19.04.2010

Preis für Buschkowsky

Ehrung für den Einsatz für Freiheit und Demokratie

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Foto: dpa/Jens Kalaene

(dpa/ND). Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), wird heute mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis ausgezeichnet. Die Laudatio bei der Ehrung hält SPD-Chef Sigmar Gabriel, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) spricht ein Grußwort.

In der Integrationsdebatte ist Buschkowsky inzwischen bekannt wie ein bunter Hund. Wie kaum ein anderer Kommunalpolitiker verschafft er sich mit deutlichen Worten Gehör. Zudem las er auch immer wieder seiner Partei die Leviten, dass sie in der Integrationspolitik die Augen vor der Realität verschließe. Integration nach SPD- »Gutmenschenart« funktioniert nicht, lautet sein Credo. Wer sich als Zuwanderer oder deutscher Hartz-IV-Empfänger nicht an die Regeln halte und selbst anstrenge, dem müsse der Staat auch mit Repression antworten.

So erregte Buschkowsky bundesweit Aufsehen, als er 2007 erstmals in Deutschland an 13 Schulen private Sicherheitsleute engagierte, um der Gewalt an den Schulen Herr zu werden. Seine Thesen sind in der SPD, vor allem beim linken Flügel umstritten. »Kommt das Kind nicht zur Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto«, ist eine davon. Seine Kritik am von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld für die Erziehung zu Hause trug ihm sogar Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung ein. »In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt«, hatte der Bürgermeister in einem Interview gesagt. Buschkowsky hat nie verhehlt, dass er auch gezielt provoziert, um sich Aufmerksamkeit für seine Überzeugungen zu sichern. Genossen nehmen ihm jedoch übel, dass er gern in Medien seine Meinung vertritt, doch selten in SPD-Gremien oder auf Parteitagen das Wort ergreift. Wowereit kritisierte, dass Buschkowsky so übers Ziel hinausschieße. »Ich fordere bei diesem sehr sensiblen Thema die richtige Wortwahl. Falsche Formulierungen können verletzen.«

Der 61-Jährige ist ein Berliner Urgestein, der sein ganzes Leben im Arbeiterbezirk Neukölln verbracht hat. Buschkowsky kennt sich aus in einfachen Verhältnissen. Als Sohn eines Schlossers hat er sich hochgearbeitet und einen Abschluss als Diplom-Volkswirt erworben. Bereits mit 25 Jahren trat er in die SPD ein. Sein Herz gehört nach eigenem Bekunden den kleinen Leuten, für die er etwas im Kiez bewirken will.