Drehtür in Washington

Peter Robertson hat mit seiner beruflichen Veränderung Schlagzeilen gemacht. Der bisherige Mitarbeiter beim Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses wechselte zu International Exchange, einer Firma, die Warentermingeschäfte für Rohstoffe abwickelt. Der Fall ist exemplarisch: Etwa 125 ehemalige Kongressmitglieder und Mitarbeiter sowie sogar zwei Senatoren bearbeiten derzeit als Lobbyisten ihre alten Arbeitskollegen im Sinne ihrer neuen Brötchengeber von der Wall Street.

Die Rede ist von einem »Drehtür-Effekt« in Washington. Personen aus dem Kongress wechseln in private Unternehmen, meist aus der Finanz- oder Versicherungsbranche oder der Industrie, und auch wieder zurück. Natürlich gehen sie zu Firmen jenes Sektors, für den sie in Regierung oder Kongress zuvor zuständig waren. So wird Robertson bei International Exchange vor allem versuchen, die von Obama geplante Finanzreform zu verhindern. Denn die könnte seinen neuen Arbeitgeber wie andere Firmen des Sektors zwingen, sich unter das Dach regulierter Einrichtungen wie etwa der New Yorker Börse zu begeben.

Der Drehtür-Effekt mache es für Obama schwer, seine Pläne durchzusetzen, argumentieren Kritiker dieses seit Jahren gängigen Systems. Craig Holman, Direktor von Public Citizen, einer partei-ungebundenen Nonprofit-Organisation, die sich für saubere Regierungstätigkeit einsetzt, spricht daher lieber von »Drehtür-Missbrauch«.

Frank Barney, der demokratische Vorsitzende des Finanzkomitees, hat sofort alle Kontakte zwischen Robertson und seinen Ex-Kollegen verboten. Dies geht weit über das übliche Vorgehen hinaus, nach dem Wechsel eine einjährige Pause einzulegen, bevor mit der Lobbyarbeit im Kongress begonnen wird.

Es ist nicht abzusehen, ob solche Kontaktverbote Mitarbeiter künftig davon abhalten werden, sich bei Wall-Street-Firmen als Lobbyisten zu verdingen. Im Kongress hatte Robertson 125 000 Dollar im Jahr verdient. Bei International wird es in keinem Fall weniger sein. »Einen Stabsmitarbeiter mit guten Verbindungen einzustellen, kann eine Firma durchaus 300 000 bis 600 000 Dollar im Jahr kosten. Für ehemalige Kongressmitglieder liegt das zwischen einer und drei Millionen«, sagt Holman. Dies könnten sich nur sehr reiche Firmen leisten. Klar sei, dass diese »den Gegenwert für ihr Geld bekommen«.

Das Center for Responsive Politics beziffert die Zahl der gegen die Finanzreform arbeitenden früheren Kongress-Mitarbeiter auf 56 – Demokraten wie Republikaner. Fast alle hatten zuvor im Kongress direkt mit der Reform der Finanzmarkt-Regulierung zu tun. Michael Oxley – der ehemalige republikanische Abgeordnete aus Ohio war einst Mit-Verfasser des Sarbanes-Oxley-Gesetzes, das als Folge des Enron-Skandals strengere Bilanz-Regeln vorschrieb – arbeitet jetzt für den Börsenbetreiber Nasdaq. Kreditkarten-Gigant Visa allein hat 37 Lobbyisten unter Vertrag, die zuvor Abgeordnete oder deren Mitarbeiter waren. Ähnlich viele sind es bei Citigroup, Goldman Sachs und dem Versicherer Prudential. Für alle diese Firmen steht in den kommenden Wochen viel auf dem Spiel. Präsident Obama fühlt sich gestärkt, weil er die Gesundheitsreform durchsetzen konnte und der Atomsicherheitsgipfel gut verlaufen ist. Nun steht die Finanzreform ganz oben auf seiner Agenda.

Lexikon

Obamas Finanzreformpläne umfassen gleich mehrere Gesetzespakete. Dabei geht es um strengere staatliche Aufsicht durch die Notenbank Fed, um eine »Schrumpfung« bislang systemrelevanter Geldhäuser, deren Beteiligung an den Krisenkosten und um besseren Verbraucherschutz. Die oppositionellen Republikaner wollen durch unzählige Änderungsanträge die Neuregulierung stark abschwächen und in die Länge ziehen. ND