Rot-Rot schadete der LINKEN nicht

Es gab innerhalb der Linkspartei Befürchtungen, die Bildung der rot-roten Regierung in Brandenburg könne das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen negativ beeinflussen – weil die märkischen Genossen in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten zu wenig herausholten, weil sie einen drastischen Personalabbau im öffentlichen Dienst dulden und die klimaschädliche Verstromung der Braunkohle in der Lausitz nicht stoppen konnten.

Der befürchtete Schaden ist aber nicht eingetreten. Die LINKE erreichte am Sonntag in Nordrhein-Westfalen 5,6 Prozent und zog in den Düsseldorfer Landtag ein. In Umfragen erreicht die LINKE im Bundesmaßstab zwölf Prozent. Brandenburgs Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser freut sich darüber. Dass Rot-Rot schaden würde, hat sie aber ohnehin nicht geglaubt. Ab dem 29. Mai soll es in Brandenburg vier Regionalkonferenzen zur Arbeit von Rot-Rot geben, kündigte Kaiser gestern an. Nur in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sitze die LINKE nun nicht in den Landtagen, sagte sie. Aber dort werde es auch noch klappen. Es stehe jetzt endgültig außer Zweifel, dass die LINKE »als wesentlicher politischer Faktor zu beachten ist«. Dass es so kommen werde, habe vor zehn Jahren sicher kaum jemand erwartet, aber es sei notwendig und normal. Die LINKE werde gebraucht wegen der gesellschaftlichen Probleme.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat sei mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen gebrochen und dies habe auch Auswirkungen auf Brandenburg; auf die Kommunalfinanzen und den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. In Düsseldorf könnte es mit Rot-Grün-Rot klappen, findet Kaiser. Es wäre gut, wenn CDU oder FDP, die von den Wählern abgestraft wurden, nicht in einer der rechnerisch möglichen Konstellationen zum Zuge kommen. Rot-Grün-Rot in Düsseldorf, das wäre die erste Koalition dieser Art und die erste Regierungsbeteiligung der Sozialisten in Westdeutschland. Damit wäre eine neue Stufe erklommen, meint die Fraktionschefin. Das wäre ein Schritt zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Bundesregierung.

Die LINKE werde sich nicht für einen ideologisch verengten Kurs und ein Verschieben der Verantwortung auf das übernächste Jahrhundert entscheiden, glaubt Kaiser. Die Forderung nach Vergesellschaftungen im Entwurf des Parteiprogramms stellt ihrer Meinung nach kein Hindernis dar. »Ich finde es nicht verkehrt, wenn Parteien in Programmdebatten solche Ziele verfolgen.« Schließlich seien im Zuge der Finanzkrise im Grunde schon Banken verstaatlicht worden. Gleichzeitig laufe die Rekommunalisierung zum Beispiel der Abfallentsorgung. Schließlich könne es nicht sein, dass private Unternehmen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Gewinne einfahren und die Bürger die Lasten tragen müssen.

Brandenburgs CDU-Generalsekretär hatte das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erschüttert. Der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann sprach von einem »Warnschuss« für Schwarz-Gelb. Dagegen äußerte Grünen-Landeschefin Annalena Baerbock »Riesenfreude« und SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke kommentierte: »Die SPD ist zurück.«