Dialog mit der LINKEN tut not

ND: Wie erklären Sie den doch unbestreitbaren Erfolg der SPD in NRW, gleichwohl sie im Vergleich zu vorangegangenen NRW-Wahlen schlechter abschnitt? Kann Hannelore Kraft mit Fug und Recht ausrufen: »Die SPD ist wieder da!«
Leonhard: Mit Verlaub: Die Deutsche Sozialdemokratie war nie tot. Nach der Bundestagswahl machte sie eine Rehabilitationskur nach der anderen. Dennoch weiß keiner so recht, wo der Weg hingehen soll. Verirrt im Labyrinth des Pragmatismus braucht sie wieder Orientierung in Form eines umfassenden gesellschaftlichen Konzeptes. Kurz: Alles ist eine Frage der Relation. Im Verhältnis zur verheerenden Niederlage der Bundestagswahl dümpelt die SPD nicht mehr im 20 Prozent Turm herum, sondern ist erkennbar wieder da!

Die SPD scheint aus dem Hessen-Debakel gelernt zu haben, tapste nicht in die Ypsilanti-Falle, verwehrte sich diesmal nicht strikt einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Aber sie hat sich auch nicht ganz klar positioniert. Warum fällt es ihr so schwer, vor Wahlen eine Reformalternative mit der LINKEN zu artikulieren?
Ich sagte gerade, der SPD mangelt es am großen Wurf, einer großen Geste – um den Begriff Vision zu vermeiden. Der letzte große Visionär war Willy Brandt. Er wurde getragen von überzeugenden Mehrheiten. Sie erwarten zu viel, wenn sie von der SPD den großen Reformentwurf vor der Wahl fordern. Die Partei kämpfte ums Überleben. Wie soll eine Partei den großen Reformentwurf vor der Wahl aus der Tasche ziehen, wenn sie ums Überleben kämpft?

Dennoch: Die Partei muss – will sie wieder zur erfolgreichen sozialen Bewegung werden – breite Bündnisse schließen! Das geht nicht von heute auf morgen.

Die SPD fordert: Die LINKE muss sich bewegen. Alle Parteien fordern dies von jeweils den anderen, warum nie von sich selbst?
Es geht nicht darum, wer sich bewegen muss – es geht schlicht um eine große soziale Bewegung. Die entsteht nur durch Identifikation. Die Bürger und Wähler wurden Zeuge des Zusammenbruchs eines übersteigerten kapitalistischen Systems, das wie ein Kartenhaus zusammenbrach, um kurz danach wieder in alte Strukturen zu verfallen. Jetzt geht es darum, endlich demokratische Spielregeln festzulegen!

Die Sozialdemokraten beginnen – wenn auch zögerlich – die Finger auf die Wunden des Kapitalismus zu legen ohne die Systemfrage zu stellen. Nochmal: Es kommt auf den Prozess der Annäherung und die Einsicht in die Notwendigkeit einer großen neuen sozialen Bewegung an. Dabei ist jeder, der die Errungenschaften der westlichen Moderne: Marktwirtschaft, Zivilgesellschaft und Demokratie akzeptiert, mit im Boot.

Der Wille alleine wird dazu jedoch nicht ausreichen. Ich identifiziere dennoch genügend Schnittstellen für Rot-Rot-Grün. Allerdings: Dies ist nicht die Stunde der Fundamentalisten auf der einen, wie auf der anderen Seite. Verantwortung und langer Atem sind ebenso gefragt, wie eine Portion Frustrationstoleranz. Berlin beweist, dass das geht! Im übrigen ganz unspektakulär.

Sie wünschen sich also Rot-Rot-Grün?
Ohne Zweifel: Rot-Rot-Grün. Wenn nicht jetzt, wann dann? Das heißt allerdings, sich täglich die kluge Marxsche Faustregel vor Augen zu führen, dass es nicht nur um Zahlen geht, und dies zu verinnerlichen. Ja, es geht um Mehrheiten! Ja, es geht um Zahlen! Dennoch: Zahlen fallen nur dann ins Gewicht, wenn Kenntnis sie leitet und Kombination sie eint.

Über 50 Prozent der SPD-Wähler können sich eine rot-grüne-rote Regierung in NRW vorstellen. Zieht damit Normalität im Verhältnis Sozialdemokratie und LINKE ein?
Die Bürger haben klug gewählt! Die Stigmatisierung der Linken hat die Wirkung verfehlt. Ich sage: Was seit Jahrzehnten europäische Normalität ist, sollte in Deutschland nicht länger zu Horrorszenarien führen. Außerdem ist die ganze Stigmatisierung scheinheilige Augenwischerei, weil Christdemokraten und Konservative in unseren europäischen Nachbarländern seit Jahrzehnten mit größter Selbstverständlichkeit Regierungsbündnisse mit Kommunisten schlossen. Grundvoraussetzung ist das Ende der geistigen Kontaktsperre! Wir brauchen eine pragmatische Kooperation und einen qualitativ neuen Dialog.

Wäre Rot-Grün-Rot in NRW nur eine Notlösung oder ein Projekt für mehr?
Das ist ein weites Feld. Das habe ich in unserem, mit meinem Mann Wolfgang Leonhard im vergangenen Jahr verfassten Buch: »Die Linke Versuchung – wohin steuert die SPD?« beackert.

Wie sehen Sie die Perspektive von Schwarz-Gelb im Bund nach dieser Wahl? Ist diese wirklich so gravierend für die Bundespolitik, wie prophezeit wurde?
Nach meinen fast 20-jährigen Erfahrungen im Hohen Hause weiß ich, dass dies der Anfang vom Ende ist. Ohne Mehrheiten im Bundesrat scheitern fast alle Vorhaben der schwarz-gelben Regierung. Oskar Lafontaine hat in den 90er des vergangenen Jahrhunderts sehr bewusst über den Bundesrat die schleichende Zermürbung von Schwarz-Gelb erreicht!

Das Ziel ist 2013 ff. Die Bevölkerung braucht eine staatstragende, an den Problemen orientierte und über den Tellerrand des Pragmatismus entwickelte soziale Bewegung. Dabei sollte keiner ausgeschlossen werden. Es geht nicht mehr um Ideologie, sondern um die Humanisierung der Globalisierung – darum, die Opfer der Globalisierung zu schützen, aber auch jenen, die aktiv daran teilnehmen wollen, die Freiheit dazu nicht zu rauben.

Die SPD hatte stets den Anspruch, gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern und zu gestalten. Willy Brandt packte der Partei das Kompendium einer erfolgreichen Volkspartei in den Ranzen: Empathie zur Erfassung des gesellschaftlichen Notwendigen unter absoluter Vermeidung von Opportunismus. Dies sind Weisheiten, die Machtperspektiven eröffnen. Gegenwärtig geht es schlicht um ein breites Bündnis der Mitte. Dazu gehört auch das aufgeklärte Bürgertum. Wenn die SPD zukunftsfähig werden will, muss sie eine gesellschaftliche Vision entwickeln, die trägt und die Menschen aktiviert und motiviert.