Griff in den Goldenden Topf

In den Sand gesetzt? Das World Conference Center Bonn wird zur Endlos-Geschichte. Foto: dpa

Fall Nummer Eins: Die Stadt Bonn verfügte zwar mit über einer Milliarde Euro über den größten Förderetat, hatte aber keine Ideen. Da trat der Koreaner Man Ki Kim auf den Plan. Der Repräsentant der SMI Hyundai Corporation versprach, ein gigantisches World Conference Centre Bonn (WCCB) zu errichten. Es sollte der nächste Schritt im Ausbau Bonns zur UNO-City sein. Das war Labsal für die Seelen der Stadtväter, die den Bedeutungsverlust noch nicht verwunden hatten. Der Mann aus dem fernen Osten sprach von Bonn als »Wiege der Demokratie«, fabulierte über offenes Weltbürgertum und vertraute den Bonnern an, wie sehr der große Sohn der Stadt, Beethoven, in seiner Heimat Südkorea verehrt würde.

Die Stadtoberen waren begeistert und sahen in ihrer Phantasie den alten Glanz der ehemaligen Bundeshauptstadt zurückkehren. Im Internet hätten sie herausfinden können, dass SMI Hyundai gesellschaftsrechtlich nichts mit dem Autoriesen Hyundai-Kia zu tun hatte. Doch der Glücksfall wurde allgemein bejubelt.

Guido Unverzagt

Auch als sich unter ihnen herumsprach, dass der Herr-über-Millionen-Präsident Kim die Miete für seine Privatwohnung nicht bezahlen konnte, wurde niemand skeptisch. Erst als die Sparkasse KölnBonn als Hausbank der Stadt erfolglos einen Nachweis über das Eigenkapital verlangte, kamen die ersten Zweifel. Der Druck auf den vermeintlichen Investor wuchs, aber das Rating bei den Banken des Koreaners war so aussichtslos, dass er Hilfe bei einer sogenannten Heuschrecke suchte. Mittlerweile sind mit über 200 Millionen die Baukosten davongelaufen und das Prestigeprojekt ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Inzwischen ließ dieser bereits drei leitende Manager wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug, Bestechung und Bestechlichkeit in Untersuchungshaft nehmen. Die beteiligten Firmen haben ihre Mitarbeiter und Materialien von der Baustelle abgezogen. Nur Guido Westerwelle stapfte noch am 2. Oktober vergangenen Jahres mit dem Insolvenzverwalter auf der verwaisten Bauruine herum und sagte: »Ich bin Bonner und glaube an das WCCB.«

Doch ein privater Investor wird sich nicht finden lassen, da das überteuerte Projekt sich gar nicht mehr rentieren kann. Der Steuerzahler wird also erneut bluten müssen. Der Bund ist mit dem Grundstück vor dem alten Bundeshaus, mit einem Gesamtwert von 43,4 Millionen Euro und mit 47,6 Millionen Euro zur »Sicherung der Betriebs- und Unterhaltungsaufwendungen« mit von der Partie.

Unsummen für Fälschungen

Fall Nummer Zwei: Das Arp-Museum in Remagen-Rolandseck. Insgesamt erhielt das Land Rheinland-Pfalz circa 130 Millionen Euro an Ausgleichsgeldern zur Förderung von Arbeitsplätzen. Davon wurden insgesamt rund 18 Millionen Euro in den Bau und die Exponate investiert. Es stellte sich heraus, dass Millionen Steuergelder für überteuerte Nachgüsse und sogar Fälschungen ausgegeben wurden. Obwohl der damalige Ministerpräsident Scharping und der amtierende Ministerpräsident Beck von der Kultusministerin Rose Götte und anderen Politikern vor dem dubiosen Verkäufer und Ex-Dekorateur Johannes Wasmuth gewarnt wurden, unterbanden sie jegliche Kritik.

Der aufmüpfigen Kultusministerin wurde sogar die Kompetenz für das Projekt abgenommen. Das Museum mit den schönsten Nachgüssen und Fälschungen der Welt wurde zur Chefsache. Anders als in Nordrhein-Westfalen führten Anzeigen wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Mainz trotz klarer Aussagen eines ortsansässigen Stuckateurmeisters nicht zu einem Untersuchungsverfahren. Der hatte Aufträge für Abgüsse von dem Verkäufer erhalten. Insgesamt kostete das Projekt circa 50 Millionen Euro.

Die vom Land geltend gemachten Komplementärmittel sind ein reiner Buchungstrick, da dank der Förderung anderer Projekte durch Bundesgelder Steuergelder des Landes frei wurden. Auf Anfrage aus dem Landtag ließ Kultusministerin Ahnen mitteilen, dass sie aufgrund der neuesten Erkenntnisse keine Veranlassung sehe, die Arp-Stücke kriminaltechnisch untersuchen zu lassen. Es bleibt also alles unter dem Teppich.

Fall Nummer Drei: Das Centre for Advanced European Studies in Research (CAESAR) in der Bonner Rheinaue wurde zu früh vom Gründungsdirektor Karl-Heinz Hoffmann gefeiert. Der sah seinerzeit »eine Aufbruchstimmung der neuen Forschergeneration, die in erster Linie für den Markt forscht und nicht allein um der Erkenntnis willen«. Es sollte zum Beispiel an »Knochensägen« mit einem Laserstrahl oder an einem Autoreifen mit eingebautem Sensor für Aquaplaning geforscht werden.

Aber die hohen Erwartungen in das 380 Millionen Euro teure Projekt wurden nicht erfüllt. Aus Mangel an qualifizierten Ergebnissen wurde CAESAR der fachlichen Leitung durch die Max-Planck-Gesellschaft unterstellt. Die 90 bisherigen Mitarbeiter (alle in befristeten Stellen) konnten ihre Koffer packen. Die Bauinvestitionen für insgesamt 300 Arbeitsplätze erwiesen sich als maßlos übertrieben. Der »Rheinische Merkur« stellte fest: »Die Bundesstadt hat ihre erste Ruine aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich.«

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die skandalöse Misswirtschaft der öffentlichen Auftraggeber hat bei allen drei Projekten die gleichen Strukturmerkmale. Nirgendwo ist, wie nach der Bundeshaushaltsordnung vorgeschrieben, die Kompetenz und Bonität der Auftraggeber oder Geschäftspartner qualifiziert geprüft worden. Bisher wird die Verschleuderung der Steuergelder in allen drei Fällen wie ein unkontrollierbares Naturereignis behandelt. Natürlich ist wieder niemand dafür verantwortlich.

Ohne Kontrolle

Das wird auch wieder im Falle des öffentlich geförderten Freizeitzentrums am Nürburgring in einem laufenden Untersuchungsverfahren des Mainzer Landtags sichtbar. Ohne öffentlichen Druck werden die Kontrollmechanismen nicht funktionieren. Die Chefs der beteiligten Rechnungshöfe sind ebenso wie Generalstaatsanwälte politische Beamte.