»Die Europäische Union setzt auf Marktöffnung um jeden Preis«

Heute steht in Madrid der sechste Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union und Lateinamerika inklusive der Karibik an, umrankt von Minigipfeln der EU mit spezifischen lateinamerikanischen und karibischen Regionalgruppen. Das große Ziel der EU: bilaterale Freihandelsabkommen. Mit Tom Kucharz, Mitorganisator des gleichzeitig stattfindenden vierten Gegengipfels »Enlazando Alternativas« (Alternativen verbinden), sprach Martin Ling für ND. Foto: privat

ND: Die USA, Kanada und auch die Staaten der Freihandelsassoziation EFTA (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) haben ihre Freihandelsverhandlungen mit Kolumbien derzeit auf Eis gelegt, weil sie die Menschenrechtssituation dort für untragbar halten. Die Europäische Union treibt hingegen ihre Freihandelsverhandlungen mit Kolumbien unverdrossen voran, zudem mit Peru, dessen Regierung mit der gewaltsamen Niederschlagung von indigenen Protesten 2009 Negativschlagzeilen machte. Zählen die Menschenrechte für die EU überhaupt nicht, wenn es um die Öffnung der Märkte geht?
Kucharz: Diese Frage müsste zwar zuerst direkt an die Regierungschefs der Europäischen Union und an die Europäische Kommission gerichtet werden. Aber die Antwort ist: Nein, Menschenrechte spielen für die EU keine Rolle. Ganz im Gegenteil ist der Wirtschaftsblock maßgeblich mitverantwortlich für schwerwiegende und systematische Verbrechen gegen die Menschheit. Die Prioritäten der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten und vor allen Dingen jetzt der spanischen Regierung, die in diesem ersten Semester die EU-Ratspräsidentschaft innehat, liegen auf der Hand. Für die EU sind Kolumbien, aber auch Peru und Zentralamerika, wichtige Handelspartner. Primär geht es dort darum, neue Märkte zu erschließen, besonders im Dienstleistungsbereich, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Sicherung intellektuellen Eigentums; Märkte für europäische Unternehmen, sowohl als Absatzmarkt als auch als Lieferant von natürlichen Ressourcen. Außerdem nimmt Kolumbien eine wichtige geostrategische Rolle in Lateinamerika ein. Das zeigte sich zuletzt in der Debatte um die neuen Militärbasen der USA in Kolumbien.

Steht neben Kolumbien und Peru in Madrid auch das Freihandelsabkommen mit Zentralamerika zur Unterschrift, obwohl die EU den Putsch in Honduras im Juni 2009 verurteilt hat und der gewählte Präsident Manuel Zelaya nicht in sein Amt zurückkehren durfte?
Darüber gibt es unterschiedliche Informationen. Nachdem die letzte Verhandlungsrunde in Guatemala von einem Teil der CAFTA-Länder abgebrochen wurde, wird in Madrid derzeit krampfhaft noch nach einer Lösung gesucht. Der Druck der sozialen Bewegungen in Nicaragua und Guatemala hat die dortigen Regierungen dazu bewegt, sich noch mal genauer mit den Verhandlungsgegenständen auseinanderzusetzen. Daraufhin hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega kritisiert, dass es sich um ein Freihandels- und nicht um ein Partnerschaftsabkommen handele. Für diese Einsicht hat die Regierung Nicaraguas allerdings lange gebraucht, wenn man bedenkt, dass sie der fortschrittlichen Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) angehört, die den Freihandelsbestrebungen der EU und der USA prinzipiell kritisch gegenübersteht. Die Forderung der EU, dass sich Mittelamerika für jährlich 5000 Tonnen Milchpulver und 3000 Tonnen Käse aus Europa öffnen soll, ist noch nicht vom Tisch und könnte das Freihandelsabkommen zum Scheitern bringen. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die Pläne der spanischen Präsidentschaft, sich mit dem EU-LA-Gipfel groß in Szene zu setzen.

Ein CAFTA-Staat ist Honduras. Ein Teil der lateinamerikanischen Staatschefs hatte angekündigt, Madrid fernzubleiben, wenn der von ihnen als illegitim betrachtete Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, eingeladen wird. Steht der Boykott?
Die Lösung ist ein fauler Kompromiss. Die EU hat Lobo nicht zum Gipfel der Staatschefs am 18. Mai eingeladen, er kommt erst zum Regionalgipfel EU-Zentralamerika am 19. Mai. Damit wurden Argentinien, Brasilien, Venezuela, Bolivien etc. besänftigt. Chávez hat inzwischen abgesagt, bezeichnetet es aber zugleich als »großen Sieg«, dass einige Länder wie Brasilien, Venezuela und Bolivien durch ihren angedrohten Boykott die Teilnahme von Porfirio Lobo verhindert hätten. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner und Brasiliens Präsident Lula werden wohl nach Madrid kommen. Dass Lobo von der EU nicht komplett ausgeladen wurde, ist freilich ein Skandal. Mit der Mobilisierung in Madrid soll ein klares und deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Zivilgesellschaft diese Regierung in Honduras nicht anerkennt und sich mit der Bewegung gegen den Militärputsch in Honduras solidarisiert.

Worin besteht das zentrale Ziel des Alternativgipfels? Die Rolle Spaniens als Motor der europäischen Wirtschaftsexpansion in Lateinamerika mittels Freihandelsbestrebungen herauszustellen?
Das ist das Hauptziel der spanischen Veranstalter. Wir sind etwa 100 Organisationen, die den Alternativgipfel mit vorbereiten, an dem viele Organisationen aus Europa und aus Lateinamerika mitwirken und teilnehmen und zu dem mehr als 300 Netzwerke und Gruppen aufgerufen haben. Dabei geht es um die Europäische Union im Allgemeinen, als gefährlicher Weltakteur. Wir wollen mit einem Tribunal der Völker die Verbrechen der europäischen multinationalen Unternehmen sowie die Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte aufzeigen sowie die Mitverantwortung der EU, ihrer Mitgliedsstaaten, Politik und Instrumente sichtbar machen.

Welche Rolle spielt darin »Global Europe – die neue Strategie der Europäischen Union zur externen Wettbewerbsfähigkeit« von 2006?
Dieses Konzept ist zentral. Darin ist festgeschrieben, dass eine neue Generation von Freihandelsabkommen nicht nur mit Lateinamerika, sondern mit vielen anderen Regionen der Welt anvisiert wird und das mit aller Macht. Wir wollen in Madrid ein klares Zeichen gegen die neoliberale Ausrichtung der EU setzen, die sowohl innerhalb der EU als auch weit darüber hinaus katastrophale Folgen nach sich zieht. Das zeigt sich derzeit an den Strukturanpassungen in Griechenland und bei dem gerade verabschiedeten Sparpaket in Spanien, die beide zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit gehen und die für die Krise Verantwortlichen außen vor lassen. Die Interessen der Normalbevölkerung und der Armen werden auf dem Altar des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspakts und seiner Konvergenzkriterien geopfert. Dagegen werden wir in Madrid mobilisieren, auch wenn wir wissen, dass es noch ein langer Weg wird, bis die Politik der EU auf einen humanen Kurs gebracht werden kann.