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08.05.2010
Fragwürdig

Was kann man für Palästina tun?

Annette Groth nimmt an der Europa-Konferenz der Exilgruppen teil / Annette Groth ist in der Bundestags-Linksfraktion Sprecherin für Menschenrechtspolitik

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ND: Sie sprechen am Wochenende auf der »8. Konferenz der Palästinenser in Europa«. Welche Exil-Palästinenser kommen zu dieser Veranstaltung?
Groth: Die Konferenz ist ein riesiger Austausch zwischen sämtlichen palästinensischen Gruppen, Exilgemeinden und Bewegungen in Europa, zu der 6000 Besucher erwartet werden. Es sprechen zum Beispiel der Vertreter der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland und der Vertreter der Palästinensischen Flüchtlinge in Irak. Es gibt eine sehr lange Rednerliste.

Worum geht es?
Wichtige Fragen sind: Wie kann man die Menschenrechte der Palästinenser und Palästinenserinnen verteidigen? Wie kann das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge umgesetzt werden? Aber auch: Was kann man für die Tausenden in israelischen Gefängnissen tun? Die meisten dort einsitzenden Palästinenser haben niemals ein Gerichtsverfahren bekommen.

Weshalb nehmen Sie an der Konferenz teil?
Ich stelle zum Beispiel das aktuelle Nahost-Positionspapier der LINKEN vor, in dem wir auf unsere Doppelverantwortung als Deutsche gegenüber Israelis und Palästinensern eingehen. Die LINKE fordert die Durchsetzung aller relevanten völkerrechtlichen Normen und Resolutionen in der Region. Wir sind der Auffassung, dass ein gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts nur mit der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu erreichen ist.

Wie setzen Sie sich in Ihrer parlamentarischen Arbeit für die Menschenrechte der Palästinenser und Palästinenserinnen ein?
Ich spreche auf der Konferenz auch zum Goldstone-Bericht, den wir auf meinen Antrag hin im Menschenrechtsausschuss des Bundestags diskutiert haben. Ich setze mich für eine parlamentarische Debatte hierzu ein. Wir arbeiten gerade an einem Antrag zum Schutz von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsverteidigern. Weiter stehen Parlamentsinitiativen gegen deutschen Rüstungsexport nach Nahost an.

Wie empfinden Sie die Kritik proisraelischer Kreise, Sie seien antisemitisch, wenn Sie sich für Palästinenserrechte einsetzen?
Ich hatte gerade eine Delegation der israelischen Nichtregierungsorganisation Ärzte für Menschenrechte zu Besuch. Deren Vertreterin Miri Weingarten sagte mir: »Als Deutsche ist es eure Pflicht, auf Menschrechtsverletzungen durch israelisches Militär hinzuweisen. Ihr müsst Position beziehen, um mit dieser konstruktiven Kritik Israel voranzubringen.« Leider kommen diese Stimmen in den deutschen Medien kaum vor.

Weshalb ist Ihnen der Goldstone-Bericht so wichtig?
Menschenrechte sind unteilbar, daran müssen sich alle halten, egal wo sie herkommen und welchen Parteien sie angehören. Der Goldstone-Bericht fordert Gerechtigkeit durch die adäquate strafrechtliche Untersuchung von gravierenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die er sowohl dem israelischen Militär wie auch bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gaza-Krieg vorwirft.

Was wünschen Sie sich als Ergebnis der Konferenz?
Wenn wir einen dauerhaften und gerechten Frieden wollen, müssen wir mit allen Parteien reden. Ich hoffe, dass diese Konferenz einen Beitrag zum Dialog leisten kann. Auch die Hamas muss in Gespräche eingebunden werden, wie wir als LINKE es in unserem Positionspapier fordern.

Interview: Martin Lejeune

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