SPD-Linke dringen auf klare Koalitionsaussagen

Ein halbes Jahr ist der Bundesparteitag der SPD jetzt her. Franz Müntefering gab den Parteivorsitz ab, Sigmar Gabriel rückte an die Spitze nach – nicht ohne seine Partei gemeinsam mit Generalsekretärin Andrea Nahles zur gemeinsamen Bewältigung der bei der Bundestagswahl erneut erlittenen Niederlage aufzufordern. Das mühevoll zu einem Sieg umgedeutete Ergebnis der Landtagswahl vor einer Woche in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Debatte nicht allzu schnell fortschreitet.

Besonders das unentschlossene Verhältnis gegenüber der Linkspartei stößt durchaus auch in der eigenen Partei auf wachsenden Unmut. So haben Vertreter der ostdeutschen Linken in der SPD jetzt klar die Forderung nach einem Bekenntnis zu rot-rot-grünen Bündnissen erhoben. In einem Papier, das als Vorbereitung auf den Jahreskongress der Parteilinken, Demokratische Linke 21, gedacht ist, zeigen sich die Unterzeichner überzeugt, dass die konservative Koalition auf Bundesebene »nur durch eine Koalition von SPD, LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen abgelöst werden kann«. Die SPD solle hierbei die Führungsrolle übernehmen und einen Politikwechsel strategisch vorbereiten. Ihre notwendige inhaltliche Erneuerung müsse die SPD mit einer klaren Machtperspektive verbinden, um für den Wähler wieder glaubwürdig zu werden.

Nach Auskunft von Rudolf Borchert, Fraktionsvize der SPD im Schweriner Landtag, geht es den Unterzeichnern um die Frage, wie ihre Partei von links zu erneuern sei. Auf dem Dresdner Parteitag der SPD im November, kurz nach der letzten schweren Niederlage zur Bundestagswahl, hatte die neue Führung unter Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles das Parteivolk mit Erneuerungsgesten besänftigt und mit der Aussicht auf eine Überprüfung des politischen Kurses der Partei zu mobilisieren versucht. Der Aufforderung an die Parteibasis, Vorschläge zum künftigen Kurs zu unterbreiten, komme man jetzt nach, sagte Borchert gegenüber ND.

Zu dieser Erneuerung äußern die Ostlinken – unter den Unterzeichnern sind Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalpolitiker – klare Vorstellungen. So fordern sie eine Korrektur der Hartz-Gesetzgebung. Hierzu zählen sie höhere Regelsätze für Kinder und Erwachsene, die Aussetzung von Sanktionen und eine Überarbeitung der Zumutbarkeitsregeln. Die Ein-Euro-Jobs wollen die Ostlinken abgeschafft sehen. Statt dessen soll das Kommunalkombi »zu einem dauerhaften steuerfinanzierten öffentlich geförderten Arbeitsmarktinstrument für ALG II- Bezieher« entwickelt werden. Auch beim Renteneintrittsalter fordern die Unterzeichner Veränderungen: »Grundsätzlich muss es ein Recht auf einen individuellen Übergang in den Ruhestand und eine Rente nach Lebensleistung geben.« 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gelte es überdies, die noch immer bestehenden Ungerechtigkeiten im Rentenrecht zwischen Ost und West zu beseitigen.

Grundlegende Bereiche und Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten nach Vorstellung der Parteilinken »demokratisch kontrolliert werden«. Auf kommunaler Ebene zählen sie hier die Bereiche Energieversorgung, Wasser und Abwasser sowie Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und den öffentliche Personennahverkehr auf.

Um einen handlungsfähigen Staat finanzieren zu können, seien überdies »dauerhafte Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte notwendig«. Hierzu werden neben Steuersenkungen bei unteren und mittleren Einkommen eine private Vermögensteuer und eine erhöhte Erbschaftsteuer in die Debatte geworfen. Der Höchststeuersatz auf hohe Einkommen solle auf über 50 Prozent angehoben werden. Außerdem seien eine Besteuerung von Finanzgeschäften (Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuer) und der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung notwendig.

Verteilungsgerechtigkeit müsse wieder zum Markenzeichen sozialdemokratischer Politik werden, heißt es weiter in dem Papier. Für Ostdeutschland wird der Ausbau der in den letzten Jahren errungenen führenden Position in der Produktion und dem Einsatz erneuerbarer Energien gefordert. »Wir streben als ostdeutsche SPD ein Bündnis mit den produzierenden Unternehmen, den Hochschulen, den Städten und Gemeinden sowie den mittelständisch organisierten Betreibern an, um die Energiewende weiter voranzutreiben.«