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Von Marcus Meier
12.05.2010

Überläufertricks statt Rot-Grün-X

Das neue Fünf-Parteien-System verkompliziert die Koalitionsverhandlungen

Auch drei Tage nach der NRW-Landtagswahl ist bisher nur eines sicher: Schwarz-Gelb ist Geschichte. Ansonsten ist die Gemengelage unübersichtlich. Kein Wunder: Das alte Wer-mit-wem-Spiel ist komplizierter geworden dank knappem Wahlausgang.

Rot-Grün hat im Fünf-Parteien-Landtag keine Mehrheit und wäre wahlweise auf die FDP oder die LINKE angewiesen, sofern die SPD eine Große Koalition vermeiden will. SPD-Chefin Hannelore Kraft hofft derweil offenbar auf eine dezent exotische Lösung ihres Mehrheitsproblems, nämlich auf etwaige Überläufer aus der LINKE-Fraktion. Das berichtet die »Westdeutsche Allgemeine Zeitung«, die zumindest über sozialdemokratische Interna gut informiert ist, weil sie zur parteieigenen Medien-Holding gehört. Lediglich ein Sitz fehlt Rot-Grün zur absoluten Mehrheit. Ein einziger Parlamentarier, der von der LINKEN zur SPD oder den Grünen wechselt, würde also ausreichen, um die »eigenständige Mehrheit« von Rot-Grün doch noch wahr werden zu lassen.

Mit einem Augenzwinkern kommentierte Ralf Michalowsky die Überläufer-Debatte. »Wir haben durchgehende Quotierung. Wenn schon«, so der Vize des LINKEN-Landesverbandes, »dann gehen zwei, ein Mann und eine Frau!« Aus den betroffenen Parteien wollte sich sonst niemand namentlich zur Überläufer-Frage zitieren lassen. Die Einschätzungen reichten von »absurd« über »bloß ein Gerücht« bis »angeblich kursiert schon ein konkreter Name«.

Allen Überläufer-Hoffnungen zum Trotze verhandeln SPD und Grüne über gemeinsame Positionen, mit denen sie dann auf die potenziellen Koalitionspartner zugehen wollen. Die FDP ist solchen Gesprächen nicht mehr grundsätzlich abgeneigt. Sie stellt aber eine Vorbedingung: SPD und Grüne müssten Verhandlungen mit »extremistischen Parteien«, also der LINKEN, ausschließen.

»Ich finde es richtig, dass sich die FDP nicht einmauert, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert«, freute sich SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Gleichzeitig (und entgegen den Forderungen der FDP) schloss Groschek eine Regierungsbeteiligung der LINKEN gestern nicht kategorisch aus: »Ich glaube, da muss man abwarten.«

»Wir verhandeln mit der LINKEN und, weil die SPD das will, auch mit der FDP«, sagte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann gegenüber dem ND. »Grüner Maßstab bei allen Gesprächen ist die Umsetzung unserer Inhalte, unser Zukunftsprogramm für eine sozial-ökologische Erneuerung.« Bezogen auf Verhandlungen mit der LINKEN seien ihr zwei Aspekte wichtig: »Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und ein Reformprogramm, das die Menschen im Land mitnimmt.« Insbesondere in zwei Feldern sieht Löhrmann Verhandlungsbedarf: Die energiepolitischen Programme von Grünen und Linkspartei seien nicht kompatibel. Und die linke Forderung nach einer 30-Stundenwoche im öffentlichen Dienst »wirft bei mir ein großes Fragezeichen auf, ob die LINKE bereit und in der Lage ist zu regieren«.

Einzige Alternative zu Rot-Grün plus X ist eine Große Koalition, in der die SPD, die sich als Wahlsieger sieht, allerdings bloß Juniorpartner wäre. Den Ministerpräsidenten stellt nach altem Brauch die stärkere Koalitionspartei. Allgemein geht man davon aus, dass der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auch im Falle einer großen Koalition nicht im Amt bleiben würde. Stattdessen müsste wohl ein Parteifreund seinen Hut in den Ring werfen. Medialer Favorit ist derzeit der bisherige Integrationsminister Armin Laschet.

Nicht für das erhoffte Aufsehen sorgte ein Bericht des ARD-Polit-Magazins »Report Mainz«, der Montagabend ausgestrahlt wurde (www.tinyurl.com/linke-report). Unter dem Titel »DDR-nostalgisch und linksextrem« erklärten die TV-Leute, warum eine Regierungsbeteiligung der LINKEN »ein Risiko« sei . Der Hauptkritikpunkt: Mehrere der neuen LINKEN-Abgeordneten seien Mitglied der Strömung Sozialistische Linke (SL). Zwei von ihnen wurden vor laufender Kamera mit einem Zitat aus dem Gründungsaufruf der SL konfrontiert, das offenbar als skandalös empfunden wird: »Die DDR war ein legitimer Versuch...«. Im Originaltext bricht der Satz an dieser Stelle durchaus nicht ab. Dort folgt eine vielleicht nicht sehr tief schürfende, aber durchaus differenzierte, gewiss jedoch nicht unkritische Analyse der DDR. Darüber erfuhr der Fernsehzuschauer nichts.

Am Dienstagabend nach Redaktionsschluss wollte die LINKE-Fraktion ihren am selben Tag gewählten Vorstand vorstellen. Die Spitzenkandidaten Bärbel Breuermann und Wolfgang Zimmermann wurden bereits vorher als künftige Fraktionschefs, Rüdiger Sagel, Caroline Butterwegge und Anna Conrads als Vize gehandelt.

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