»Wir brauchen ein neues Entwicklungsmodell«
Jorge Cortés über die Erwartungen an den alternativen Klimagipfel
Jorge Cortés
Foto: Behn
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ND: Boliviens Präsident Evo Morales hat Regierungen und soziale Bewegungen zu einer »Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde« eingeladen. Welches Ziel hat dieser alternative Klimagipfel?
Cortés: Evo Morales geht es einerseits darum, demonstrativen Rückhalt seitens der sozialen Bewegungen für seine Haltung zum Klimawandel zu bekommen. Andererseits möchte er die Allianz der Entwicklungs- und Schwellenländer in der Klimafrage stärken. Dabei geht es konkret um die Verhandlungen auf der nächsten UN-Klimakonferenz COP 16 in Mexiko. Die Industriestaaten stehen unter Druck, einen größeren Beitrag zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen zu leisten. Darüber hinaus fordern die Länder des Südens das Eingeständnis einer ökologischen Schuld seitens des Nordens, Technologietransfer im Umweltbereich sowie finanzielle Vorleistungen zur effektiven Begrenzung der Emissionen. Die bolivianische Regierung teilt diese Positionen, benötigt aber eine globale soziale Basis, um diesen Forderungen auf internationalem Parkett Nachdruck zu verleihen.
Sie waren vergangenes Jahr in Kopenhagen und erlebten das Scheitern der UN-Klimakonferenz COP 15. Kann Cochabamba Einfluss auf die Verhandlungen der COP 16 in Cancún nehmen?
Es waren just die Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, die einen Konsens in Kopenhagen verhindert haben. Es fehlen nur noch wenige Monate bis zur COP 16, und nach wie vor gehen die Positionen weit auseinander. Das bedeutet, dass die öffentliche Meinung in Europa und in den USA Druck auf ihre Regierungen ausüben muss, damit diese eine Position einnehmen, die mit den Interessen der gesamten Welt übereinstimmen. In Cochabamba wird eine Abschlusserklärung in diesem Sinne formuliert werden.
Wie wurde die Initiative eines alternativen Gipfeltreffens von Regierungen und Bewegungen aufgenommen?
Es haben sich mehr als 15 000 Menschen aus über 100 Ländern zur Teilnahme an dem Gipfel eingeschrieben. Rund 70 Staaten haben offizielle Delegationen entsandt, die Präsidenten von Ecuador, Paraguay, Venezuela und Nicaragua haben zugesagt.
Und die westlichen Industriestaaten?
Aus den Industriestaaten werden vor allem Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft erwartet. Auch wenn einige offizielle Delegationen beispielsweise aus Frankreich und den skandinavischen Ländern kommen werden, sind die Regierungen als solche kaum vertreten. Die meisten hochrangigen Delegationen kommen aus Lateinamerika und Afrika. Das zeigt, wie schwer es ist, die Meinung in den Industriestaaten zu beeinflussen.
Der Gipfel von Cochabamba besteht aus einem offiziellen Teil mit 17 Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse in die Abschlusserklärung eingehen werden. Der inoffizielle Teil umfasst eine Vielzahl von Veranstaltungen, die von Basisorganisationen aus aller Welt angeboten werden. Inwiefern wurden die sozialen Bewegungen Boliviens an den Ausarbeitung des Programms beteiligt?
Die indigenen und sozialen Bewegungen haben eine Vorkonferenz einberufen, auf der alle 36 Ethnien Boliviens eine Erklärung über indigene Rechte formuliert haben. Trotz der kulturellen Unterschiede bestand Einigkeit darüber, dass das Recht auf Selbstbestimmung, die Anerkennung ihres Lebensraums und das Nutzungsrecht über die Bodenschätze derzeit die wichtigsten gemeinsamen Forderungen sind. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Wochen virtuelle Diskussionsgruppen zu allen 17 Themenblöcken – darunter Ernährungssouveränität, Biodiversität Schutz des Wassers, Abholzung bis hin zu den Vorschlägen, ein internationales Klimatribunal und ein Weltreferendum über Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuberufen.
Boliviens Regierung hat verhindert, Themen wie den Bau von Megaprojekten und den Umgang mit Rohstoffen auf die Agenda zu setzen. Soll eine Diskussion über Widersprüche im Regierungsprogramm unterbunden werden?
Während des Wahlkampfs für den jüngsten Urnengang Anfang April hat sich die Regierung für die Umsetzung von Großprojekten wie Staudämme, Infrastrukturmaßnahmen und Förderung fossiler Energiequellen stark gemacht. Diese Haltung steht im Widerspruch zu einer kohärenten Politik zur Begrenzung der Erderwärmung und des Klimawandels. Dieser Gipfel wird dazu dienen, den Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft über strittige Themen zu vertiefen und eventuell die Ausrichtung des Entwicklungsmodells auf ökologisch fragwürdige Megaprojekte zu korrigieren.
Gilt dieser Optimismus auch für Brasilien, wo die Regierung von Präsident Lula viele umstrittene Megaprojekte durchsetzt?
Im Gegensatz zu Bolivien, wo angesichts der politischen Umwälzungen der vergangenen Jahre kein breiter Konsens über das Entwicklungsmodell herrscht, existiert in Brasilien eine langjährige, parteiübergreifende Politik, die dieses konservative Entwicklungsmodell untermauert. In meinen Augen ist das Vorgehen Brasiliens die größte Bedrohung für die Amazonasregion, und kleine Länder wie Bolivien oder Ecuador sind der industriellen Expansion Brasiliens wehrlos ausgesetzt. Nur eine breite internationale Bewegung, die ihre Basis auch in Brasilien hat, kann diesen Prozess aufhalten.
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4 Kommentare zu diesem Artikel
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OBJZ, 20. Apr 2010 03:28
Was geht hier vor?
"Bolivien und Ecuador sind der industriellen Expansion Brasiliens wehrlos ausgesetz" ? Ecuador ist am Pazifik und grenzt an Kolumbien (wo sieben U.S. Militaerbasen bestehen ) und an Peru. Ecuador hat keine Grenze mit Brasilien, kein Militaerbasen mit brasilianischen Truppen. Ecuador ist so weit enfernt von Brasilien wie Deutschland von Litauen oder Norwegen. Weiss das der Sprecher ? Bolivien haben eine gemeinsame Grenze und viele tausende von Bolivianer sind in Brasilien eingewandert. Lula und Evo sind politische "Amigos" und die PT Brasiliens und MAS Boliviens sind "linke Parteien" . Das hat Evo trotzdem nicht zureckgehalten von den brasilianischen Konzernen fuer das Gas mehr zu fordern. Lula und Evo haben beide die Herausforderung aller demokratisch gewaehlten linken Parteien: Hauptsache erstmal die nationale Wirtschaft foerdern - ansonst besteht weder die Produktion zur sozialen Verbesserung noch die Zustimmnung "aller" nationalen Mitbuerger. "Boliviens Regierung had verhindert..." - was ? Der Propaganda meiner Auftraggeber beizustimmen : Keine grosse (mega!) Entwicklungprojekte fuer Lateinamerika ? Auch nicht fuer die saubere Hydro-Elektrizitaet ? Also der Wind ist zu laut und hindert Voegel, Oil und Gas muss gefoerdert werden, Kohle verdreckt, Zuckerrohr raucht, Atom ist gefaehrlich, die Sonne schafft bis her nicht bezahlbare Energie fuer die Kraftanforderungen. Also nur der Holzofen zum Kochen fuer die Lateinamerikaner ? --- Der beste Klimaschutz waere das von den Amis und Deutschen geliebte Privatauto !
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OBJZ, 20. Apr 2010 03:48
Was geht hier vor ? Berichtigung:
Letzer Satz sollte meinen: "Der beste Klimaschutz waere die 'Abschaffung' des von den Amis und Deutschen geliebten Privatautos!"
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OBJZ, 20. Apr 2010 07:25
"Gruen" in Nacht und Nebel...
Jetzt merkt der Deutsche langsam dass in USA ganz "Schlaue" mit dem Geld handieren (Goldman-Sachs) oder die Weltpolitik treiben (Neoconstrategie fuer den Irakkrieg). Auch in der "Umweltpolitik" benuetzen die "Schlauen" in USA die "Gruenen Bewegungen" und deren NRO Gruppen. Damit kann man die Entwicklung in Laendern hemmen welche von "linken" Praesidenten administriet werden, oder von Laendern welche Handelskonkurrenz fuer die USA Exporte darstellen. Das ist in USA kein Geheimnis und wird ganz offen diskutiert. Vor zwei Monaten diskutierten zwei USA Lateinamerika "Experten" in "Foreign Affairs" (Foreign Relations Council) ueber die Notwendigkeit "neuer Initiativen" gegenueber Lateinamerika: Rueckkehr von Honduras unter USA Kontrolle, die neuen USA Militaerbasen in Kolumbien, und die Wiederaktivierung der "U.S. Navy South" - die Suedamerikaflotte welche 1948 deaktiviert wurde und jetzt wieder im Dienst segelt, mit Stuetzpunkt im NATO Partner Niederlaendische Antillen - nahe der Kueste von Venezuela ( vielleicht inzeniert man etwas wie den "Golf of Tonking" incident 1963 - eine Falschmeldung das vietnamitische Boote die U.S. Marine angegriffen haetten. Es war der Anfang des Krieges bis 1973). Und dann erwaehnten die zwei USA Lateinamerikaexperten auch die Verwendung "unserer NROs"! (NRO=zivilgesellschafliche Interessenverbaende). Deshalb ist es angebracht "zwischen den Zeilen" zu lesen wenn die beruflichen "Umweltschuetzer" gegen die wirtschaftliche Entwicklung eines 'kommenden" Landes kaempfen welches auch noch Exportkonkurrenz fuer die USA darstellt und dessen Praesident und Regierung nicht demuetig den "Ratschlaegen" der USA folgt. Manchmal setzen sich solche "Umweltschuetzer" zu ihrer Legitimierung tatsaechlich fuer die richtigen Loesungen von Umweltproblemen ein und setzen nur eine Gegenbewegung in Gang wenn es sich um wichtige Entwicklungprojekte handelt, oder wenn ein Praesident und seine Partei 'belagert' wird.
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OBJZ, 20. Apr 2010 20:49
Ich weiss nicht was soll es bedeuten ?
"Stutzig" machten mich gewisse "Saetze" welche ich in den vorherigen Kommentaren bemerkt habe. Ich habe nun mal "nachgesehen" - im Internet "Jorge Cortes CEADESC Bolivia". Merkwuerdig war immer eine ausgepraegte Tendenz immer wieder gegen die Regierungen der "linken Regierungen": Bolivien, Brasilien, Venezuela, Ecuador . ---- Die Vetretung der Interessen der Indianergemeinschaften ist lobenswert - aber muss eindeutig auch fuer die Interessen der Indianer fuer IHRE Nation vereinigt sein: Man liest die Berichte - diese Familie hat acht Kinder, der Nachbar hat elf Kinder...... Diese Kinder als Erwachsene koennen nicht ALLE dort noch mal soviele Kinder aufziehen - und mit Fischfang im Fluss oder der Suche nach Nuessen im Wald erziehen, ernaehren, gesundhalten - und alles auch zeitgemaess mit Elektrizitaet , Fernsehen und Computer: Deshalb muss die NATION "entwickeln". Leider muss man da Strassen bauen und Stauwerke und die Rohstoffe und Lebensmittel produzieren. Aber ich lese immer die Opposition gegen diese Notwendigkeiten - welche diese "Umweltschuetzer" als "Mega-Projekte" bekaempfen - aber nur hautpsaechlich in lateinamerikanischen Nationen mit "linken" Regierungen.... Deshalb koennte man hoeflich fragen: Warum sind alle diese U.S. Amerikaner und Europaer in diesen Angelegenheiten innerhalb Lateinamerikas "aktiv" (anstatt in ihren eigenen Nationen) und besonders - wer ist mit den "grossen" Spendern verbunden - die Namen der "Stiftungen" und die Namen der Spender fuer diese "Stiftungen". Der USA Filmindustrie "Avatar" James Cameron und seine "Hollywood Stars" waren in Brasilien um das Belo Monte Hydroelektrik Projekt zu verteiteln: Die Kandidatin der winzigen "Gruenen" Partei welche ihn ehrfuerchtig empfang machte Cameron darauf aufmerksam, dass sein Land, die USA noch nicht den wichtigsten Umweltschutzvertrag beigetreten sei. Seine Antwort "Daran mussen wir noch arbeiten!" Warum kommt er dann nach Brasilien - anstatt nach Washington zu fahren ???
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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