokative Aktion hatte für ein immenses öffentliches Aufsehen gesorgt und in der Deutschen Friedensgesellschaft zu einem Streit geführt. Bundesprecher Jürgen Grässlin hatte sogar ein Ausschlussverfahren der Berliner wegen verbandsschädigenden Verhaltens in Erwägung gezogen. Die DFG-VK will die Diskussion weiterführen und sich auf einer Aktionsakademie im Herbst über legitime Protestformen verständigen.

Nachdem am vergangenen Freitag drei Bundeswehrsoldaten nahe Kundus umkamen, erklärte der Verband seine Tag-Y-Kampagne für vorläufig beendet. »Wir hatten die Absicht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Umstand zu lenken, dass Bundeswehrsoldaten nicht ›für uns‹, sondern für politische und wirtschaftliche Interessen töten und getötet werden.« Zur Absage der Todesfeier habe auch der geringe Zuspruch aus der radikalen Linken beigetragen. Die Friedensaktivisten wollen weiterhin an der Ächtung des Soldatentums arbeiten. www.bamm.de

Gentechnikgegner vor Gericht

(ND). Zwei Gentechnikgegner stehen in Waren (Müritz) vor Gericht, weil sie im Mai vergangenen Jahres Öko-Setzkartoffeln auf einen Acker in Bütow (Mecklenburg-Vorpommern) geschleuert haben, der von der BASF zur Aussaat mit der Gentech-Kartoffel Amflora vorgesehen war. Angeklagt sind sie wegen Sachbeschädigung und Nötigung. Die Vorwürfe weisen die Angeklagten zurück: »Wir haben gesunde, nicht manipulierte Kartoffeln auf das Feld gebracht. Eine Nötigung oder Sachbeschädigung sehen wir nicht.« An der Aktion nahmen Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen und Umweltverbänden teil. Die Verfahren gegen andere Beteiligte wurden eingestellt.

Gegen Kooperation mit Bundeswehr

(ND). Die Arbeitsgemeinschaft Frieden aus Trier kritisiert eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums und der Bundeswehr. Die im Februar unterzeichnete Vereinbarung sieht vor, Jugendoffiziere in den Schulunterricht einzubinden. In einer Petition an den Landtag forderte die AG Frieden eine Aufkündigung der Rahmenvereinbarung. Sie befürchten, »dass die im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten Veranstaltungen zu einer Werbe- und Rekrutierungsplattform für die Bundeswehr werden«. Über 170 Personen haben die Petition unterzeichnet, darunter Lehrer, Schüler, Studierende, Gewerkschafter, Mitglieder von Parteien, kirchlicher Gruppen und sozialer Bewegungen.

FDP-Büro in Heilbronn entglast

(ND). In der Nacht zu Ostermontag wurden in Heilbronn die Scheiben eines FDP-Büros eingeworfen. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben heißt es, die Aktion sei eine Antwort auf die Hetze von Guido Westerwelle gegen sozial Schwache und Hartz-IV-Empfänger. »Die FDP tut sich als offensiver Repräsentant der herrschenden Klasse besonders hervor. Sie wird mit Spendengeldern aus der Wirtschaft versorgt und stattet Unternehmer wie Michael Mronz für Parteireisen mit VIP-Reisepässen des Auswärtigen Amts aus«, schreiben die Täter.