Der Zaunpfahl vom Wahlabend

Der 27. September 2009 war für die Linkspartei ein schöner Tag. Sie kletterte bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent in den zweistelligen Bereich und durfte sich endgültig als etablierte politische Kraft fühlen, auf Augenhöhe mit FDP und Grünen. Dass es nicht zu Platz drei im Parteiensystem gereicht hatte, dass man nicht ganz die Umfrage-Bestwerte aus dem Wahlkampf erreichte – darüber konnten die Genossen angesichts des Erfolgs locker hinwegsehen.

Was den Tagen des Triumphs bald folgte, war ein ausgewachsener Katzenjammer. Eine Partei stürzte vom Gipfel des Wahlerfolgs ins Tal der Krise. Es ging um Krankheit und Misstrauen, es ging um Differenzen zwischen Ost und West. Vor allem aber geht es um ein großes Defizit: Die LINKE, in kurzer Zeit unter einem enormen zeitlichen und politischen Druck entstanden, muss von unten erst noch zusammenwachsen. Das gilt für Himmelsrichtungen, und das gilt für politische Richtungen.

Eine schier endlose Nachtsitzung

Im Nachhinein klingt der Satz beinahe prophetisch, den Lothar Bisky am Abend des 27. September den Gästen der Wahlparty mit auf den Weg gab: Wenn es gelinge, die Gemeinsamkeiten in der Partei weiter herauszustellen, werde man in Zukunft noch erfolgreicher sein. Ein beträchtlicher Zaunpfahl, mit dem Vorsitzender da winkte. Zunächst gelang es allerdings mustergültig, die Unterschiede und Schwierigkeiten herauszustellen. Faktisch in dem Moment, in dem der Rückzug Oskar Lafontaines aus den Führungspositionen von Partei und Fraktion feststand, brach der Streit aus.

Die Schrecksekunde war jedenfalls ziemlich kurz. Die Auseinandersetzung um die Illoyalitätsvorwürfe gegen den langjährigen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch riss Gräben auf, über die man im Wahlkampf geflissentlich hinweggesehen hatte. Gewiss spielte da auch die eine oder andere persönliche Rechnung eine Rolle. Aber ebenso gewiss ist, dass im Streit um die Person Bartsch der Konflikt um die Linie der Partei eskalierte: Regieren oder opponieren? Wie weit dürfen Kompromisse gehen? Zu welchen Bedingungen kann die SPD strategischer Partner sein? Die Parteilinke – vornehmlich im Westen, wo die parlamentarische Verankerung erst beginnt – holte ordentlich aus, und die führenden Leute der ostdeutschen Landesverbände, bei denen Mitregieren zur Realität oder zumindest zum Anspruch gehört, verstanden sehr genau, dass auch ihr Kurs gemeint ist.

Diese Fragen mit allen Weiterungen werden in der Programmdebatte zu erörtern sein. Der Zielpunkt ist Ende 2011. Weniger Zeit war für die Neusortierung der Parteispitze. Eigentlich war gar keine Zeit. In einer schier endlosen Nachtsitzung Ende Januar einigten sich Bundes- und Landesspitzen der LINKEN auf Drängen Gregor Gysis auf ein sorgsam austariertes Führungsteam, das die Partei in den nächsten Jahren konsolidieren soll. Und das Kunststück fertigbringen muss, die Nachfolge der Gründungsvorsitzenden Bisky und Lafontaine tatsächlich auszufüllen.

Hochburg in Berlin, Leuchtturm in Bayern

Der Gründerrausch ist endgültig vorbei, es folgen die berühmten Mühen der Ebene. Vielleicht ist es ja ein Vorteil, dass die beiden designierten Vorsitzenden nicht nur Frauen und Männer, Ost und West, PDS und WASG repräsentieren, sondern auch die grundverschiedenen politischen Milieus, in denen die LINKE sich bewegt. Im Berliner Bezirk Lichtenberg, wo Gesine Lötzsch Kreisvorsitzende ist, ist die Linkspartei mit Abstand stärkste Fraktion; neben der Bürgermeisterin stellt sie drei der fünf Stadträte. Lötzsch holte hier dreimal in Folge das Bundestags-Direktmandat. Im unterfränkischen Schweinfurt, wo Klaus Ernst lebt und immer noch IG-Metall-Bevollmächtigter ist, besetzt die LINKE 4 von 44 Stadtratsitzen, im Kreistag 3 von 60 Mandaten. Für bayerische Verhältnisse schon ein kleiner Leuchtturm.

Er wolle es noch erleben, sagte Gregor Gysi einmal, dass seine Partei in den bayerischen Landtag einzieht. Der PDS ist das nie gelungen. Die LINKE hat die nächste Chance dazu im Herbst 2013. Es wäre ein wichtiger, längst nicht nur symbolischer Erfolg für die Linkspartei. Und es könnte ein ganz persönliches politisches Projekt des Bayern Klaus Ernst sein.

P. S.: Ganz am Anfang der Konflikte – auf der Fraktionsklausur Anfang Oktober 2009, als Lafontaine nicht mehr für den Vorsitz kandidierte –, wurde die Forderung nach einer Frau an der Seite Gregor Gysis im Fraktionsvorsitz laut. Das Frauenplenum wollte einen Vorschlag unterbreiten. Das ist sieben Monate her; Gysi führt die Fraktion seitdem allein. Nachdem die Parteispitze neu sortiert ist – vielleicht gelingt es jetzt endlich, unter den 41 Frauen in der Linksfraktion eine Ko-Vorsitzende zu finden.

Chronologie

27. September 2009: Bei der Bundestagswahl erreicht die LINKE mit 11,9 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte (inklusive PDS seit 1990).

9. Oktober: Oskar Lafontaine erklärt auf einer Klausurtagung der Linksfraktion in Rheinsberg überraschend den Verzicht auf das Amt des Fraktionschefs.

17. November: Lafontaine teilt mit, dass er sich wegen einer Krebserkrankung einer Operation unterziehen muss. Über seine politische Zukunft will er später entscheiden.

11. Januar 2010: Gregor Gysi wirft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch öffentlich Illoyalität gegenüber Lafontaine vor und kündigt Konsequenzen an.

15. Januar: Bartsch verzichtet auf eine erneute Kandidatur als Bundesgeschäftsführer.

21. Januar: Auf Vorschlag von Gysi wird Bartsch zum Bundestagsfraktions-Vize gewählt.

23. Januar: Lafontaine erklärt, dass er sein Bundestagsmandat niederlegen und nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren wird.

25. Januar: Die LINKE-Führung schlägt Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Doppelspitze vor. Auch die Bundesgeschäftsführung und die Posten der Parteibildungsbeauftragten sollen quotiert besetzt werden.

8. März: Neun Landesverbände verlangen einen Mitgliederentscheid über die Doppelspitze, der am 22. März beginnt.

15. März: Start der Unterschriftensammlung für einen alternativen Entscheid, bei dem über alle Personalfragen getrennt abgestimmt werden kann. Die Initiative erreicht nicht die nötigen 5000 Unterschriften.

25. April: Ergebnis des Mitgliederentscheids: 84,5 Prozent für die Doppelspitze. Beteiligt hat sich die knappe Hälfte der Mitglieder. wh