Linke Politik wird gebraucht und sie wirkt

Jetzt hat das europäische Remake der Schuldenkrise begonnen. Banken spekulieren auf riesige Gewinne aus den hohen Zinsen der verschuldeten Länder. Im Bündnis mit anderen Spekulanten treiben sie die Zinssätze immer weiter in die Höhe, bis schließlich der Kollaps droht. Und dann sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, Beschäftigte auf Lohn verzichten, damit die Rechnung aufgeht.

Allein die Deutsche Bank strich in den ersten drei Monaten 2010 einen Rekordgewinn von 2,8 Milliarden Euro ein. 99 Prozent davon kamen aus dem Investmentbanking. Für Griechenland dagegen sind Jahrzehnte der Armut kalkuliert. Doch wenn die griechische Regierung keine Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung mehr tätigen kann, dann wird der Rückstand zu anderen Ländern ständig wachsen. Das ist vorhersehbar. Hier werden keine Rettungspläne, sondern Teufelskreise installiert! Und dagegen müssen wir kämpfen.

In Griechenland wehren sich viele Menschen gegen diese Entwicklung. Sie gehen auf die Straßen. Sie warnen vor der nächsten Umverteilungswelle. Unsere Solidarität gilt den griechischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, unseren Freunden von Synaspismos und dem Syriza-Bündnis, den Menschen in Griechenland, die ihre sozialen Rechte, ihre Zukunft verteidigen. Ich freue mich, dass morgen Anna Filini von Synaspismos an unserem Parteitag teilnehmen wird.

Genossinnen und Genossen, die EU hat das Jahr 2010 zum Jahr des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung erklärt. Immerhin leben in Europa schon heute über 80 Millionen Menschen in Armut und noch einmal 80 Millionen Menschen sind von Armut bedroht. Hinter dieses Zahlen verbergen sich eine unerträgliche Ausgrenzung von Romafamilien, Millionen Illegale, die weder Bürgerrechte genießen, noch Einfluss auf die Aushandlung ihrer Einkommen haben. In Deutschland hat jedes siebte Kind kaum Chancen auf die Förderung seiner Begabungen.

Unterschiedliche Sichten auf drängende Fragen werden zum kulturellen Gewinn, wenn wir deren Austausch ernsthaft organisieren. Doch dafür bedarf es der Voraussetzung, dass wir Wissen und kulturelle Erfahrungen für alle zugänglich machen und für alle zugänglich halten. Und was im Großen gilt, liebe Genossinnen und Genossen, das gilt auch in Kleinen. Wir haben dem Austausch unterschiedlicher Erfahrungen, von Brandenburg bis Bayern und den verschiedenen Herangehensweisen an programmatische Fragen den allergrößten Platz einzuräumen. Die Programmkommission hat ihren Entwurf vorgelegt. Jetzt sind Offenheit, kluge Debatten zur Eigentumsfrage und zur LINKEN als Kraft demokratischer Erneuerung gefragt.

Die letzten Wochen vor der NRW-Wahl haben nicht nur politischen Handlungsstau, haben Affären à la Rent a Rüttgers und staatstragenden Chauvinismus gegen Griechinnen und Griechen zu Tage gefördert. Nein. Wir hatten wieder Grund zum Feiern, denn die LINKE in NRW hat ihr Wahlziel erreicht. Wir sind im 13. Bundesland in den Landtag eingezogen und der Kurs der sozialen Gerechtigkeit wird auch sein Ziel im Süden der Republik nicht verfehlen.

Unsere neue Landtagsfraktion, der Landesverband, die ganze Partei werden dafür sorgen, dass die Sorgen und die Stärken der Menschen aus der Region nicht links liegen gelassen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Interessen von Erwerbslosen und Beschäftigten, von Rentnerinnen und Rentnern, von Studierenden und kleinen Unternehmen nicht weiter an den Rand politischen Handels gedrängt werden. Für den Wahlerfolg vom 9. Mai haben viele Mitglieder aus der ganzen Partei gekämpft. Und ich finde darauf können wir stolz sein.

Der Sozialstaat der 70er Jahre hat weder traditionelle Familienbilder aufgebrochen noch Geschlechtergerechtigkeit umfassend befördert. Doch seine Herausbildung war damit verbunden, dass es als zutiefst unanständig galt, Bürgerinnen und Bürgern nur nach ihrer Beteiligung am Wirtschaftsleben zu beurteilen. Bildungsaufstieg für viele oder die Rechtsberatung in der Sozialhilfe sind erfolgreiche Beispiele sozialer Integration, die heute beinahe schon wieder Geschichte sind. Wenn uns Linken vorgeworfen wird, wir wollten den Sozialstaat der 70er Jahre zurück, dann sage ich klipp und klar: Ja, wir werden die Sozialstaatsidee verteidigen und sie weiterentwickeln!

Genossinnen und Genossen, an der Griechenlandhilfe wird die Aufgabe, die sich uns Linken stellt besonders deutlich. Natürlich haben wir kein Interesse an einem Staatsbankrott Griechenlands. Das zögerliche Verhalten der deutschen Regierung hat die Krise nur verschärft und das haben wir kritisiert. Doch einer Hilfe, die die Aushebelung sozialer Standards zur Bedingung macht, werden wir nicht zustimmen können. Unsere Sache ist es, soziale Standards in Europa zu verteidigen und nach oben anzugleichen. Als europäische Linke müssen wir für ein europäisches Regelwerk kämpfen! Damit es eingeleitet wird!

Genossinnen und Genossen, ich werde meinen Beitrag in Brüssel und in der EL leisten, damit aus unserem Aktionsprogramm mehr wird als ein weiser Parteitagsbeschluss. Im Dezember findet in Paris der 3. Kongress der Partei der Europäischen Linken statt. Wir wollen zeigen, dass wir in jedem Jahr erfolgreich gegen Armut und Ausgrenzung antreten – und dafür brauchen wir auch eine Parteientwicklung, die aus dem dritten Gang mal in den vierten schaltet.