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19.05.2010

Resistent gegen Einschüchterung

Das politische Projekt so36.NET ist mehr als nur ein linker Internetprovider

Die Internetdomain so36.net wurde vor genau zehn Jahren registriert. Der Berliner Internetprovider ist zu einem wichtigen Dienstleister für linke Initiativen geworden. Mit Christoph von so36.NET sprach SVEN GERNER.
Berliner LKA-Beamter am Server von so36.NET
Berliner LKA-Beamter am Server von so36.NET

ND: Seit dem Jahr 2000 gibt Ihr Projekt. Was ist so36.NET?
Christoph: Das so36.NET ist ein gemeinnütziger Verein. Wir stellen sozialen Bewegungen und gesellschaftskritischen Projekten, aber auch Einzelpersonen Dienste wie Websites, Mail- und Chatservices zur Verfügung. Beispielsweise erhält die Plattform codecoop.org, auf der unter anderem Open Source Software entwickelt wird, von uns die nötigen technischen Ressourcen. Deren Programme, beispielsweise verschlüsselte Mailingslisten, können dann von allen Interessierten kostenlos genutzt werden.

Was unterschiedet Sie von herkömmlichen Providern?
Wir verfolgen keine kommerziellen Interessen und unterliegen somit auch nicht den Zwängen gewinnorientierten Arbeitens. Darüber hinaus verstehen wir uns selbst als Aktivisten. Wir versuchen einen kritischen Blick auf das Internet mit seinen verfügbaren Diensten zu vermitteln und werben für Technologien, die Privatsphäre und Datensicherheit erhöhen. Einzelne von uns sind auch an öffentlichen Diskursen, etwa über Vorratsdatenspeicherung, beteiligt.

Am 26. April kamen ohne vorherige Ankündigung Polizei und Staatsanwaltschaft zu Ihnen mit einem Durchsuchungsbeschluss. Gehen staatliche Behörden generell so mit Providern um?
Es ist nicht üblich, aber vor allem ist es nicht korrekt. Die normale Vorgehensweise wäre, bei uns anzufragen. Ermittelt wurde und wird gegen eine antimilitaristische Kampagne, deren Website bei uns gehostet ist, d. h. auf unseren Rechnern liegt. Das LKA wollte Daten der inhaltlich Verantwortlichen der Website. Diese Informationen stehen jedoch in öffentlich zugänglichen Datenbanken der DENIC eG (Deutsches Network Information Center). Darüber hinausgehende Daten dürfen wir aus Datenschutzgründen gar nicht speichern und tun dies natürlich auch nicht.

Die Durchsuchung war also nur ein Vorwand. Mit dem Ermittlungsverfahren wird versucht, das so36.NET zu kriminalisieren. Ich werde als Beschuldigter geführt, um die Durchsuchung in meiner Privatwohnung und beim so36.NET gerichtlich durchsetzen zu können. Das ist nicht hinnehmbar und wir werden – wie schon gegen die Beschlagnahme von Rechnern aus meiner Wohnung – Widerspruch einlegen und weitere rechtliche Schritte prüfen.

Was bedeutet diese Repressionsmaßnahme für so36.NET?
Ein Großteil der von uns gehosteten Dienste standen über mehrere Stunden nicht zur Verfügung. Betroffen waren die Webpräsenzen und E-Mail-Dienste aller Projekte. Damit war für diese Initiativen die öffentliche Außendarstellung, die interne und externe Kommunikation erheblich eingeschränkt. Ihr Arbeitsablauf wurde deutlich gestört. Diese Unverhältnismäßigkeit war schlussendlich auch der Grund, warum eine noch im Durchsuchungsbeschluss angeordnete Beschlagnahme der Server vor Ort zurückgenommen wurde.

Strukturen wie das so36.NET sind gerade für kritische Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Wir haben den Ruf, ein bisschen resistenter gegen staatliche Einschüchterungsversuche zu sein als kommerzielle Provider. Viel wichtiger aber ist, dass das so36.NET ein Netzwerk von Projekten ist und deshalb einen größeren Rückhalt genießt. Das zeigt sich zum Beispiel in der Solidarität, die wir – auch bei vergangener Repression – erfahren haben.

Die Projekte, für die Sie Dienstleistungen anbieten, haben selbst kaum finanzielle Mittel. Wie finanzieren Sie sich?
Das so36.NET finanziert sich ausschließlich aus Spenden. Leider ist es ein fortwährender Kampf, ausreichende Mittel für unser Projekt bereitzustellen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und für Spenden werben. Informationen hierzu gibt es auf unserer Website www.so36.net.

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