Tribunale gegen Klimaverbrechen

Die Staubwolke über Nordeuropa hat die Teilnahme von rund 1000 Aktivisten an der alternativen Klimakonferenz in Cochabamba verhindert. Dennoch erwarte man über 20 000 Teilnehmer, die effektive Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe diskutieren, verkündete der bolivianische Außenminister David Choquehuanca. Das Gelände der Universidad del Valle in der Vorstadt Tiquipaya gleicht einem Volksfest, wo sich Menschen aus aller Welt den Weg an Infoständen und Musikeinlagen vorbei zu den Veranstaltungsräumen bahnen.

Die Mehrheit fand sich am Dienstag zur offiziellen Eröffnung im Stadion von Tiquipaya ein. Der bolivianische Präsident Evo Morales schlug gewohnt radikale Töne an und erklärte den Kapitalismus zum alleinigen Schuldigen an der Erderwärmung. Initiativen wie Emissionshandel oder unverbindliche Selbstverpflichtungen erteilte er eine Absage und forderte stattdessen die Schaffung einen neuen Wirtschaftssystems: »Ein Leben im Einklang mit der Mutter Erde ist nicht möglich, wenn ein Prozent der Menschen 50 Prozent des Reichtums auf sich konzentrieren.« Weniger überzeugend waren hingegen Morales' Ausführungen zur Schädlichkeit von Coca Cola oder zum höheren Nährwert der bolivianischen Kartoffel im Vergleich zur holländischen.

Zuvor hatten Repräsentanten der fünf Kontinente für die Initiative gedankt, dem gescheiterten UN-Klimagipfel von Kopenhagen die Stimmen der Bevölkerung und der am meisten vom Klimawandel Betroffenen entgegenzusetzen. Wenig Anklang fand die Grußbotschaft von Alicia Barcena, der Repräsentantin von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Sie plädierte für die Fortsetzung des multilateralen Dialogs und brach nach einem Pfeifkonzert ihr Statement vorzeitig ab. Ban erklärte sich in einer Videobotschaft bereit, »diejenigen anzuhören, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sind, aber am wenigsten dazu beigetragen haben«.

Derweil arbeiten die 17 Arbeitsgruppen in teils überfüllten Räumen weiter an der Formulierung von Alternativen und neuen Vorschlägen, wie dem Klimawandel beizukommen sei. Im Mittelpunkt stehen, ganz nach bolivianischer Tradition, der Begriff der Mutter Erde und das Konzept des guten oder richtigen Lebens. Die Bewahrung der Natur und des Lebens wird dem Paradigma des Marktes und des Gewinnstrebens entgegengesetzt. Die Herausforderung ist, solch philosophische Ausgangspunkte in konkrete, politisch umsetzbare Maßnahmen zu transformieren.

In der Arbeitsgruppe 4 soll ein Weltreferendum zur Klimapolitik inhaltlich vorbereitet werden, das, so die Sprecherin Amalia Coaquira, noch im Oktober, also vor der UN-Klimakonferenz in Mexiko, stattfinden soll. Mehr als politischen und moralischen Druck bezweckt die Arbeitsgruppe 8, die von den Industriestaaten die Zahlung ihrer ökologischen Schuld einfordert. Im Vorfeld des Gipfels hat das Andine Parlament angeregt, über die Ausgabe von speziellen Boni einen Transfer zu den Ländern des Südens zu beginnen.

Soziale Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen wiederum planen die Einrichtung symbolischer Tribunale zu Klimaverbrechen, wie sie bereits zu anderen Themenbereichen existieren. Damit soll Evo Morales' Initiative zur Schaffung eines rechtlich bindenden Gerichtshofs zu Klimafragen nach dem Vorbild anderer UN-Gerichtshöfe unterstützt werden.