Warten auf den Vorreiter Deutschland

Die Finanztransaktionssteuer ist nun im politischen Mainstream Deutschlands angekommen. Im Bundestag, wo diese Forderung vor nicht allzu lange Zeit als Populismus von links gegeißelt wurde legen nun auch Union und FDP ein Bekenntnis dazu ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will jetzt »im G20-Rahmen» für eine solche Abgabe eintreten. Falls es international keine Einigung gebe, »müsse man in Europa den Weg weiter suchen«. Ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann schloss auch einen nationalen Alleingang der Alpenrepublik für die Einführung der Steuer auf Börsengeschäfte nicht aus.

Dagegen warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, vor einem deutschen Alleingang. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost, verweist dagegen darauf, dass viele europäische Staaten die Steuer einführen wollen. In einer Bundestagsanhörung habe der österreichische Finanzstaatssekretär Andreas Schieder gesagt, eine Zustimmung des deutschen Parlaments wäre das ausschlaggebende Signal für die EU-weite Einführung. »Der Ball liegt also ausschließlich im deutschen Feld«, so Troost.

Doch welchen Beitrag könnte eine solche Steuer zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Eindämmung von Spekulationen überhaupt leisten? Und: Welche Transaktionen sollen überhaupt besteuert werden? In einer aktuellen Studie der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen plädieren Rüdiger von Nitzsch und Manuel Schüssler für einen abgestuften Steuersatz der zwischen 0,02 und 0,4 Prozent schwankt. Auf den Handel mit hochspekulativen Finanzprodukten, wie sogenannten Sprint- und Hebelzertifikaten, sollen höhere Sätze erhoben werden, ebenso auf Hedgefonds. Die Wissenschaftler sprechen sich jedoch dafür aus, »Grundgeschäfte der Kapitalüberlassung und des Finanztransfers« von der Steuer freizustellen.

Der Charme des Vorschlags besteht auch darin, dass er trotz dieser Beschränkung enorme Einnahmepotenziale aufzeigt, die den Einschätzungen der politischen Befürworter der Steuer sehr nahe kommen und sie zum Teil noch übertreffen. »Für Deutschland«, schreiben die Autoren, »ergäbe sich bei einem zukünftigen Bruttosozialprodukt von ca. 2500 Milliarden, Steuereinnahmen von jährlich 32,25 Milliarden Euro bei geringem Steuersatz und von bis zu 61,25 Milliarden bei hohem Steuersatz.« Diese Berechnung zeigt, dass es eine Alternative zu den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten massiven Ausgabenkürzungen gibt.

Dass Merkel jetzt die Finanztransaktionssteuer zu einem Synonym dafür erklärt, »wie Gerechtigkeit bei der Übernahme der Kosten der Finanzmarktkrise hergestellt werden könne«, klingt nicht schlecht. Doch diese Bekenntnisse stehen in Kontrast zu ihrem europäischen Handeln. Dort übt sie massiven Druck auf Griechenland und andere Staaten aus, mit ruinösen Kürzungsprogrammen die Krise zu verschärfen, anstatt deren Verursacher und Profiteure zu Kasse zu bitten.