Ein bisschen atomare Bedrohung

Vor einem Jahr hat USA-Präsident Barack Obama in Prag seine Vision einer atomwaffenfreien Welt entworfen. Seitdem bastelte die Washingtoner Administration an einer neuen Nuklearstrategie und stieß dabei auf viel Gegenwind im Pentagon. Eine erste Fassung des »Nuclear Posture Review« ließ Obama zurückgehen, weil sie sich zu sehr an der Bush-Doktrin orientierte. Vor allem republikanische Kritiker warnen vor einem »naiven« Verzicht auf die nukleare Abschreckung. Gestern wurde der etwa 80 Seiten lange Überprüfungsbericht auf einer Pressekonferenz offiziell vorgestellt, schon zuvor hatte der Präsident in einem Interview mit der »New York Times« Eckpunkte erläutert.

Die Überarbeitung fiel weit weniger radikal aus, als es sich viele Abrüstungsexperten erhofft hatten. Die Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW sieht trotzdem richtige Ansätze. »Die Rücknahme der Strategie des ›präventiven Ersteinsatzes‹ der Bush-Administration und die deutliche Reduzierung der Rolle der Atomwaffen in der Gesamtmilitärstrategie lassen uns hoffen«, sagte Jens-Peter Steffen. Washington verpflichtet sich erstmals dazu, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten, selbst dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen. Wie Obama betonte, bleibe es aber bei der klaren Option eines atomaren Erstschlags gegen »Schurkenstaaten« wie Iran und Nordkorea.

Der Präsident legt sich auch nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen Atomwaffen aus Europa fest. Damit würden auch weiter bis zu 20 Atomsprengköpfe vom Typ B-61 in Deutschland lagern. Die USA streben jetzt Verhandlungen mit Russland über diese Waffenart an. Den Bau neuer Sprengköpfe lehnt Obama zwar ab, doch sollen die Lebensdauer der bestehenden Arsenale verbessert und Modernisierungen auf Basis existierender »Designs« vorangetrieben werden. Zugleich wollen die USA Bedrohungen mit einer Kombination aus alten und neuen konventionellen Waffen begegnen. Eine solche Antwort werde nicht weniger vernichtend ausfallen, heißt es im Strategiepapier.

Es sei fraglos gut, dass »Atombomben nicht mehr das Allheilmittel für alle möglichen Szenarien sind, in denen die Amerikaner ihre eigenen Interessen gefährdet sehen«, betonte gestern der Vize-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan van Aken. Doch bleibe »Krieg die zentrale Option bei der Durchsetzung amerikanischer Interessen«. Atomare Abrüstung dürfe nicht mit konventioneller Aufrüstung kompensiert werden. Van Aken zeigte sich auch enttäuscht, dass »die letzten in Deutschland verbliebenen US-Atombomben nicht angerührt werden«. Sie müssten sofort abgezogen werden.

Am Donnerstag unterzeichnet USA-Präsident Obama mit seinem russischen Amtskollegen Dmitri Medwedjew das Nachfolgeabkommen des START-Vertrags, ein Grundpfeiler der Abrüstungskontrolle. Für kommende Woche hat er dann zu einem Gipfel über Nuklearsicherheit nach Washington eingeladen.