Was war da noch mit Krise?

Konjunkturprognosen und Arbeitsmarktzahlen vermitteln derzeit schon wieder den Eindruck, der ganz große wirtschaftliche Kollaps infolge der Finanzmarktkrise sei zum Glück noch einmal ausgeblieben. Was war nochmal mit der Bad Bank? Dem Ende des Kapitalismus? Der Verstaatlichung der Banken? Die hitzigen Diskussionen des vergangenen Jahres scheinen ins Leere gelaufen zu sein.

Genau das beklagt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, auch Memorandum- oder kurz Memo-Gruppe genannt, die seit nunmehr 35 Jahren vor dem Dogma einer neoliberalen wirtschaftlichen Entwicklung warnt.

Trotzdem die Bundesregierung mittelfristig bis zum Jahr 2013 mit einer Neuverschuldung von bis zu 500 Milliarden Euro rechnen müsse, würden die Ursachen der Krise nicht weiter diskutiert, kritisierte Heinz-J. Bontrup von der Memorandum-Gruppe am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Die Maßnahmen, die etwa zur Stabilisierung des Bankensektors ergriffen wurden, hätten nur zum Ziel gehabt, das »Vorkrisensystem« aus dem Jahr 2008 zu stabilisieren, erklärte auch Bontrups Kollegin Mechthild Schrooten.

Das Beispiel Griechenland und die Entwicklung in anderen EU-Staaten zeige deutlich, dass man noch tief in der Krise stecke, so Schrooten. Noch bevor die eigentliche Finanzmarktkrise ausgestanden sei, komme schon die nächste. »Diesmal ist es eine Währungskrise.« Zwar sei eine solche Entwicklung an sich nicht ungewöhnlich, erläuterte Schrooten, in der Vergangenheit sei es jedoch das krisenauslösende Land gewesen, das anschließend auch von einer Währungskrise betroffen war. Diesmal dagegen übertrage sich die in den USA ausgelöste Krise auf den Euro-Währungsraum. Zudem habe bislang nie eine zeitlich so kurze Frequenz zwischen den verschiedenen Finanzkrisen gegeben.

Die Bundesregierung macht trotz allem anscheinend weiter wie gehabt. Von einem Anknüpfen an alte neoliberale Politik zeugten auch etwa die Steuersenkungspläne der Bundesregierung, kritisierten Bontrup und Schrooten.

Die Memorandum-Gruppe dagegen fordert Steuererhöhungen und »endlich auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer« zur Etablierung eines sogenannten Zukunftsinvestitionsprogramms. Dieses sieht vor, die von der Bundesregierung aufgelegten Konjunkturprogramme langfristig in einen öffentlichen Beschäftigungssektor um- und selbigen nicht wie bisher weiter abzubauen. Gleichzeitig propagiert die Memo-Gruppe eine Verkürzung der Arbeitszeit, was zu einer gleichmäßigeren Schulterung der gesellschaftlichen Arbeitslast beitragen soll.

Mechthild Schrooten forderte ein Sofortprogramm gegen den »Finanzkollaps der Kommunen«, zudem Investitionen in den Klima- und Ressourcenschutz sowie in die Bildung. Allein im letzteren Bereich wären jährliche Mehrausgaben von 35 Milliarden Euro nötig, rechnete Bontrup vor.

Zugegeben: Neu sind die Vorschläge nicht. Man hat sie insbesondere im vergangenen Jahr immer wieder von Gewerkschaften und linken Wirtschaftswissenschaftlern gehört. Neu ist aber eben auch das neoliberale Modell nicht – und die Krise nach Ansicht der Memo-Gruppe nur das deutlichste Symptom einer kranken wirtschaftspolitischen Basis.

Memo-Gruppe

Die Memo-Gruppe besteht aus Wirtschaftswissenschaftlern und Gewerkschaftern, die gemeinsam Vorschläge für eine alternative Wirtschaftspolitik erarbeiten. Im November 1975 (kurz nach Verabschiedung des 1. Haushaltsstrukturgesetzes, mit dem der Sozialabbau in Westdeutschland eingeleitet wurde, legte die Gruppe erstmals ein »Memorandum für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik« vor. Mittlerweile gilt das Memorandum vielfach als »Gegengutachten« zum jährlichen Gutachten des »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« (»fünf Weise«). IB