Eine merkwürdige Ignoranz

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»Macht man aber Prinzipienprogamme«, schrieb Karl Marx am 5. Mai 1875 an den deutschen Sozialisten Wilhelm Bracke, »so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung misst.« (MEW, Bd. 34, S. 137/38) Dies auch 135 Jahre später als Messlatte an den 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE gelegt, kann der Teil II »Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation« (und nur dieser Teil kann hier Gegenstand der Kritik sein) noch nicht bestehen. Und das trotz klarer Benennung und Beschreibung wesentlicher Vorgänge um die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise und der großen Gefahren, die der zählebige und langlebige Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts für die Menschheit und unseren Planeten heraufbeschworen hat. Aber der Entwurf offenbart in der Kapitalismusfrage einige unerklärliche Schwächen, die sich aus einer merkwürdigen Ignoranz früherer Erkenntnisse der marxistischen Kapitalismustheorie ergeben. Und das vor allem in dreifacher Hinsicht.

Erstens entsteht im Programmentwurf eine Schieflage, weil der Kapitalismus fast nur auf die destruktiven Seiten eines Nur-Krisenkapitalismus beschränkt wird. Mit dem Krisenbegriff wird nahezu inflationär umgegangen. Einige Formulierungen sind in ihrer Absolutheit nicht haltbar: »Er [der Kapitalismus] unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie. Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft… [Er zerstört] Produktion und Produktivität…Er ruiniert die Mittelschichten…«. Es wird gemutmaßt, dass sich die gegenwärtige Krise »zur Katastrophe auswachsen kann«; das bisherige globale Modell sei »an seine Grenzen« gelangt; der »globale Kapitalismus versagt«.

Bei solchen düsteren Koma- und Endzeit-Szenarien tauchen die alten – wie man heute weiß – Irrtümer aus dem 20. Jahrhundert wieder auf: von Rosa Luxemburgs »Schlussphase des Kapitalismus« als »Periode der Katastrophen« (1913) über W. I. Lenins »sterbenden Kapitalismus« (1916), J. W. Stalins »Ära des Zusammenbruchs des Kapitalismus« (1927) und Mao Tse-tungs »Papiertiger« (1946) bis zum KPdSU-Programm von 1961: »Der Kapitalismus ist von der Basis bis zur Spitze von einem unabwendbaren Zersetzungsprozess befallen.«

Aber war und ist denn das der ganze Kapitalismus? Seit Marx ist bekannt: Krisenprozesse stehen in unlösbarem Zusammenhang mit dem Zentrum kapitalistischer Produktionsweise, der Profitjagd mit ihrem Zwang zur unablässigen Akkumulation von Kapital. Aber das bringt nicht nur Krisen hervor, sondern auch Wachstum, Entwicklung und Veränderung. Dass die kapitalistische Gesellschaft »kein fester Kristall, sondern ein umwandlungsfähiger und beständig im Prozess der Umwandlung begriffener Organismus ist« (Marx, MEW, Bd. 23, S. 16), war in der langen Geschichte links orientierter Parteien und Bewegungen immer wieder unterschätzt worden.

Vor allem unter dem Stalinismus wurde die Reproduktions- und Akkumulationsfähigkeit »auf wachsender Stufenleiter« als Kern der strukturellen Zählebigkeit des »Rest«-Weltkapitalismus zugunsten einer »Epoche der allgemeinen Krise des Kapitalismus« verdrängt. Stalins Dogmen vom schrumpfenden Potenzial des Weltkapitalismus blieben in der kommunistischen Weltbewegung und in den realsozialistischen Ländern bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts tief verwurzelt.

Auch in der DDR erschienen nicht wenige Publikationen, in denen einer hypertrophierten Krisen- und Endzeitbeschwörung breiter Raum gegeben wurde, verbunden mit dem Wunsch nach einem baldigen Ende des »Dahinsiechens« eines »verwesenden, Kinder quälenden und mordenden Kapitalismus« (Jürgen Kuczynski: System gegen die Menschlichkeit, Berlin 1972, S. 166). Es scheint sogar, als falle der Programmentwurf in diesem Punkt wieder hinter die 1987 im SED-SPD-Dokument »Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit« getroffene Feststellung zurück: »Gesellschaftssysteme sind nichts Statisches … Beide Gesellschaftssysteme müssen einander Entwicklungsfähigkeit und Reformfähigkeit zugestehen.«

Zweitens steht die Verabsolutierung der Krisenprozesse im Programmentwurf im Zusammenhang mit einer erneuten Unterschätzung des Wachstumspotenzials im Kapitalismus. Der Entwurf vermeidet die Aussage, dass zur kapitalistischen »Normalität« nicht nur »periodisch auftretende Krisen- und Stagnationsphasen«, sondern auch weiterhin periodisch auftretende Aufschwungphasen gehören. Ansonsten wäre der zyklische Verlauf des Reproduktionsprozesses passé, die Stalinsche »Depression besonderer Art« wieder auferstanden!

Ergänzt wird dieser Mangel durch die Formulierung von einer »Krise der Reproduktion«. Sie lässt auf Ignoranz eines weiteren Bestandteiles der marxistischen Theorie schließen: der zwei Wege der »Reproduktion auf erweiterter Stufenleiter; extensiv, wenn das Produktionsfeld ausgedehnt; intensiv, wenn das Produktionsmittel wirksamer gemacht« wird (Marx, MEW, Bd. 24, S. 172). Beim intensiven Reproduktionstyp macht sich das Kapital den höheren Wertschöpfungseffekt qualifizierter Arbeitskraft bei Verrichtung komplizierter Arbeit in ihrer ganzen Bandbreite von einfachen Formen bis zur wissenschaftlichen Arbeit als Quelle der Profitsteigerung zunutze. Die wissenschaftlich-technische und elektronische Revolution haben den intensiven Reproduktionstyp enorm vorangetrieben. Er eröffnet dem Großkapital eine steigende Mehrwertproduktion »in die Tiefe« auch ohne Erweiterung des Produktionsfeldes »in die Breite« – eine nicht unbedeutende Chance für einen »grünen« Kapitalismus, weil Wirtschaftwachstum auf diesem Wege auch bei weiterer Ressourcenverknappung und Umweltschonung möglich ist.

Die vermeintliche »Krise der Reproduktion« ist ganz offensichtlich eine Krise des extensiven Reproduktionstyps und kann so nicht auch für die intensiv (qualitativ) erweiterte Reproduktion von Kapital und Arbeitskraft im heutigen Kapitalismus gelten. Denn die aktuellen Anstrengungen in den führenden Industrieländern belegen, dass unter dem Druck der Krise die Ausgaben für Bildung, Qualifikation und Wissenschaft weiter forciert werden.

Allein 2008 stiegen die Neuinvestitionen in Forschung und Entwicklung in der EU um 8,1 Prozent, in den USA um 5,7 und in Japan um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil der einfachen, rasch erlernbaren Arbeit liegt im Durchschnitt der deutschen Industrie nur noch bei 23 Prozent, im Maschinenbau sogar bei 12,6 Prozent (2007). In der deutschen Wirtschaft waren 2009 trotz der Krise im Schnitt 34 000 Technikerstellen unbesetzt; die Arbeitslosenquote betrug bei Ingenieuren nur 2,4 Prozent; durch den Ingenieurmangel entgingen der Wirtschaft rund drei Milliarden Euro an Wertschöpfung.

Drittens schließlich erhält der Programmentwurf seine bisherige Schieflage durch die unerklärliche Ignoranz der Rolle des Staates im kapitalistischen Reproduktionsprozess. Was jahrzehntelang die Kapitalismusforschung beschäftigt hat, wird zugunsten einer einseitigen Fixierung auf den Neoliberalismus samt »Deregulierung« komplett ausgeblendet. Dabei ist die ökonomische Tätigkeit des Staates seit den Spätwerken von Marx und Engels Bestandteil der marxistischen Ökonomie. Es zeigte sich, dass die Stufen der Evolution des Kapitalismus auch Stufen der Entfaltung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft sind.

Aus einer zeitweiligen und partiellen »Staatseinmischung« und »Regulierung der Produktion« (vgl. u. a. Marx, MEW, Bd. 25, S. 453f) wurde eine wachsende Verankerung des Staates im Reproduktionsprozess. Lenin nannte dies »staatsmonopolistischen Kapitalismus« (u. a. Werke, Bd. 25, S. 395). Aber der so beschriebene Ansatz konnte erst nach dem Tode Stalins und in zähen Auseinandersetzungen mit dem Stalinismus weitergeführt werden, so auch in der DDR gegen orthodoxen Widerstand aus Politik und Theorie (u. a. Schmähung als »revisionistisches modernes Blech«). Quintessenz jener Erkenntnisse war, dass sich die Verflechtung von Konzern- und Staatsmacht »endgültig zu einem festen System und einheitlichen Apparat« entwickelt hat und zur Existenzbedingung des Kapitalismus geworden ist.

Auch der Neoliberalismus vermochte dies seit dem Wechsel in der Wirtschaftspolitik von Margaret Thatcher und Ronald Reagan in den 1980er Jahren nicht aus der Welt zu schaffen. Im Programmentwurf hingegen wird die ständige Verflechtung von Staats- und Konzernmacht umgangen mit einer einseitigen Fixierung auf den »neoliberalen Kapitalismus«. Indes blieben die schon vor Jahrzehnten als »Stamokap« beschriebenen Realitäten auch unter neuen globalen Bedingungen bestehen, trotz »Deregulierung« und vermeintlichem »Rückzug des Staates aus der Wirtschaft«.

Es geht aber nicht um einen »Rückzug« des Staates aus der Wirtschaft, betont Jörg Goldberg, »sondern um soziale Inhalte« (ND 24.4.2009). Denn was sollte das für ein »Rückzug« sein, wenn unvermindert ein enges Interessengeflecht von Staat und Konzernen gigantische Summen aus dem Staatshaushalt – bei wachsender Staatsverschuldung – im Interesse des Großkapitals umverteilt, z. B. jahrzehntelang für die Atomindustrie (das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete 40 Milliarden Euro allein an Bundesausgaben)? Und was sollte das für ein »Rückzug« sein, wenn das Zusammenspiel von Wirtschafts- und Staatsmacht über vielfältige Schaltstellen bei ständigem Personenwechsel permanent funktioniert? Signifikante Beispiele dafür lieferten Gerhard Schröder, Martin Bangemann, Matthias Wissmann und Wolfgang Clement, jüngst auch Dieter Althaus, der nun als Manager des Magna-Konzerns die Kontakte zur Politik pflegt.

Auch die Aussage von der »allmählichen Zerstörung des europäischen Sozialmodells« verkennt, dass die heutige staatliche Sozialpolitik – bei aller notwendigen Kritik an ihren Mängeln – ein dauerhaftes Reproduktionserfordernis und Ergebnis eines über 150 Jahre langen Kampfes der Arbeiterbewegung für sozialen Fortschritt ist, für »Kontrolle sozialer Produktion durch soziale Ein- und Vorsicht, welche die politische Ökonomie der Arbeiterklasse bildet« (Marx, MEW, Bd. 16, S. 11). So müssen über den Staatshaushalt ständig Milliardensummen an Produktions-, Reproduktions- und Reparationskosten für das Arbeitskräftepotenzial eingesetzt werden; allein im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind mit 143 Milliarden. Euro für 2010 rund 45 Prozent des gesamten Bundeshaushalts eingestellt.

Besonders unter dem Einfluss der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise kommt es zu einem weiteren Ausbau der ökonomischen Tätigkeit des Staates, was im Programmentwurf völlig übergangen wird. Politik und Staat sind in bislang nicht gekannter Weise bemüht, unter dem Druck der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Einfluss auf die Wirtschaft auch global dauerhaft zu etablieren. Ein Wirtschaftsgipfel zur internationalen Abstimmung staatlicher Eingriffs- und Regulierungsmaßnahmen jagt den anderen. Die EU beeilte sich jüngst, einen neuen Zehnjahresplan »Strategie Europa 2020« vorzulegen. Der ohne jede Transparenz und Kontrolle agierende Lobbyismus erlangt internationales Gewicht: Allein etwa 1200 von Konzernen gesteuerte Expertengremien arbeiten in Brüssel im Auftrag der EU-Kommission an den EU-Gesetzen, beim Europäischen Parlament sind knapp 5000 Personen als »Interessenvertreter« registriert.

Die früheren Erkenntnisse der Stamokap-Theorie bleiben also weiter aktuell. Es versteht sich, dass sie weiterentwickelt und alte Verabsolutierungen über Bord geworfen werden müssen.

Bleibt als Fazit: Ohne Beachtung aller gesicherten Erkenntnisse aus der Vergangenheit ist ein realistisches Bild vom heutigen Kapitalismus kaum vorstellbar. Wunschdenken ist darin ebenso fehl am Platz wie Ignoranz. Beschwörung von Destruktion und Verfall, »Krisenkapitalismus«, »Endzeit«, und »Katastrophen« reichen für eine konstruktive linke Politik nicht aus. Tempus edax rerum – die Zeit zernagt die Dinge, wusste Ovid schon vor etwa 2000 Jahren. Das gilt auch heute noch für vieles, aber nicht für die gesicherten Erkenntnisse über den Kapitalismus.