Mit kaltem Nass sprudelt der Profit

Der Brief des Bundeskartellamtes flatterte den Berliner Wasserbetrieben eine Woche vor Ostern ins Haus. Es bestehe der »Anfangsverdacht auf überhöhte Wasserpreise«, schreibt die Bundesbehörde darin. Sie war nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes von Anfang Februar zum Preismissbrauch bei Wasserversorgern vom Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) als übergeordnete und somit neutralere Behörde eingeschaltet worden, um die im bundesweiten Vergleich hohen Preise bei den BWB zu überprüfen – die sind seit 1999 teilprivatisiert. 50,1 Prozent gehören dem Land Berlin, der Rest den Privaten RWE und der französischen Veolia.

Große Sorgen bereitet den BWB die Überprüfung der Preisgestaltung offenbar nicht. »Wir sehen der Untersuchung ruhig entgegen«, erklärte gestern der Vorstandsvorsitzende der BWB, Jörg Simon, bei der Pressekonferenz zur Bilanz 2009. Die Wasserbetriebe wollen bis Ende dieser Woche alle gewünschten Zahlen vorlegen und erklären, warum die Berliner Wasserpreise ihrer Meinung nach so hoch sein müssen. Simon wies in diesem Zusammenhang auf die genauen Vorschriften in der Landesgesetzgebung hin (zu denen allerdings auch die zweifelhaften Vorgaben aus der Privatisierung zählen) sowie auf die Kosten, die durch sinkenden Verbrauch in der Hauptstadt für den Versorgungsbetrieb entstehen würden: Seit 1990 ist der Wasserverbrauch in Berlin rapide gesunken, was vorrangig mit der Deindustrialisierung zu tun hat.

Trotz dieser Entwicklung sind die Gewinne 2009 erneut gestiegen: Insgesamt stieg der Jahresüberschuss auf 168 Millionen Euro. Für die Gesellschafter der BWB bedeutete dies einen stattlichen Geldsegen. Das Land Berlin bekam im vergangenen Jahr 133 Millionen Euro ausgezahlt (plus 21 Prozent im Vergleich zu 2008), die Privaten von RWE und Veolia sackten sogar 137 Millionen Euro (plus 7 Prozent) ein.

Die sprudelnden Gewinne dürften indes die Debatte über eine Rekommunalisierung und den Fortgang des Volksbegehrens »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner fordern unser Wasser zurück«, das die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge verlangt, weiter befeuern. Seit einigen Wochen spricht der rot-rote Senat bereits mit den privaten Teilhabern der BWB über eine Neuverhandlung der Verträge, die vor zehn Jahren von einer Großen Koalition in Berlin abgeschlossen wurden. Bis Ende des Jahres wolle man zu einem Ergebnis kommen, hatte Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE), der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der BWB ist, unlängst in einem ND-Interview erklärt.

Der Vorstand der Wasserbetriebe selbst wollte sich gestern nicht zum Stand der Gespräche äußern. »Das wird auf Gesellschafterebene verhandelt«, betonte Jörg Simon. Dem Vorstandsvorsitzenden war gestern allerdings mehrmals anzumerken, wie sehr ihm die Debatte um die Prüfung der Wasserpreise durch die Kartellbehörde und die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge die Erfolgsbilanz verhagelt. »Mit diesen Themen wird Politik gemacht«, klagte Simon nicht nur einmal.

Einen Vorteil für die Verbraucher in Berlin und Brandenburg scheint die kritische Diskussion allerdings schon jetzt zu bringen: Von neuen Preiserhöhungen war gestern keine Rede mehr. Die wären auch kaum zu vermitteln – seit 2004 stiegen die Wasserpreise bereits um 27 Prozent.

Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Die Berliner Wasserbetriebe, bundesweit eines der größten Unternehmen in der Branche, wurden 1999 teilprivatisiert: Ein Konsortium aus RWE und Veolia (damals zudem noch Allianz) erwarb 49,9 Prozent der Anteile für rund 1,7 Milliarden Euro vom Land Berlin.

Besonders umstritten sind die lange Vertragslaufzeit der Verträge (nächster Kündigungstermin 2028) und die garantierten Gewinne für private Investoren: Ihnen wurden unter anderem eine jährliche Verzinsung auf das betriebsnotwendige Kapital zugesprochen.

Im Gegenzug versprachen die Privaten, die Preise bis 2004 stabil zu halten und 15 Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Seit 2004 stiegen die Preise um 27 Prozent. Zur Zeit versucht der Senat, Neuverhandlungen mit RWE und Veolia zu erwirken.