Von Kurt Stenger
04.05.2010

Spiel mit der Angst vor dem »Haarschnitt«

Die hektische Notkredit-Gesetzgebung ist Ergebnis einer falschen Sicht auf die Griechenland-Krise

Die Bundesregierung hat ein entschiedenes Vorgehen der EU in der Griechenland-Krise lange verhindert. Das milliardenschwere Kreditpaket wurde erst dadurch notwendig.

Mindestens 15 Prozent Zinsen pro Jahr müsste der griechische Staat Investoren bieten, wenn er derzeit an den Kapitalmärkten kurz laufende Staatsanleihen zu platzieren versuche. Dies aber würde den Schuldendienst rapide in die Höhe treiben und den klammen Haushalt unnötig belasten – zu einer Zeit, wo international das Zinsniveau infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter auf niedrigem Niveau liegt. Der Hilferuf Richtung Euro-Partner und IWF war aus Sicht der Regierung in Athen unausweichlich.

So weit kam es aber nur, weil wichtige EU-Politiker versuchten, das Problem auszusitzen. Bereits vor rund einem Jahr – nach den milliardenschweren Kredithilfen für Ungarn und Lettland, die der EU, aber nicht der Euro-Zone angehören – waren die Risikoaufschläge für einige Währungsunionsmitglieder, darunter Griechenland, leicht gestiegen. Deshalb tauchte die Idee einer gemeinsamen Euro-Anleihe auf. Ein solch deutliches Signal hätte gereicht, die Lage zu beruhigen und Spekulationen ins Leere laufen zu lassen. Insbesondere auf Druck der damals in Berlin regierenden Großen Koalition wurde der Vorschlag nicht weiter verfolgt.

Auch als die Krise um die griechischen Staatsfinanzen in den letzten Wochen offen ausbrach, ließ man wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel tat so, als sei der Ruf nach Unterstützung für die Regierung in Athen eine Unbotmäßigkeit. Darin spiegelte sich ein wahrlich naiver Glaube daran, dass es auf den Finanzmärkten mit rechten Dingen zugeht und dort quasi die Wahrheit gesagt wird.

Tatsächlich nutzten Spekulanten die Tatenlosigkeit der Politik. Hedgefonds wetteten vor allem mit »Credit Default Swaps« (CDS) – komplexe Wertpapiere, mit denen sich Investoren gegen den Ausfall von Krediten oder Anleihen absichern können. Indem man sich hier groß einkaufte, stieg der CDS-Preis in die Höhe. Dies wiederum signalisierte gewöhnlichen Investoren ein rapide steigendes Risiko, in griechische Anleihen zu investieren. Es entstand eine fatale Mischung aus Spekulation und Unruhe, die sich wechselseitig verstärkten. Anleihenkurse brachen ein, die verlangte Rendite stieg massiv an, CDS-Preise schnellten in die Höhe, Rating-Agenturen beurteilten die Bonität Griechenlands viel zu niedrig. All dies verschärfte die Unruhe bis hin zur Panik: Die Absicherung griechischer Staatsanleihen ist heute 20 Mal teurer als die für russische Papiere.

Mit realistischer Risikoeinschätzung hat dies schon lange nichts mehr zu tun. Auch das Gerede in den Boulevardmedien vom drohenden Staatsbankrott ist schierer Blödsinn: Zum einen kann es so etwas gar nicht geben, denn Staaten sind keine Firmen, die Insolvenz anmelden und dann von Gläubigerversammlungen regiert sowie eventuell zerschlagen werden können. Einige neoliberale Politiker etwa in Deutschland hätten dies gerne – man denke nur an den irrwitzigen Vorschlag, Athen solle einige Inseln versilbern. Zum anderen hat Griechenland lediglich ein vorübergehendes Refinanzierungsproblem wegen der exorbitanten Höhe der verlangten Zinsen für frische Anleihen. Zwar ist das aktuelle Haushaltsdefizit in diesem Jahr im EU-Vergleich hoch und die Gesamtverschuldungsquote stieg auf 115 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Japan aber steht bei rund 200 Prozent und hat wegen des extrem niedrigen Zinsniveaus damit kein großes Problem.

Nichts schreckt Anleiheninvestoren mehr als die Angst vor einem »Hair Cut« (Haarschnitt), wie die Kürzung des Rückzahlungswerts und des Zinssatzes von Staatsanleihen etwa bei einer Umschuldung genannt wird. In Argentinien verloren Investoren zwei Drittel ihrer Gelder. So weit kommt es üblicherweise erst dann, wenn die heimische Währung massiv gegenüber Dollar und Euro abgewertet. Ein Risiko, das das Euro-Mitglied Griechenland ebenfalls nicht aufweist. Diejenigen, die jetzt eine Umschuldung fordern, ignorieren nicht nur die reale Finanzlage, sondern auch die Tatsache, dass nach einem »Hair Cut« für Athen die Finanzmärkte über Jahre verstopft wären.

Das Versagen der Euro-Politik hat Spekulanten üppige Gewinne beschert und die milliardenschwere Nothilfekredite von EU und IWF erst nötig gemacht. Indem diese wie üblich an massive Sparprogramme geknüpft sind, werden die Kosten den griechischen Bürgern übergeholfen und die Konjunktur zusätzlich abgebremst. Problemlösung sieht anders aus.